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Veranstaltungen: Berichte - 12.08.20

Präsentation des 24. Grundrechtereports zur Lage der Bürger- und Menschenrechte

Katharina Rürup

In: Mitteilungen 242 (12/2020), S. 3 - 5

Präsentation des Grundrechte-Reports 2020.

Inhaltlich soll hier nicht auf den Grundrechte-Report eingegangen werden -  Ihr/Sie alle dürfte/dürftet  den Bericht 2020 schon längst in ihren Händen halten, aber ein paar Worte zur Präsentation und zum Presseecho seien hier doch erlaubt.

Am Dienstag, dem 2. Juni 2020, fand die Präsentation des 24. Grundrechte-Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland statt.  Vieles war wie alle Jahre – wichtige Themen, brillante Artikel und eine beeindruckende mediale Aufmerksamkeit. Aber manches war  auch ganz anders: Ort des Geschehens war diesmal nicht Karlsruhe, sondern das Maison de France in Berlin. Auf Grund der Corona-Pandemie war dieses Jahr auch kein Publikum vor Ort zugelassen; lediglich einige Medienvertreter waren anwesend. Dennoch war es keine klandestine Veranstaltung – mit tatkräftiger Hilfe des Fiff wurde ein Livestream von der Veranstaltung produziert, d.h. Video- und Audioübertragung wurden zeitgleich ins Netz gestellt.  Die Presseresonanz war hoch – Vielleicht, weil die Themen Wohnen und Gesundheitswesen im Vordergrund standen, die alle Menschen in dieser Republik betreffen. Vielleicht bestand auch ein größeres Interesse, weil in Corona-Zeiten ein neuentfachtes Interesse an Grund- und Bürgerrechten besteht.

Den Auftakt machte Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. „Ich kann nicht nur auf die eigene Freiheit schauen. Ich muss auch die Grundrechte meiner Mitmenschen respektieren.“  Schon im Mai ging Michele Winkler auf die Gegner der Corona-Maßnahmen ein, die unter Berufung auf das Grundgesetz auf die Aufhebung aller Maßnahmen drängen.  Ihre Argumentation ähnelte dabei sehr der unserigen in der Pressemitteilung vom 31. Juli zur Demonstration den „Corona-Gegner“ am 1. August in Berlin. „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn die Einhaltung der Grundrechte eingefordert wird“, so  Winkler. Die Kundgebungen der „Corona-Gegner“ seien hier jedoch kritisch zu sehen. „Grundrechte sind ein Gesamtpaket. Man kann nicht nur die eigene Freiheit propagieren, sondern muss auch die Rechte der Mitmenschen respektieren“, sagte Winkler. Gesellschaftliche Solidarität hänge mit den Grundrechten zusammen. „Es ist notwendig, alle staatlichen Verordnungen in Frage zu stellen, aber das muss solidarisch und mit Achtsamkeit geschehen und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse.“

Besonderes Interesse bestand auch an der Person und am Beitrag des diesjährigen  Laudators, des Pianisten Igor Levit. Levit, der schon seit langem für sein Engagement für die Menschenrechte bekannt ist, nutzte die Gelegenheit, sich allgemein über den Zustand der Grundrechte und der politischen Kultur in Deutschland zu äußern. Er warnte vor einer Radikalisierung der Sprache. Es sei zwar notwendig, die Regierenden zu kritisieren. Sprachliche Entgrenzung gehe aber Hand in Hand mit politischer Entgrenzung. Auch Levit distanzierte sich von den Corona Demos: “Solche Leute haben keine Berechtigung, uns etwas über Grundrechte zu erzählen.” Levit betonte, dass die Gesellschaft – und die politische Kultur -  “Orte der Begegnung”, bräuchte, gerade in der Corona-Krise. Auch Theater und Kinos müssten verteidigt werden. “Sie werden es nicht schaffen, wenn ihnen nicht geholfen wird”, warnte der Pianist.

Neben Levits und Wincklers Äußerungen fanden auch die Schilderungen der Krankenpflegerin Ulla Hedemann, die auf einer Berliner Kinderintensivstation arbeitet, besonderes Interesse. Hedemann berichtete, welche Auswirkungen der Pflegenotstand und das aktuelle Abrechnungssystem für die Beschäftigten und für das Grundrecht auf Gesundheit haben. “Das Fallpauschalensystem ist nicht auf den Menschen, sondern nur auf Profite ausgelegt. Dadurch setzt es falsche Anreize, die uns und unsere Patientinnen und Patienten gefährden.“ Besonders bedrückend war, dass die Äußerungen von Hedemann sich auf das Gesundheitssystem im Normalzustand bezogen und schon vor Corona die Situation mehr als kritisch war (wir sind in unserem Corona-Positionspapier auf den Zustand des Gesundheitssystems ja ebenfalls eingegangen).

Insgesamt fand in Berlin unter widrigen Bedingungen durch das tatkräftige Engagement aller Beteiligten (von Seiten der Geschäftsstelle ist hier besonders Carola Otte zu nennen) und durch die Unterstützung vieler anderer eine durch und durch geglückte Veranstaltung statt. Sollten in Zukunft einige Veranstaltungen nicht so durchführbar sein, wie wir uns das wünschen, kann uns die Präsentation des Grundrechte-Reports auch ein Trost sein.

Für diejenigen, die vom Presseecho noch einiges nachlesen wollen, seien im Folgenden noch die Links zu einigen Artikel genannt: