Nordrhein-Westfalen
in: HU-Mitteilungen Nr. 236 (2/2018), S. 16
Der HU-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat am 14. April 2018 eine Mitgliederversammlung durchgeführt und über die (bescheidenen) zurückliegenden und mögliche zukünftige Aktivitäten auf Landesebene beraten. Interventionen in aktuelle landespolitische (oder andere) Themen sind schon länger nicht mehr gelungen, gelegentliche Veranstaltungen erfuhren trotz hohen Aufwands wenig Resonanz.
Aber es soll weitergehen: die Anwesenden wählten einen neuen Landesvorstand, bestehend aus Helge Klawitter, Ursula Tjaden, Nadine Freialdenhoven, Frank Hermann, Jimmy Bulanik und Norbert Reichling. Dieser wird sich zunächst einmal bemühen, die Debatte um eine Novellierung des NRW-Polizeigesetzes (der Entwurf wurde soeben in den Landtag eingebracht) zu verarbeiten und in die drohende Schnell-Gesetzgebung noch bürgerrechtliche Argumente gegen Präventivhaft u.a. einzubringen.