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- 11.10.14

Den Verfassungsschutz in Rente schicken

Astrid Goltz

Neues von der Kampagne ausgeschnüffelt. Aus: Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 14

Aktionsbild

Am 7. November wird das Bundesamt für Verfassungsschutz 64 Jahre alt. Dieses Jubiläum wollen wir zum Anlass nehmen, um ihn vor seiner Berliner Dependance feierlich in Frührente zu schicken. Der Sekt ist schon kalt gestellt und der Rentenbescheid ist in Arbeit. Kommen Sie nach Berlin, oder laden Sie Berliner Freunde zur Aktion ein. 

Die Kampagne ausgeschnüffelt trägt seit bald einem Jahr die Forderung der HU nach der Abschaffung der Inlandsgeheimdienstes in die Öffentlichkeit. Auf dem Kampagnentreffen Ende September in Kassel haben sich die Aktiven Neues vorgenommen: In Kürze geht das Extrem-o-meter online. Der Test verrät Ihnen auf satirische Art, ob der Verfassungsschutz aufgrund Ihrer Gesinnung schon ein Auge auf Sie geworfen hat. Die Videoreihe „unbescholten überwacht“ mit von Überwachung Betroffenen wird fortgeführt. Die ersten Videos können Sie schon jetzt auf Youtube sehen. In Berlin vernetzt sich die AG „Schule ohne Geheimdienst“ mit anderen Akteuren, um den Unterricht in Demokratie und Extremismus durch Beamte des Verfassungschutzes zu stoppen.

In Kassel gedachten wir am Halitplatz des NSU-Opfers Halit Yozgat. Etwa 30 Personen, darunter die Schwestern des Verstorbenen, nahmen an dem Gedenken teil. Wir forderten die lückenlose Aufklärung der Verstrickungen des hessischen Verfassungsschutzes in den Mordfall. Denn ein V-Mann-Führer war am Tatort anwesend und behauptet, nichts gehört und gesehen zu haben. Die polizeiliche und gerichtliche Aufklärung wird bis heute vom Geheimdienst blockiert.

Die Kampagne kommt zu Ihnen

Holen Sie sich die Kampagne in Ihre Orts- oder Regionalgruppe: Die Campaignerin Astrid Goltz will in den kommenden Monaten HU-Gruppen besuchen und von den Möglichkeiten berichten, die Kampagne zu Ihnen zu holen. Dazu gehört etwa eine Wanderausstellung zu den Skandalen des Verfassungsschutzes vom Forum für kritische Rechtsextremismusforschung oder ein Filmabend mit Diskussion über die Abschaffung des Geheimdienstes. Wenn bei Ihnen die Polizeikennzeichnung oder die Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle Thema ist, kann Astrid Goltz Sie bei Ihren Aktivitäten ebenfalls unterstützen. Die Polizeikontrolle ist das Kampagnenthema, das im kommenden Jahr angegangen wird.

Melden Sie sich bei Astrid Goltz in der HU-Geschäftsstelle, wenn Sie Teil der Kampagne werden wollen: kampagne@humanistische-union.de
Informieren Sie sich unter http://www.ausgeschnueffelt.de