LV Bremen: Netzwerk Bürgerbeteiligung
Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014), S. 7
Im letzten Jahr gründete sich in Bremen das „Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung“. Darin sind unter anderem vertreten: Bürgerstiftung Bremen, Arbeitnehmerkammer, Landeszentrale für politische Bildung, Netzwerk Selbsthilfe, mehrere Professoren der Uni Bremen, die Humanistische Union sowie weiter Personen, die sich für Bürgerbeteiligung engagieren.
Das Netzwerk versteht unter Bürgerbeteiligung die rechtzeitige und verlässliche Beteiligung/Partizipation von Bürger/innen an politischen Entscheidungen. Bürgerbeteiligung ist in diesem Sinne ein Stück lebendiger Demokratie. Das besondere Interesse des Netzwerks richtet sich auf Verfahren und Formen unmittelbarer partizipativer und direkter Demokratie in Ergänzung des bestehenden Systems repräsentativer Demokratie.
Die Vision des Netzwerkes ist es, die Bürgerbeteiligung als eine tragende Säule demokrati-scher Kultur im politischen und gesellschaftlichen Leben unserer Stadt zu verankern. Das Netzwerk will die in Bremen vorhandenen Kompetenzen im Handlungsfeld Bürgerbeteiligung vernetzen und bündeln. Durch eine gemeinsame strategische Nutzung dieser vielfältigen Ressourcen und Erfahrungen sollen vor allem die Rahmenbedingungen für eine verbindliche Bürgerbeteiligung nachhaltig verbessert werden; dafür sollen politische Entscheidungsprozesse und das Verwaltungshandeln regelmäßig, umfassend und transparent mit geeigneten Formen von Beteiligung begleitet und deren Ergebnis in Entscheidungen einbezogen werden.
Der Bremer Landtag verabschiedet im Dezember 2013 den Parlamentsbeschluss „Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung“. Darin wird der Senat aufgefordert gemeinsam mit den Bürger_innen einen Plan für verbindliche Bürgerbeteiligung bis 2015 aufzustellen. Das Netzwerk Bürgerbeteiligung setzte sich für eine zügige und umfassende Umsetzung dieses Parlamentsbeschlusses ein und wird mit seine Kompetenzen und Erfahrungen an der inhaltlichen Ausgestaltung mitwirken.