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Berlin: Artikel - 20.12.18

Brandenburg: Bündnis gegen das neue Polizeigesetz (#noPolGBbg)

Axel Bussmer

Mitteilungen Nr. 237 (3/2018), S. 16f.

Vor der Landtagswahl am 1. September 2019 will die Brandenburger Regierung, eine Koalition aus SPD und Linke, ein neues Polizeigesetz verabschieden. Das Gesetz, das am 14. November 2018 seine erste Lesung im Landtag hatte, ist deutlich vom bayerischen Polizeigesetz inspiriert. Die meisten Maßnahmen werden mit der Abwehr terroristischer Anschläge begründet. Dabei geht es, so die Begründung, vor allem um den islamistischen Terrorismus.

Die jetzt geplanten Gesetzesänderungen sind eine Ausweitung der Schleierfahndung, eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze, Bodycams zur Eigensicherung von Polizisten, den möglichen Einsatz von Tasern und Explosivmitteln gegen Personen, Erleichterungen bei der Öffentlichkeitsfahndung (eine Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten, die diese in Fahndungen einbindet, wurde davon unabhängig im November 2018 geschlossen), die Quellen-TKÜ, Kontaktverbote von Terrorverdächtigen auch zu Personengruppen, ein erweiterter Gefahrenbegriff, eine Verlängerung des Präventivgewahrsam auf bis zu vier Wochen, Meldeauflagen von einem Monat ohne richterliche Überprüfung für potentielle Terroristen und Personen, die gegen das Versammlungsgesetz verstoßen könnten, und Verlängerungen von Datenspeicherzeiten, Observations- und Abhörmaßnahmen. 

Bei der ersten Lesung im Landtag verteidigten die Regierungsparteien ihren Vorschlag. Bündnis 90/Die Grünen sprach sich gegen das gegen Bürgerrechte verstoßende Gesetz aus. Die CDU hat einen eigenen, weitergehenden Vorschlag eingebracht, der die Sicherheit in Brandenburg besser schützen soll. Für die AfD ist der Vorschlag der CDU ein Schritt in die richtige Richtung, der aber noch nicht weit genug gehe.

Gegen diesen Gesetzesentwurf gründete sich das „Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Brandenburg“ (#noPolGBbg). In dem Bündnis sind neben der Humanistischen Union, Landesverband Berlin-Brandenburg, der Arbeitskreis kritische Jurist*innen an der Universität Potsdam, attac Potsdam, Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg, Digitalcourage, Flüchtlingsrat Brandenburg, Komitee für Grundrechte und Demokratie, linksjugend, Piratenpartei Brandenburg, mehrere Ortsgruppen der Roten Hilfe, Woman in Exile und mehrere Kreisverbände der Linken.

Wenige Tage vor der ersten Lesung organisierte das breite Bündnis eine Demonstration gegen das Polizeigesetz, zu der über 2300 Menschen kamen. Während der ersten Lesung zeigte es im Parlament Flagge. Seitdem informierte es, auch unter Beteiligung der HU, über den Gesetzesentwurf und die zahlreichen bürgerrechtlichen Bedenken dagegen. Außerdem gibt es bei Campact eine Petition gegen das Gesetz. Bis jetzt (Stand 13. Dezember) haben schon über 12.000 Menschen dagegen unterzeichnet.

Im Brandenburger Landtag gibt es am 9. Januar 2019 eine Anhörung zum Gesetzesentwurf. Unter anderem sind Fredrik Roggan und Clemens Arzt als Gutachter dabei. Im März will die Regierung ihr Polizeigesetz verabschieden. Am Donnerstag, den 31. Januar 2019, organisieren wir im Haus der Demokratie und Menschenrechte eine Vesper zu dem Gesetzesentwurf und dem Begriff des Gefährders, der auch im Entwurf des neuen Brandenburger Polizeigesetz eine wichtige Rolle spielt.


Homepage: https://nopolgbbg.de/