Beschlüsse der 24. Delegiertenkonferenz
in: HU-Mitteilungen Nr. 228 (1/2016), S. 4-6
Beschluss 1: Änderung der Vereinssatzung – Einführung einer Mitgliederversammlung
Die Delegiertenkonferenz beschließt den vorliegenden Antrag zur Änderung der Vereinssatzung, mit dem die Delegiertenkonferenz durch eine Mitgliederversammlung ersetzt wird, mit vorwiegend redaktionellen Änderungen. (s. Anlage)
Abstimmung: Antrag erzielt mit 29 Ja-Stimmen, bei 12 Gegenstimmen und keiner Enthaltung die satzungsändernde Mehrheit.
Beschluss 2: Anhebung der Mitgliedsbeiträge
Die Delegiertenkonferenz beschließt den Antrag in geänderter Fassung:
Gemäß § 9 Absatz 2 der Satzung beschließt die Delegiertenversammlung eine Anhebung der jährlichen Mitgliederbeiträge der Humanistischen Union. Ab dem 1.1.2016 gelten folgende jährlichen Beitragssätze:
- Normalbeitrag für Einzelmitglieder: 120 €
- Normalbeitrag für Mitglieder in häuslicher Gemeinschaft: 140 €
- ermäßigter Beitrag für Auszubildende, Studierende und Mitglieder mit geringem Einkommen: 40 bzw. 80 €.
Mitglieder, die sich zum Zeitpunkt ihres Beitritts noch in einer Ausbildung befinden, zahlen wie bisher im ersten Jahr die Hälfte des für Sie gültigen Beitrags.
Abstimmung: mit deutlicher Mehrheit angenommen
Beschluss 3: Änderung der Datenschutzordnung
Die Delegiertenkonferenz beschließt den vorliegenden Antrag zur Änderung der Datenschutzordnung des Vereins mit geringfügigen Änderungen. (s. Anlage)
Abstimmung: Antrag bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltungen angenommen
Beschluss 4: Tribunal gegen Überwachung
Die Delegiertenkonferenz beschließt:
Unter dem Titel „Geheimdienste vor Gericht: Tribunal gegen Überwachung und für Demokratie“ führt die Humanistische Union im Herbst 2016 eine Veranstaltung durch, die Rechtsbrüche der bundesdeutschen Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten wie der NSA thematisiert. Dazu lädt die HU Juristen und Betroffene ein, um gemeinsam auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre hinzuweisen. Das Tribunal wird als Kritik der Zivilgesellschaft an der Tatenlosigkeit der bundesdeutschen Behörden für die Mitwirkung geeigneter Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen offen gehalten.
Abstimmung: Der Antrag wird bei 22 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen angenommen.
Beschluss 5: Forderung nach einem Sterbepass – Hilfe zum Freitod auch bei Demenz erlauben
Die Delegiertenkonferenz beschließt den Antrag in gekürzter Fassung:
Die Humanistische Union setzt sich für die Möglichkeit und Straffreiheit einer ärztlich assistierten Hilfe beim Suizid in Deutschland ein – sowohl bei körperlichem als auch bei geistigem Verfall. Dazu soll parallel zur Patientenverfügung ein Sterbepass eingeführt werden, in dem Folgendes festlegt werden kann:
- Wenn ich entscheide, meinem Leben ein Ende zu setzen, soll mir der Arzt ein Medikament für einen sanften Tod verschreiben.
- Kann ich mich nicht mehr entscheiden, wünsche ich aktive Sterbehilfe – auch im Falle von Demenz.
Abstimmung: Der geänderte Antrag wird bei 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Beschluss 6: Beweisverwertungsverbot bei rechtswidrigen Ermittlungen
Die Delegiertenkonferenz beschließt:
Die HUMANISTISCHE UNION fordert ein gesetzliches Beweisverwertungsverbot für rechtswidrig gewonnene Ermittlungsergebnisse.
Abstimmung: Der Antrag wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Beschluss 7: Verlängerung der Legislaturperiode nur bei gleichzeitigen Volksabstimmungen auf Bundesebene
Die Delegiertenkonferenz beschließt:
Die Humanistische Union setzt sich dafür ein, dass die Legislaturperiode des Bundestages nur dann verlängert werden darf, wenn gleichzeitig die Rechte der Wählerinnen und Wähler gestärkt werden. Dazu müssen Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden, wie es Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG vorsieht.
Abstimmung: Der Antrag wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen
Beschluss 8: Unterstützung der Kampagne gegen Killerdrohnen
Die Delegiertenkonferenz beschließt:
Die Humanistische Union lehnt die Entwicklung, Beschaffung, den Handel und Einsatz bewaffneter Drohnen ab und schließt sich der „Campaign to stop killer robots“ an.
Abstimmung: Der Antrag wird bei vier Enthaltungen einstimmig angenommen.
Beschluss 9: HU wendet sich gegen hoheitliche Verrufserklärung der VVN-BdA
Die Delegiertenkonferenz beschließt:
Die Humanistische Union (HU) unterstützt die Unterschriftenaktion: „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA durch den Bayerischen Verfassungsschutz“ (unter http://www.solidaritaet-vvn.de), d.h. die HU
- unterzeichnet die gemeinsame Erklärung „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht!“ (initiiert von Florian Ritter / MdL-SPD)
- wirbt für die Unterzeichnung der o.g. Erklärung bei den Mitgliedern und auch in den Gliederungen der HU
- prüft, ob eine weitere Unterstützung möglich ist (z.B. Einbindung in die HU-Kampagne „ausgeschnüffelt“, Thematisierung / Artikel im „Grundrechte-Report“ oder in der HU-Zeitschrift „Vorgänge“)
und unterstützt gegebenenfalls eine Klage der VVN-BdA.
Abstimmung: Der Antrag wird bei 2 Gegenstimmen und einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Beschluss 10: HU setzt sich gegen TTIP, CETA und TISA ein
Die Delegiertenkonferenz beschließt den Antrag in stark gekürzter Form:
Die Humanistische Union möge sich entschieden und konsequent gegen die geplanten Abkommen TTIP, CETA und TISA einsetzen.
Abstimmung: Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.