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Berlin: Artikel - 29.10.20

Berlin: Die US-Wahlen im Fokus von „One World Berlin – Menschenrechte aktuell“

Axel Bussmer

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 20 - 22

Als im Frühjahr die Kinos schlossen, verlegten wir, die HU Berlin-Brandenburg, One World Berlin – Human Rights Film Festival, und das Lichtblick-Kino, die erfolgreiche, jeden Monat im Lichtblick-Kino laufende „One World Berlin: Menschenrechte aktuell“-Reihe notgedrungen ins Internet. Dort diskutierten wir, ausgehend von den Filmen „Sorry we missed you“, „Im inneren Kreis“ und „Weg von der Straße“ mit den Regisseuren, Betroffenen und Experten über die Arbeitsbedingungen als Paketzusteller, Verdeckte Ermittler:innen in linken Zusammenhängen und selbstverwaltete Jugendzentren in Berlin in den vergangenen fünfzig Jahren. Die Gespräche sind online auf dem One-World -und HU-Kanal zu sehen.

Im Spätsommer öffneten die Kinos wieder. Allerdings mit einem begrenzten Platzangebot und im Moment will nicht jeder mit fremden Menschen in einem geschlossenem Raum sitzen. Deshalb beschlossen wir, die Reihe als Hybrid-Veranstaltungen fortzuführen. Schnell bemerkten wir, dass die Verknüpfung von On- und Offline bei einer Veranstaltung eine erstaunlich komplexe Angelegenheit ist, die wir in den kommenden Monaten zunehmend besser bewältigen wollen.

Bis jetzt zeigten wir, in Zusammenarbeit mit AVA Berlin (American Voices Abroad), als Hybrid-Veranstaltung zum zugeschalteten Diskussionsteilnehmern aus den USA, die beiden sehenswerten Dokumentarfilme „Rigged: The Voter Suppression Playbook“ (am Montag, den 28. September 2020) und „Meet the Donors: Does Money talk?“ (am Dienstag, den 13. Oktober 2020).

Der Dokumentarfilm „Rigged: The Voter Suppression Playbook“ (USA 2019, Regie: Michael Kasino) erzählt, wie in den vergangenen zwölf Jahren konservative Gruppierungen und Regierungen in Bundesstaaten wie Texas und North Carolina die Ausübung des Wahlrechts für Angehörige von Minderheiten und jungen Menschen erschwerten. Dies geschah durch Wahlkreisschiebungen zugunsten einer Partei, unberechtigtes Entfernen von Personen aus Wähler:innenverzeichnissen, neuen Regeln, die sich mit fast schon chirurgischer Präzision gegen bestimmte Gruppen richteten, und offener Einschüchterung. Gleichzeitig höhlten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs die Wahlrechtsgesetzgebung sukzessive aus. Der Film erklärt die politischen Prozesse und zeigt Möglichkeiten auf, sich dagegen zu wehren.

In „Meet the Donors: Does Money talk?“ (USA 2016, Regie: Alexandra Pelosi) führt die mit einem Emmy ausgezeichnete Filmemacherin Alexandra Pelosi Zuschauer:innen hinter die Kulissen von exklusiven Fundraising-Galas und spricht mit ultrarreichen Großspendern, die sowohl Kandidaten der Republikaner und der Demokraten unterstützen. Was erwarten diese Millionäre und Milliardäre für ihre großzügigen Spenden? Pelosi spricht mit ihnen darüber. Sie geht auch auf die Bestrebungen, die Wahlkampffinanzierung zu reformieren, ein.
Nach der Präsentation der Filme diskutierten wir mit Mac Heller (Executive Producer von „Rigged“), Doug Hillmer (ehemaliger Mitarbeiter des Census Bureau, vor allem beim American Community Survey) und Jon Oberg (ehemaliger Mitarbeiter des U. S. Senate und Whistleblower) über die Filme. Angesprochen wurden die fiesen Methoden, mit denen Wähler:innen abgehalten werden, ihre Stimme abzugeben, wie ihre Stimmabgabe wirkungslos gemacht wird, den Einfluss von Großspenden und Dollarmillionen aus unbekannter Quelle auf den Wahlkampf und wie das US-amerikanische System wieder so geändert werden kann, dass jede Stimme zählt.

Die auf Englisch geführten Gespräche sind inzwischen online auf dem One-World-Kanal:

Der Film „Rigged“ kann und sollte, u. a., hier angesehen werden: https://www.riggedthefilm.com/

Weitere Informationen über die Mitveranstaltenden:

Online: die HU-BB-Gespräche zur Berliner Innenpolitik

Als SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 ihren Koalitionsvertrag „Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“ vorstellten, lobte die Humanistische Union Berlin-Brandenburg die vielen guten bürgerrechtlichen Projekte. Seitdem herrschte in der Innenpolitik ein Stillstand, der erst vor wenigen Wochen durch die Präsentation von Änderungen im ASOG (dem Berliner Polizeigesetz), eines Versammlungsfreiheitsgesetz und der Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten aufgelöst wurde.

Diese Entwürfe unterzog die HU Berlin-Brandenburg in mehreren hochkarätig besetzten Gesprächen einer kritischen Prüfung. Inzwischen können die online geführten Gespräche jederzeit nachgesehen werden:

  • Gespräch mit Frank Zimmermann (Sprecher für Innenpolitik der SPD-Abgeordnetenhausfraktion), Burkard Dregger (innenpolitischer Sprecher der CDU-Abgeordnetenhausfraktion) und Benjamin Jendro (Pressesprecher, Gewerkschaft der Polizei – Landesverband Berlin) über die geplante Novelle des ASOG am Mittwoch, den 22. Juli 2020:
    https://www.youtube.com/watch?v=1gFcuZ5kC9s 
    https://vimeo.com/440798720 
  • Gespräch mit Benedikt Lux (Sprecher für Inneres der Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen), Norbert Cioma (Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei – Landesverband Berlin) und Lukas Theune (Rechtsanwalt, Geschäftsführer RAV) über den Gesetzentwurf zur Unabhängigen Polizeibeauftragten am Mittwoch, den 5. August 2020:
    https://www.youtube.com/watch?v=pubcMlw09Jw 
    https://vimeo.com/445631160 
  • Gespräch mit Sebastian Schlüsselburg (MdA, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke), Burkard Dregger (MdA, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion), Stephan Kelm (stellvertretender Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei) und Michèle Winkler (Referentin, Komitee für Grundrechte und Demokratie) zum Versammlungsfreiheitsgesetz am Dienstag, den 18. August 2020:
    https://www.youtube.com/watch?v=5TmXK_JY0zU
    https://vimeo.com/449426797

Auf unserer Homepage und bei den Videos gibt es Links zu den Gesetzen und weiterführende Informationen.