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Berlin: Verein - 12.05.16

Berlin: HU beteiligt sich an Netzwerk „Wahlalter 16“

Axel Bussmer

in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 13/14

Seitdem im Land Berlin die große Koalition regiert, also seit 2011, stocken alle Diskussionen über eine Reform des Wahlrechts, weil die CDU alle vorher diskutierten Änderungen ablehnt. Das betrifft u.a. die Absenkung des Wahlalters bei den Abgeordnetenhauswahlen (dem Landesparlament), die nur über eine Änderung der Landesverfassung mit einer Zweidrittel-Mehrheit, und deshalb nur mit der CDU, erreicht werden kann.

Im Herbst 2015 trafen sich auf Einladung des Landesjugendringes einige Organisationen, die sich schon in der Vergangenheit mit einer Reform des Berliner Wahlrechts beschäftigten. Sie starteten eine neue Initiative zur Absenkung des Wahlalters und wollen diese Forderung zu einem Thema im bevorstehenden Landeswahlkampf machen.

In dem gemeinsam formulierten Aufruf heißt es unter anderem:

In der Demokratie ist das Wahlrecht elementares Grundrecht. Daher ist die Frage nicht 'Warum sollten junge Menschen wählen dürfen?', sondern 'Warum dürfen sie NICHT wählen?'. Jugendlichen werden mit 16 Jahren viele wichtige Entscheidungen abverlangt, die ihre Zukunft betreffen. (…) Warum sollen sie dann nicht auch wählen dürfen?
In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gibt es bereits ein Wahlalter 16 auf Landesebene. (…) Auf kommunaler Ebene dürfen in Berlin und vielen anderen Bundesländern junge Menschen bereits ab 16 Jahren wählen. Warum nicht auch auf Landesebene?
Jugendliche sind diejenigen, die von heutigen politischen Entscheidungen langfristig betroffen sind – daher müssen sie auch mitbestimmen können. (...) Das Wahlalter legt auch fest, wer an Volksabstimmungen teilnehmen darf. Das Wahlalter 18 hat verhindert, dass Jugendliche in der Vergangenheit zu für sie so wichtigen Fragen wie der Stellung des Religionsunterrichts in der Schule oder der Bebauung des Tempelhofer Felds mit abstimmen durften.

Zu dem Bündnis und den Unterzeichnern des Aufrufs gehören u.a. die Jugendorganisationen von Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und SPD, verschiedene Kinder- und Jugendbüros, das Deutsche Kinderhilfswerk und Mehr Demokratie, der Humanistische Verband, der DGB, das Landesjugendwerk der AWO und zahlreiche Einzelpersonen sowie Abgeordnete an.

Neben verschiedenen geplanten Aktionen, wie einer von dem Bündnis organisierten TV-Diskussion und kurzen, von Jugendlichen erstellten YouTube-Clips, gibt es seit Anfang April bei Open Petition auch eine Petition, die eine Absenkung des Wahlalters bei Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre fordert. Unterschreiben und Weiterverbreiten der Petition sind natürlich ausdrücklich erwünscht!

Die HU Berlin-Brandenburg, die neben einer Absenkung des Wahlalters weitere Reformen des Wahlrechts fordert, wird in ihren Wahlprüfsteinen und einer sich auf innen- und rechtspolitische Themen konzentrierenden Podiumsdiskussion, die für Mitte Juli geplant ist, die anwesenden Politiker auch nach dem Wahlalter fragen.

 

Offene Petition zum Unterzeichnen:
https://www.openpetition.de/petition/online/absenkung-des-wahlalters-bei-den-berliner-abgeordnetenhauswahlen-auf-16-jahre

Facebook: https://www.facebook.com/Wahlalter16