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Verbandsnachrichten - 12.05.16

Geheimdienste vor Gericht - Kongress und Tribunal zu BND und Verfassungsschutz

Anja Günther

in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 1/2

Vergangenes Jahr hat die Delegiertenkonferenz beschlossen, dass die Humanistische Union 2016 eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung zu den deutschen Geheimdiensten organisiert. Seitdem haben der Bundesvorstand, ein Koordinationskreis Ehrenamtlicher sowie die Geschäftsstelle an der Konkretisierung des Konzeptes gearbeitet.
Im Ergebnis werden im Oktober 2016 in Berlin ein Kongress und ein Tribunal unter dem Motto „Geheimdienste vor Gericht“ stattfinden, mit denen die Zivilgesellschaft ihre Kritik an der Arbeit der Geheimdienste untermauert.

 

Format

Der Kongress findet als eintägige Veranstaltung an einem Samstag im Oktober 2016 an der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Zudem wird es am Vorabend eine kulturelle Auftaktveranstaltung geben. Der Kongress besteht im Kern aus drei Veranstaltungsreihen zu den Themen:

  • Verfassungsschutz und V-Leute: der Einsatz sog. V-Leute, die staatlich bestellte/bezahlte Straftaten verüben (dürfen) und die häufig die zu überwachenden Kreise stärken,
  • Kommunikationsüberwachung und Datenaustausch: die Rechtsbrüche von BND und Verfassungsschutz bei der massenhaften Überwachung der Telekommunikation und dem Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten,
  • Wer kontrolliert wen - Geheimdienste und Politik: das beständige Unterlaufen, Hintergehen oder gar bewusste Täuschen parlamentarischer bzw. gesetzlicher Kontrollorgane.

Der rechtspolitische Kern des Kongresses wird ergänzt durch weitere politische und künstlerische Angebote für andere Zugänge zum Überwachungsthema (z.B. Cryptoparty, Workshops in digitaler Selbstverteidigung, Filme, Ausstellungen, Aktionskunst usw.).
Als Höhepunkt des Kongresses findet ein Tribunal zur Rolle der Geheimdienste innerhalb eines demokratischen Rechtsstaates statt. Das Tribunal wird als dokumentarisches Theater im großen Saal des Maxim Gorki Theaters Berlin aufgeführt und greift die Themen des Kongresses auf.

Die Veranstaltung hat folgende Ziele:

  • Sammlung von Informationen und Argumenten zur Kritik geheimdienstlicher Überwachungsaktivitäten
  • Kritische Auseinandersetzung mit den bisherigen gesetzgeberischen Konsequenzen aus NSA-/NSU-Affäre sowie den derzeit diskutierten Reformvorschlägen
  • Erhöhung des politischen Druckes auf den Gesetzgeber
  • (Wieder-)Belebung der gesellschaftlichen Debatte um die Gefahren der Geheimdienste
  • Steigerung der medialen Aufmerksamkeit für das Thema

 

Als Zielgruppen …

… spricht der Kongress das juristische Fachpublikum, Fachjournalist/innen und Aktivist/innen sowie die Bundestagsabgeordneten an. Rechtspolitiker/innen sowie Jurist/innen finden hier die Möglichkeit zum Austausch über aktuelle gesetzgeberische Maßnahmen im Geheimdienstrecht. Für Fachjournalist/innen werden die Ergebnisse der bisherigen parlamentarischen und gerichtlichen Untersuchungen im Kontext von NSA und NSU aufbereitet sowie technische, rechtliche und praktische Hintergrundinformationen zu zwei geplanten Verfassungsbeschwerden geliefert.

Ein vielfältiges Begleit- und Rahmenprogramm mit Diskussionen, weiterbildenden Workshops und der Möglichkeit zur Vernetzung sowie das Geheimdiensttribunal sollen darüber hinaus auch jene politisch interessierten Menschen erreichen, die mit Arbeitsweise und rechtspolitischen Problemen der Geheimdienste bisher nicht vertraut sind. Je nach Budget und Reichweite in der Vorbereitung erwarten wir etwa 200 bis 500 Teilnehmer/innen.

 

Veranstalter & Partner

Kongress und Tribunal werden gemeinsam veranstaltet von Humanistischer Union (HU) und Amnesty International (AI) in Kooperation mit dem Chaos Computer Club (CCC). Die organisatorische Planung liegt bei der HU.

Der Kongress ist offen für Unterstützer/innen, die eingeladen sind, sich inhaltlich einzubringen.

Über den genauen Termin und das ausführliche Programm werden wir alle Mitglieder und Freund/innen der HU rechtzeitig informieren.