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München: Presse, IFG: Bayern - 3.05.05

Aktionsbündnis "Informationsfreiheit in Bayern" gegründet

Appell an Bayerische Gemeinden 3. 5. 05

Zur Durchsetzung der Informationsfreiheit in Bayern hat sich in am 3. Mai 2005 ein Bündnis unter der Beteiligung der Humanistischen Union LV Bayern konstituiert. Ziel ist es, ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuführen.

Bei einem von der Initiative veranstalteten Expertenhearing wurden die Vorteile eines Informationsfreiheitsgesetzes deutlich:

  • Mehr Transparenz der öffentlichen Verwaltung
  • Bürgernahe und moderne Behörden
  • schnellere Information der Bürger
  • Abschaffung von Behördenherrschaft und Informationszurückhaltung

Die Erfahrung aus den Bundesländern Berlin, Brandenburg, NRW und Schleswig-Holstein zeigt, dass Informationsfreiheit nicht zusätzliche Mehrarbeit für die Verwaltung. Es bedeutet auch nicht Umgehung oder Untergrabung der bestehenden Datenschutzbestimmungen. Wenn sich die bayerische Staatsregierung mehr Transparenz verschließt, werden wir sie mit den Kommunen überholen, so Roman Huber, Sprecher des Aktionsbündnisses. "Wir suchen Bürger und Gemeinderäte, die in Ihren Orten mehr Transparenz einführen wollen." Machen Sie mit! Wie es geht, finden Sie auf unserer Website unter Machen Sie mit!

 


Aktuelle Publikation

vorgänge Nr. 219: Soziale Menschenrechte

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 56. Jahrgang, Heft 3 (Oktober 2017)