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Marburg: Artikel - 12.08.20

Hessen: NSU 2.0: Hessische Polizisten als Terroristen?

Franz-Josef Hanke

In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 39 - 40

Wegen der "NSU-2.0-Drohmail-Affäre" ist Landespolizeipräsident Udo Münch am 15. Juli zurückgetreten. Für die Humanistische Union Hessen sind die damit zutage getretenen strukturellen Probleme aber nicht gelöst.

Bereits am 18. Dezember 2018 hatte die HU Hessen ihre alte Forderung nach einem Unabhängigen Polizeibeauftragten als Gegenmaßnahme gegen die Bedrohung der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihrer knapp zweijährigen Tochter erneuert. Am 14. Januar 2019 forderte sie den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, die Bedrohte unter seinen persönlichen Schutz zu stellen. Doch während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Frankfurter Anwältin besuchte, hat Bouffier bis heute keine politische Verantwortung für die konsequente Bekämpfung der terroristischen Straftaten übernommen, die vermutlich von hessischen Polizeibeamten begangen wurden und werden.

Mit der Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler und der Berliner Kabarettistin Idil Baydar haben mindestens zwei weitere engagierte Frauen Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" bekommen, die vermutlich auf Datenabfragen in hessischen Polizei-Computern zurückgehen. Von weiteren Drohmails ähnlicher Art wurde außerdem berichtet, deren Verbindung zur hessischen Polizei bislang aber noch nicht eindeutig offenliegt. Angesichts des Mords an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, dem zehnfachen rassistischen Mord am 19. Februar in Hanau und Schüssen auf einen eritreischen Asylbewerber in Wächtersbach kann die HU Hessen nicht nachvollziehen, dass Terroristen in der hessischen Polizei nicht längst Chefsache sind.

Neben einem Unabhängigen Polizeibeauftragten mit weitreichenden Befragungs- und Betretungsrechten fordert die Bürgerrechtsorganisation weitere strukturelle Veränderungen in der hessischen Polizei. Dazu zählen unter anderem eine verbesserte Ausbildung in den Themenbereichen "Menschenrechte" und "Rassismusprävention" durch unabhängige Institutionen der Zivilgesellschaft sowie eine veränderte Einstellungspolitik unter Berücksichtigung von mehr Diversität in allen Bereichen und schließlich mehr Transparenz aller Entscheidungen und Vorgänge in der Polizei.

In mehreren Presseerklärungen hat die HU Hessen geradezu gebetsmühlenartig ihre Forderung nach einem Unabhängigen Polizeibeauftragten wiederholt. Auf der Homepage www.hu-hessen.de hat der Landesverband seine Aktivitäten dazu dokumentiert.