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Verband: Regionen - 31.08.16

RV München-Südbayern

Wolfgang Stöger / Wolfgang Killinger

in: HU-Mitteilungen Nr. 230 (3/2016), S. 14/15

 

Am 19. April 2016 referierte Susanne Socher, Landesvorsitzende von "Mehr Demokratie e.V.", zum Thema: „Bürgerentscheide / Volksentscheide: Erfahrungen und Ausblick“ bei einer Veranstaltung von HU und „Mehr Demokratie e.V.“). Anschlie­ßend war die Mitgliederversammlung des HU Regionalverbandes München-Südbayern.

Das Bündnis „Freiheit statt Angst“ demonstrierte am 26.05.2016 mit etwa 500 Teilnehmern/innen gegen Überwachung in München. Die HU war Mitveranstalter und mit einem Infotisch vertreten.

Florian Ritter, SPD, Mitglied des Bayerischen Landtags (und Mitglied der HU) hat Anfang Mai Verfassungsbeschwerde gegen die im Dezember 2015 vom Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossenen Vorratsdatenspeicherung er­hoben. Weitere Infos unter florian-ritter.bayern/home/vorratsdatenspeicherung-ich-klage-vor-dem-bundesverfassungsgericht/

Das Bündnis „München ist bunt“ hat unter dem Motto "Hand in Hand gegen Ras­sismus – für Menschenrechte und Vielfalt" zum 2. Aktionstag am 19. Juni 2016 auf­gerufen. In München fand eine Kundgebung mit anschließender Menschen­kette statt. Trotz schlechtem Wetter nahmen etwa 6.000 Menschen teil. Unter http://suedbayern.humanistische-union.de/veranstaltungen/veranstaltungsberichte/ steht ein kurzer Bericht.

Am selben Tag, vor der Veranstaltung von „München ist bunt“, hat das „Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ (gemeint ist das sog. Bayer. Inte­grationsgesetz) zu einer Demonstration „Für ein solidarisches Miteinander gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der bayerischen Staatsregierung!“ aufgerufen. Zur dieser Demo kamen etwa 1.600 Menschen, diese haben sich nach dem Weg durch das Münchner Bahnhofsviertel der Veranstaltung / Menschenkette von „Mün­chen ist bunt“ angeschlossen.

Dem Bündnis gehören neben der HU zwischenzeitlich etwa 70 Organisationen (GEW, ver.di, Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeirate, Bayerische Flüchtlingsrat, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Mieterbund, RAV, SJD Falken, VVN, VDJ und viele andere) an.

Geplant sind weitere Organisations- und Informationstreffen (auch in anderen baye­rischen Orten) und eine zentrale Demonstration gegen das Ausgrenzungsge­setz der bayerischen Staatsregierung am 22. Oktober 2016 in München. Aktuell bereitet das Bündnis eine online-Petition gegen das geplante Bayerische Integrationsgesetz vor.

Der Bayerische Landtag hat einem Antrag aller Fraktionen zugestimmt und die Ein­setzung einer Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ beschlossen. Den breiten Protest wird dies allerdings nicht befrieden und für den vorliegenden Gesetzesentwurf hat dies keinerlei Bedeutung, das Ergebnis der Enquete-Kommission wird in 2018 vorliegen, das Gesetz soll aber noch in 2016 in Kraft treten. Aktuelle Informationen auf www.integrationsgesetz.bayern

Der Bund Naturschutz Bayern, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, „Mehr Demokratie“ Bayern und das Umweltinstitut München haben ein Volksbe­gehren gegen CETA initiiert. Nahezu 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisatio­nen und Parteien haben sich neben der HU dem Unterstützerkreis angeschlossen. Am 13. Juli machten die Trägerkreis- und Unterstützerorganisationen mit einer ge­meinsamen Aktion auf die undemokratische Ausgestaltung des CETA aufmerksam und unterzeichneten im Anschluss auf dem Münchner Marienplatz die ersten Un­terschriftenlisten für das Volksbegehren.
Nähere Informationen finden Sie hier: www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Im Rahmen des Aktionstages des „Volksbegehrens gegen CETA“ am 16. Juli 2016 haben wir mit dem Bündnis Stop-TTIP München auf einer Kundgebung nahezu 2000 Unterschriften für den Zulassungsantrag für das Bayerische Volksbegehren ge­sammelt, siehe
suedbayern.humanistische-union.de/veranstaltungen/veranstaltungsberichte/ .

Am 17. September werden in sieben Städten, auch in München, unter dem Motto „STOPP CETA und TTIP – Für einen gerechten Welthandel !“ Großdemonstra­tionen stattfinden.

Am 28. September 2016 verleihen wir im Münchner Eine-Welt-Hauses den HU-Preis „Auf­rechter Gang“ an Bernhard Anton Raubal. Laudator ist York Runte, Mitorganisa­tor des G7-Protestcamps in Garmisch. B. Raubal hat trotz Aufruf der Politik und Polizei, den Gipfel-Gegnern keine Flächen für Camps zu überlassen, spontan ein etwa 7.000 Quadratmeter großes Grundstück zur Verfügung gestellt. Trotz erheblichem Druck auf sich und seine Familie blieb er bei seinem Wort. Aktuelle Informationen auf suedbayern.humanistische-union.de

In Vorbereitung/Planung sind zwei Veranstaltungen

  • In Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum München die aktuellen Fritz-Bauer-Filme zu zeigen und anschließend in Film-/Podiumsgesprä­chen das Leben und Wirken, die Bedeutung und Verdienst von Fritz Bauer, den Widerstand gegen Aufklärung/Aufarbeitung und den Rassis-mus/Antise­mitismus/Homophobie in Deutschland zu diskutieren.

  • Zum 70jährigen Jahrestag der Bayerischen Verfassung (konkret: Verfas­sung des Freistaates Bayern) eine Veranstaltung mit Dr. Klaus Hahnzog und Prof. Dr. Thomas Beyer.

Wir werden das Thema „Bürgerrechte müssen auch im Job gelten“ (s. Boeck­ler-Impuls 20/ 2015) in unsere Arbeitsplanung aufnehmen und klären zur Zeit, wel­che Experten/innen wir für die weitere Befassung hinzuziehen.