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Verband: Regionen - 12.05.16

RV München-Südbayern

Wolfgang Stöger

in: HU-Mitteilungen Nr. 229 (2/2016), S. 14/15

Im Februar 2016 verteilten wir fünf Flyer mit Fakten zum Thema Flüchtlinge („Das wird man doch noch fragen dürfen“), herausgegeben von der Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit der Stadt München.

Am 17. März 2016 hatte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in München zu einer Veranstaltung über TTIP eingeladen, mit der sie angeblich zu einer „faktenbasierten Meinungsbildung“ beitragen wollte. Geladen waren ausschließlich Befürworter/innen der Abkommen TTIP und CETA. Wir haben die HU-Mitglieder zur Teilnahme an der Protestveranstaltung des Umweltinstituts München e.V. - mit einem acht Meter großen Pferd als Symbol für die „trojanischen Abkommen“- aufgerufen.

Die HU Südbayern beteiligt sich 2016 in einem Bündnis mit Campact, Amnesty und vielen anderen NGOs an zwei Aktionstagen „Hand in Hand gegen Rassismus“. Der erste fand am 19. März statt, mit 60 Events in München; wir haben zur Teilnahme aufgerufen. Der zweite (zentrale) Aktionstag findet am 19. Juni 2016 in mehreren Städten - auch in München – statt. Für diesen Tag ist eine Menschenkette geplant, die Moscheen, Kirchen, Synagogen, soziale Einrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte, Museen, Theater und Rathäuser verbinden soll. Wir werden uns beteiligen und über die Einzelheiten rechtzeitig informieren.

In Bayern werden etwa 1,6 Millionen Personendaten, auch von unbescholtenen Bürgern/ innen, im sog. Kriminalaktennachweis (KAN) gespeichert. Nachdem Fälle bekannt wurden, in denen teils absurde oder falsche Daten gespeichert waren und öfters nicht ansatzweise zu erkennen ist, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Speicherung erfolgt, rufen wir Mitglieder und Freunde des Vereins zu einem Auskunftsantrag bei der jeweils zuständigen Polizeidirektion auf, ob es einen Eintrag im KAN gibt. Dafür haben wir ein Musterschreiben und Informationen zu den Rechtsgrundlagen vorbereitet.

In einer Briefaktion im Oktober 2015 forderten wir die bayerischen Bundesratsmitglieder auf, dem Abbau des Asylrechts durch Änderungen im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nicht zuzustimmen. Der bayerische Innenminister antwortete uns am 25. Februar 2016. Zwei Tage zuvor verabschiedete das bayerische Kabinett den Entwurf eines „Bayerischen Integrationsgesetzes“. Am 6. April 2016 fand hierzu die Veranstaltung „Das geplante bayerische ‚Integrationsgesetz‘ ist ein Angriff auf uns alle“ statt, die HU war Mitveranstalter. Die Beiträge der Einlader/innen (u.a. Dr. Klaus Hahnzog und Wolfgang Stöger) haben deutlich gemacht, wie sehr dieser Gesetzentwurf demokratischen Prinzipien widerspricht und dass es sich nicht um ein Gesetz zur Förderung von Integration, sondern vielmehr um ein Abschreckungs- und Integrationsverhinderungsgesetz handelt.

Am 19. April 2016 hielt Susanne Socher, Vorsitzende des Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V., einen Vortrag zum Thema: „Bürgerentscheide / Volksentscheide: Erfahrungen und Ausblick“. Anschließend fand die Mitgliederversammlung des HU Regionalverbandes München-Südbayern statt.

Das Bündnis „Freiheit statt Angst“ plant für den 26. Mai 2016 eine Demonstration in München. Die HU ist Mitveranstalter; Dr. Klaus Hahnzog wird für die HU sprechen. Wir werden mit einem Infostand präsent sein.

Am 28.9.2016 verleihen wir im Münchner Eine-Welt-Haus unseren Preis „Aufrechter Gang“ an einen Garmischer Bürger.

Wir beteiligen uns weiterhin an der Solidaritätsaktion „Ich habe Netzpolitik.org gelesen“. Diese ist mittlerweile in der 3. Runde, d.h. das Bundesamt für Verfassungsschutz antwortet auf die Anfragen vom Oktober 2015 mit dem mittlerweile dritten Schreiben und teilt mit, dass die „Bearbeitung des Widerspruchs noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird“.

Die Beratung (und Verabschiedung) der Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) findet weitgehend ohne öffentliche Diskussion statt. Eine qualifizierte Stellungnahme (umfangreicher Entwurf, sehr knapper Zeitrahmen) war uns leider nicht möglich. Am 27. April findet eine Anhörung im Landtag statt, die wir verfolgen werden.

Für die Öffentlichkeitsarbeit aktualisieren wir derzeit einen Flyer zum Thema „Privilegien der Kirche“.

Außerdem bereiten wir zwei Veranstaltungen vor: In Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum München (Anfrage) die aktuellen Fritz-Bauer-Filme zu zeigen und anschließend in Film-/Podiumsgesprächen das Leben und Wirken, die Bedeutung und Verdienst von Fritz Bauer, den Widerstand gegen Aufklärung/Aufarbeitung und den Rassismus/Antisemitismus/ Homophobie in Deutschland zu diskutieren. Zum 70jährigen Jahrestag der Bayerischen Verfassung (konkret: Verfassung des Freistaates Bayern) eine Veranstaltung mit Dr. Klaus Hahnzog.

Wir prüfen, ob wir das Thema „Bürgerrechte müssen auch im Job gelten“ (s. Boeckler-impuls 20/2015) in unsere Arbeitsplanung aufnehmen.