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Verbandsnachrichten - 31.08.16

Dankeschön!

Franz-Josef Hanke

in: HU-Mitteilungen Nr. 230 (3/2016), S. 6

Liebe Mitstreitende für Meinungsfreiheit und Demokratie,
geradezu überwältigt bin ich vom Ergebnis des Spendenaufrufs zugunsten des Geheimdiensttribunals: Innerhalb von knapp drei Monaten haben 151 Spenderinnen und Spender insgesamt 14.062,81 Euro für die Veranstaltung "Geheimdienste vor Gericht" an die Humanistische Union (HU) überwiesen. Das ist weit mehr, als ich je zu hoffen gewagt hätte.

Für ihren Einsatz möchte ich allen danken, die sich an dieser Spendenaktion beteiligt haben. Diese erfreulich hohe Summe ermöglicht es neben Zuschüssen von Organisationen und Stiftungen, eine umfassende Veranstaltung über die deutschen Geheimdienste, ihre Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen NSA und ihre fragwürdige Rolle im demokratischen Rechtsstaat durchzuführen.
In den letzten Tagen und Wochen hat mir immer wieder der Atem gestockt, wenn ich Nachrichten hörte. Terror, Gewalttaten und Amokläufe junger Menschen verbreiten Angst und Schrecken, Trauer und Bestürzung.

Leider reagieren manche Politiker darauf mit der Forderung nach noch mehr Überwachung und noch mehr Macht für die Geheimdienste. Diese Forderungen betrachte ich als gesellschaftlichen Brandbeschleuniger für Angst und Terror, der damit eines seiner wichtigsten Ziele - Panik und den Abbau von freiheitlicher Demokratie - noch schneller erreichen kann.

Gerade deswegen finde ich die geplante Veranstaltung "Geheimdienste vor Gericht" umso wichtiger. Alle notwendigen Debatten über die Arbeit der Geheimdienste, die mögliche Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die wirksame Kontrolle der Geheimdienste sowie deren eventuelle Undurchführbarkeit können die Interessierten bei der Veranstaltung am Samstag, den 22. Oktober, in Berlin führen. Dazu haben die Spenden nicht unwesentlich beigetragen.

Wünschenswert wäre nun, wenn viele Menschen zu der Veranstaltung mobilisiert würden. Verbreiten Sie deshalb bitte den Veranstaltungshinweis sowie die Internetseite geheimdienste-vor-gericht.de. Aktuelle Informationen gibt es auch über den Twitter-Kanal @GDvorGericht.

Wer in Berlin lebt oder über bestimmte technische Möglichkeiten verfügt, kann die Veranstaltung auch durch seine oder ihre Mitwirkung bei der Vorbereitung, durch Tweets oder auf andere Weise unterstützen. Dazu gibt es auf der Veranstaltungswebsite sowie in diesem Heft entsprechende Informationen.

Natürlich sind auch weitere Spenden willkommen. Vor allem aber freuen wir uns über viele Teilnehmende, die das Geheimdiensttribunal durch ihre Anregungen, Fragen oder späteres Weiterverbreiten der Debatten bereichern.

Meinen Dank verknüpfe ich mit den besten Wünschen für eine friedliche, freie und mitmenschliche Gesellschaft.

Mit herzlichen Grüßen
Franz-Josef Hanke
Humanistische Union Marburg-Mittelhessen