Bremen: Novellierung des Polizeigesetzes vorerst gestoppt
in: HU-Mitteilungen Nr. 236 (2/2018), S. 12/13
Im Januar 2018 legte Innensenator Mäurer einen Entwurf für ein neues Bremisches Polizeigesetz vor, das eine Reihe von erweiterten Befugnissen für die Polizei enthält, wie z.B. zur Aufenthaltsanordnung / Kontaktverbot, Elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel), Telekommunikationsüberwachung / Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Ausweitung der Videoüberwachung.
Von den in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vertretenen Parteien lehnte nur die Linke diesen Gesetzesvorschlag ab. Die Grünen wollten als Koalitionspartner der SPD Verhandlungen führen, um die im Gesetz vorgesehenen Grundrechtseinschränkungen abzuschwächen. Dies ist letztlich nicht gelungen, die Bedenken der Grünen konnten in den Verhandlungen nicht ausgeräumt werden, sie verweigerten letztlich ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Damit ist der Gesetzgebungsprozess vorerst gestoppt.
Gegen den Gesetzentwurf hatte sich in Bremen eine große Anzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengeschlossen und das Bündnis „Brementrojaner“ ins Leben gerufen; beteiligt daran ist auch die Humanistische Union – LV Bremen.
Zum Umdenkungsprozess der Grünen haben die Aktivitäten des Bündnisses „Brementrojaner“ sicher nicht unerheblich beigetragen, auch eine Diskussionsveranstaltung der Humanistischen Union in Kooperation mit dem Bündnis. Im voll besetzten Saal des Gewerkschaftshauses diskutierten Prof. Clemens Arzt, Prof. Ingeborg Zerbes, die Datenschutzbeauftragte Frau Dr. Sommer und Dr. Hendrik Wübbenhorst als Vertreter des Innensenators über die problematischen Regelungen des Polizeigesetzentwurfes unter der Moderation von Kirsten Wiese.
Nach dem vorläufigen Stopp des Gesetzentwurfes wird sich das Bündnis „Brementrojaner“ nicht gemütlich zurücklehnen. In einer Reihe von Bundesländern wie Bayern, Niedersachsen, Sachsen und NRW stehen Verschärfungen der jeweiligen Länderpolizeigesetze an. Innenminister Seehofer hat darüber hinaus einen „Musterentwurf für eine einheitliches Polizeigesetz“ nach dem Vorbild des Entwurfes für das Bayerische Polizeiaufgaben-Gesetz, angekündigt.
Uns scheint es wichtig, dass es zu einer Vernetzung der Organisationen und Gruppen in den verschiedenen Bundesländern kommt, die sich gegen die Polizeigesetzverschärfungen engagieren. Das wird eines unserer Vorhaben sein, aber auch die Weiterführung einer öffentlichen Diskussion über die Sinnhaftigkeit erweiterter Polizeibefugnisse, die Angstdebatte, die der Bevölkerung ein Unsicherheitsgefühl suggerieren soll und so die Akzeptanz weiterer freiheitseinschränkender Gesetze zu erreichen. Eine gemeinsame Stellungnahme der bundesweit agierenden Bürgerrechtsorganistionen konnte hierbei sehr hilfreich sein.
Für das Bündnis Brementrojaner gilt: Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren!
Das erfreulich breite Medienecho des Bündnisses Brementrojaner findet sich unter: https://brementrojaner.de/index.php/medienecho/