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Verband: Delegiertenkonferenz - 15.05.18

Einladung & Programm der Mitgliederversammlung

Sven Lüders

in: HU-Mitteilungen Nr. 236 (2/2018), S. 1-3

 

Wie bereits in der letzten Ausgabe der HU-Mitteilungen angekündigt, findet die diesjährige Mitgliederversammlung (MV) vom 8.-10. Juni 2018 im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte statt:

Robert Havemann-Saal
im Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Anfahrt mit ÖPNV: Tramlinie 4 bzw. Buslinien 142 / 200 – Haltestelle „Am Friedrichshain“

Zur MV sind alle Mitglieder (und Interessierte) herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich – mit Ausnahme für den Besuch im Bundestag (am Freitagabend).

Auf den folgenden Seiten finden Sie das Programm der MV, dass zahlreiche Themen von der aktuellen Polizeigesetzgebung bis zur Meinungsfreiheit enthält, sowie die bisher vorliegenden Anträge an die Versammlung. Im Rahmen der MV wird auch der Fritz-Bauer-Preis 2018 verliehen.

Teilnehmer/innen, die noch eine Unterkunft für das Wochenende benötigen, melden sich bitte umgehend in der HU-Geschäftsstelle: wir haben ein Zimmerkontingent reserviert und helfen gern bei der Vermittlung privater Unterkünfte.

Sven Lüders, Geschäftsführer


Freitag, 8. Juni 2018

Das Programm dieses Tages ist nicht Bestandteil der Mitgliederversammlung, sondern lediglich ein Angebot für Interessierte!


17:30 Uhr Besuch des Deutschen Bundestags incl. Gespräch mit Petra Pau, MdB

Treffpunkt: Westeingang des Paul-Löbe-Hauses, Konrad-Adenauer-Straße 1, 11011 Berlin

Für die Teilnahme an der Tour ist eine Anmeldung bis zum 5. Juni bei der HU-Geschäftsstelle unbedingt erforderlich. Bei der Anmeldung sind Name und Geburtsdatum anzugeben, weil wir dies vorab dem Besucherdienst des Bundestags übermitteln müssen. Interessierte melden sich bitte unter service@humanistische-union.de oder Tel. 030 2045 0256. Zum Termin müssen Sie einen Lichtbildausweis (Perso/ Pass) mitbringen, es findet eine Einlasskontrolle statt.

20:00 Uhr Informelles Beisammensein im Restaurant Casalot

Claire-Waldoff-Straße 5, 10117 Berlin.

Das Restaurant ist vom Bundestag aus zu Fuß erreichbar. Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig, aber wünschenswert, damit wir die Tischreservierung besser planen können (Kontakt s.o.)


Samstag, 9. Juni 2018

9.30 Uhr   Beginn der Mitgliederversammlung

1. Begrüßung und Eröffnung

2. Wahl Tagungsleitung und Protokollführung

3. Beschluss der Geschäftsordnung

4. Wahl der Antragskommission

5. Verabschiedung der Tagesordnung


10.00 Uhr Berichte & Diskussion

6. Berichte d. Regionalgruppen + Arbeitskreise

 

11.00-11.15 Uhr  Kaffeepause

7. Berichte von Vorsitzendem & Vorstand

8. Bericht der Geschäftsführung

9. Aussprache & Diskussion zu den Berichten

 

12.30 Uhr   Mittagspause
13.30-13.45 Uhr   Gruppenbild

 

10. Input & Diskussion: Medienpolitik als Thema der HU

Über die Organisation, die Finanzen und die medienrechtliche Aufsicht der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten hat das Bundesverfassungsgericht bereits 14mal entschieden, die 8. dieser Rundfunkentscheidungen (gegen den sog. „Kabelgroschen“) ging auch auf eine von der HU unterstützte Klage zurück. Zudem hat sich die HU - insbesondere in ihrer Gründungsphase - aktiv gegen staatliche wie kirchliche Einflussnahmen auf die mediale Berichterstattung gewehrt.

Welche Rolle kann eine Bürgerrechtsorganisation wie die HU heute in Beiräten von Rundfunk- und Fernsehanstalten wahrnehmen? Was sind aktuelle Konflikte in der rundfunk- und medienpolitischen Diskussion? Und wie kann sich die HU in diese Debatten sinnvoll einbringen?

Darüber informiert Thomas von Zabern, der für die HU Bremen seit zwei Jahren im Rundfunkrat von Radio Bremen sowie im Programmbeirat von Arte vertritt.

14.45 - 15.00 Uhr Kaffeepause


11. Input & Diskussion: Aktuelle Trends in der Polizeigesetzgebung der Länder

In vielen Bundesländern laufen derzeit Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Polizeigesetze: zahlreiche Auflagen und Zwangsmittel sowie Präventivhaft gegen Gefährder, neue Befugnisse zur Überwachung digitaler Kommunikationswege und von Computern, Ausweitungen der Videoüberwachung u.v.m. gehören in den meisten Fällen dazu. Welche Maßnahmen sind u.U. sinnvoll und was sind die aus bürgerrechtlicher Perspektive kritischen Punkte dieser Entwicklung? Wo kann und sollte die HU dagegen aktiv werden? Darüber berichten:

* Clemens Arzt (HWR Berlin) zur Ausweitung der Videoüberwachung und den Einsatz von Bodycams
* Kirsten Wiese (HfÖV Bremen) zu den Präventivmaßnahmen gegen Gefährder


12. Behandlung von Anträgen an die MV

Ende der Versammlung gegen 18.00 Uhr

19:00 Uhr Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2018 der Humanistischen Union

Veranstaltungsort: Studio 1, Kunstquartier
Bethanien, Mariannenplatz 2, 10997 Berlin


Sonntag, 10. Juni 2018

9.30 Uhr  Fortsetzung der Mitgliederversammlung


12. Behandlung von Anträgen an die MV
      (Fortsetzung)


10.45 - 11.00 Uhr  Kaffeepause


13. Input & Diskussion: Antisemitismus, Antisemitismusvorwurf und die Grenzen der Meinungsfreiheit

Immer wieder werden vermeintlich antisemitische Veranstaltungen auf Druck öffentlicher Stellen hin zugesagte Räume gekündigt. Johannes Feest hat derartige Fälle in einem Beitrag für die vorgänge dokumentiert (Nr. 220, S. 117ff.). Auch der südbayerische HU-Regionalverband war kürzlich mit einer derartigen Absage konfrontiert. Der Münchner Stadtrat hat die Nutzung städtischer Räume für alle Veranstaltungen untersagt, „die für BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS-Unterstützerliste stehen“.

Auf der anderen Seite wird vor einer Zunahme antisemitischer Hassreden, von vermehrten Angriffen auf Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland gewarnt. Die Kampagne zu „boycott, divestment and sanctions“ (BDS) gegen Israel wird als neue Form des Antisemitismus kritisiert, da sie das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates infrage stelle und an Israel doppelte Standards anlegt. Antiisraelischer Antisemitismus ist laut dem Unabhängigen Expertenkreis der Bundesregierung weit verbreitet und wird nach Ansicht vieler durch BDS verfestigt und unterstützt.

Wie soll eine Bürgerrechtsorganisation mit diesen Konflikten umgehen? Wie lassen sich Meinungsfreiheit und der Schutz vor Diskriminierung in Einklang bringen. Darüber diskutieren wir mit:

* Wolfgang Stöger, HU München

* Volker Beck

* Johannes Feest, em. Rechtswissenschaftler und Soziologe

 

12.30 Uhr  Abschluss der MV