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Berlin: Veranstaltungsberichte, Religion: Staatskirchenverträge - 23.05.19

Bericht: 100 Jahre Staatsleistungen

Luise Wagner

In: Mitteilungen 238 (1/2019), S. 4 - 5

Am 05. April fand in Berlin im Haus der Demokratie und Menschenrechte eine Veranstaltung zum Thema 100 Jahre Staatleistungen - 100 Jahre Missachtung der Verfassung statt. Ein bedenkliches Jubiläum, zu dem die Humanistische Union und das Bündnis altrechtliche Staatsleistungen abschaffen (kurz BaSta) mehrere Referent*innen zu einer Podiumsdiskussion einluden.

Es diskutierten der Sprecher des BaSta, Johann-Albrecht Haupt, der zugleich Beirat in der Humanistischen Union und im Institut für Weltanschauungsrecht sowie Mitglied der (von der SPD nicht anerkannten) säkularen Sozis ist. Außerdem kam Michael Droege, Kirchenrichter und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Tübingen, Schwerpunkt Verwaltungs-, Religionsverfassungs-, und Kirchenrecht. Für die Perspektive der Kirche kam Lorenz Wolf, Leiter des Katholischen Büros Bayern, Offizial der Erzdiözese München und Freising sowie Rundfunkratsvorsitzender des Bayerischen Rundfunks. Für die Politik kamen Sevim Dagdelem, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und Bettina Jarasch, religionspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Philosoph, Autor und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, moderierte die Debatte.

In seinem einleitenden Vortrag erläuterte Johann-Albrecht Haupt den Verfassungsauftrag zur Abschaffung der Staatsleistungen. Da dieser Auftrag sich an die Politik wende, sei seine Kritik auch nicht als Kritik an der Kirche misszuverstehen. Er stellte die drei zentralen Forderungen des BaSta vor: Zunächst sollten die Zahlungen der Staatsleistungen eingestellt werden, da bereits genug Entschädigungen an die Kirchen gezahlt worden seien. Dann müssten Gespräche zwischen Politik und Kirche geführt werden. Im Anschluss daran, könnte dann eine neue gesetzliche Regelung gefunden werden.

"Wo der Gesetzgeber die Verfassung missachtet - da herrscht Willkür", so Johann-Albrecht Haupt, der auch das pauschale Argument, eine Ablösung sei ohnehin nicht finanzierbar, nicht gelten ließ. Da ein solcher Vorgang bisher beispiellos sei, müsse über das Wie der Umsetzung, inklusive der Finanzierung, zunächst einmal geredet werden.

Einen ausführlichen Artikel über die Veranstaltung können Sie beim Humanistischen Pressedienst unter folgendem Link abrufen:

https://hpd.de/artikel/gesetzgeber-verfassung-missachtet-da-herrscht-willkuer-16699

Johann-Albrecht Haupt hat die Aufstellung der jährlichen Staatsleistungen an die Kirchen auch für das laufende Jahr weitergeführt. Wir werden die Zahlen in den vorgängen 225/226 veröffentlichen. Die Tabellen können außerdem von der Webseite der HU heruntergeladen werden hier. Bei Bedarf können Sie die Tabellen auch in Papierform in der HU-Geschäftsstelle bestellen.