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Verband: Regionen - 25.01.16

Berichte aus Regionalgruppen: RV München-Südbayern

Wolfgang Stöger

in: HU-Mitteilungen Nr. 228 (1/2016), S. 15f.

Am 5. Oktober fand das Streitgespräch zu TTIP zwischen Günther Beckstein (ehem. bayerischer Ministerpräsident und Innenminister) und Roman Huber (Mehr Demokratie e.V.) vor vollem Haus in München statt.

Die HU war als Mitveranstalter bei der Kundgebung „Freiheit statt Angst“ am 10. Oktober. u.a. mit einem Infotisch präsent. Florian Ritter (MdL SPD) sprach bei der Kundgebung für die HU.

In einer Briefaktion (Oktober) forderten wir die bayerischen Bundesratsmitglieder dem Abbau des Asylrechts durch Änderungen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nicht zuzustimmen.

Der RV hat die Solidaritätsaktion „Ich habe Netzpolitik.org gelesen“ des HU-Bundesverbandes (Oktober) unterstützt und beim sog. Bundesamt für Verfas­sungsschutz Auskunft über gespeicherte Personendaten verlangt.

Die Mitgliederversammlung der HU Regionalverband München-Südbayern am 27.Oktober bereitete die Delegiertenkonferenz 2015 der HU vor und diskutierte alle vorliegenden Anträge. Vom RV München-Südbayern wurden drei Anträge gestellt:

  • Verlängerung der Legislaturperiode nur bei gleichzeitigen Volksabstimmungen
  • HU gegen hoheitliche Verrufserklärung der VVN-BdA
  • Forderung nach einem Sterbepass.

Mit der Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes und Polizeiaufgabengesetzes, konkret der (Wieder-)Einführung des Schutzwaffen- und Vermummungsverbotes werden Verstöße wieder als Straftat bewertet. In einem Schreiben (8. November) an die Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag haben wir gefordert dieser Gesetzesverschärfung nicht zuzustimmen.

Zusammen mit München ist bunt! e.V., dem Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat und diversen Parteien, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Organisationen unterzeichnete die HU den Aufruf „Die Opfer ehren – den Anfängen wehren. Für ein buntes und tolerantes München“ und ruft dazu auf, am 9. November (Reichspogromnacht gegen Jüdische Bürger/ innen am 9. November 1938) gegen den Münchner Pegida-Ableger zu demonstrieren und an der Gedenkveranstaltung im Alten Rathaussaal teilzunehmen.

In einem Schreiben vom 14. November an die Landtagsfraktionen haben wir die Abgeordneten aller Fraktionen aufgefordert, wegen der Nichtberücksichtigung der religionsfreien Bürgerinnen und Bürger bei der Zusammensetzung des Fernsehrates des ZDF. den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Neufassung des ZDF-Staatsvertrages abzulehnen.

Wir haben die Mitglieder und Freunde der HU aufgerufen an der Kundgebung am 3. Dezember in München gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien zu protestieren.

Im Rahmen des Kriminalaktennachweis (KAN) werden in Bayern mehr als eine Million Personendaten gespeichert. Wir prüfen, ob und ggf. welche (Gegen-)Aktionen sinnvoll wären.

In 2016 planen wir zu folgenden Themen

  • Christlicher Fundamentalismus eine Veranstaltung (Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung);
  • Verdrängung der Nazi-Vergangenheit im Nachkriegs-Deutschland eine Veranstaltung mit dem Film „Der Staat gegen Fritz Bauer“;
  • 70 Jahre Bayerische Verfassung eine Veranstaltung;
  • Bürgerentscheid in Bayern (seit 20-Jahren) mit dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eine Diskussionsveranstaltung.

Außerdem wollen wir mit der Verleihung des Preises „Aufrechter Gang“ wieder eine Person auszeichnen, die das Handeln des Staates und anderer gesellschaftlicher Organe, aber auch die öffentlichen Machtansprüche sonstiger ideologischer Gruppierungen nicht kritiklos hinnimmt und sich in Bayern für Bürgerrechte und Demokratie einsetzt und mit dieser Haltung zur Entfaltung einer echten demokratischen Kultur beiträgt.