Hessen/Marburg: Hessen-Trojaner, Marburger Leuchtfeuer, Landes-IFG
in: HU-Mitteilungen Nr. 236 (2/2018), S. 13/14
Unter dem Titel „Verfassungsbruch in Gesetzesform?“ stellten Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jürgen Erkmann von der Bürgerrechtsgruppe „DieDatenschützer Rhein-Main“ (DDRM) am 17. April im Historischen Saal des Marburger Rathauses ihre Kritik am Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung von Hessen für ein neues Verfassungsschutzgesetz zur Diskussion. Beide hatten ihre Bedenken bereits bei der Anhörung des Hessischen Landtags am 8. Februar in Wiesbaden vorgetragen.
Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler, die Überprüfung von Beschäftigten bei Demokratieprojekten, die Ausspähung elektronischer Systeme mit einem „Hessentrojaner“ und eine mangelhafte Kontrolle des Geheimdiensts waren nur einige der problematischen Punkte. Die HU Marburg, Die Piratenpartei und Die Linke hatten die Veranstaltung in Marburg im Namen der 24 Unterstützerorganisationen einer Gemeinsamen Erklärung gegen dieses Gesetzesvorhaben organisiert.
Begrüßt hat die HU Hessen die Auszeichnung des rot-grünen Gesetzentwurfs für ein Hessisches Verfassungsschutzgesetz mit einem „Big Brother Award“. Dieser Preis mache die Mängel des Gesetzes deutlich und führe immerhin dazu, dass die Grünen Hessen ihr Mitgliedervotum gegen das Gesetz bei der Aufstellung ihrer Landesliste zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018 nochmals durch eine entsprechende Kandidatenkür erneuerten.
Peter Fischer erhält am 13. Juni das Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte. Bei einer Feierstunde im Historischen Saal des Rathauses wird der Präsident des Fußballvereins „Eintracht Frankfurt“ die undotierte Auszeichnung aus den Händen von Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies und Jury-Sprecher Egon Vaupel entgegennehmen. Mit dem Marburger Leuchtfeuer würdigt die Jury sein Eintreten für Demokratie und Vielfalt.
Ohne Not hatte Fischer die Mitgliedschaft in seinem Verein mit der in der AfD für unvereinbar erklärt. Trotz heftiger Anfeindungen hat er Kurs gehalten. Bei der Mitgliederversammlung des Fußballvereins wurde seine konsequente Haltung gegen Rassismus mit einem Ergebnis von 99 Prozent belohnt.
Die HU Marburg sieht das entschiedene Eintreten für Demokratie sowie gegen Rassismus und Antisemitismus als Aufgabe aller Gruppen und Organisationen in der Gesellschaft. Gerade dem Fußball als populärem Massensport komme dabei eine besondere Aufgabe zu.
Den Entwurf für ein Hessisches Informationsfreiheitsgesetz kritisiert die Humanistische Union Hessen ebenso wie das geplante Verfassungsschutzgesetz. Mit seinen Entwürfen rangiere das Land Hessen hinten in der Umsetzung demokratischer Standards und vorn nur bei der Überwachung. Polizei und Verfassungsschutz sind vom Recht auf Informationsfreiheit in dem Gesetzentwurf ausgenommen. Kommunen können sich den Regelungen freiwillig unterwerfen.