Sie befinden sich hier: Start |Publikationen |Sonstige Publikationen |

Informationsfreiheit, IFG: Bayern, München: Presse - 28.07.10

Gläsernes Rathaus: Immer mehr Kommunen in Bayern öffnen sich den Bürgern

Dr. Heike Mayer, Bündnis Informationsfreiheit für Bayern

Das Recht auf Informationen über Verwaltungshandeln stellt in vielen Ländern einen Rechtsstandard dar – nicht so in Bayern.

Die Staatsregierung lehnte es erst kürzlich erneut ab, die moderne Entwicklung mit zu vollziehen und das Prinzip der Amtsöffentlichkeit einzuführen. Viele Vorgänge in Verwaltung und Politik bleiben daher für die Bürger im Freistaat grundsätzlich undurchschaubar. In den Kommunen ist man dagegen schon weiter. Immer mehr Städte und Gemeinden entscheiden sich dafür, auf kommunaler Ebene für Transparenz zu sorgen und ein "gläsernes Rathaus“ zu schaffen. 'Wir haben vor den Bürgerinnen und Bürgern nichts zu verbergen', lautet die Botschaft.

Mit Passau hat jetzt erstmals eine größere Stadt eine solche Informationsfreiheits-Satzung erlassen. Die Initiative dafür ging von der ÖPD-Fraktion aus. Die Partei ist Mitglied im "Bündnis Informationsfreiheit für Bayern“, auf das die Idee der Satzung zurückgeht. Die Entscheidung im Stadtrat wurde fast einstimmig, mit nur einer Gegenstimme, getroffen. "Der Beschluss betrifft die Stadtverwaltung, die von ihr verwalteten Stiftungen und den Eigenbetrieb Klinikum. Mit der neuen Regelung können sich Bürgerinitiativen und jeder einzelne künftig ohne unnötige Einschränkungen und ohne Nachweis persönlicher Betroffenheit beispielsweise über Genehmigungsverfahren, Bauleitplanung, Straßenbauprojekte und städtische Investitionen informieren“, erklärt Urban Mangold, zweiter Bürgermeister und ÖDP-Stadtrat.

Nunmehr sind es bereits zehn Kommunen, die eine Satzung verabschiedet haben, und ständig kommen neue hinzu, zuletzt Coburg. Auch in München steht die Einführung eines Informations- und Akteneinsichtsrechts für Bürger bevor. Anders als geplant wird die Entscheidung darüber jedoch nicht mehr vor der Sommerpause getroffen. Die Grünen-Fraktion, die hier den Antrag gestellt hat, geht davon aus, dass es im Herbst zu einem positiven Beschluss in der Landeshauptstadt kommen wird. Bei einer Podiumsdiskussion, die kürzlich im Landtag stattfand, hatte auch der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Josef Schmid Zustimmung signalisiert.

"Ich hoffe, dass wir durch Akteneinsichtsrechte in vielen bayerischen Städten und Kreisen eines Tages auch die Landtagsmehrheit dazu bewegen
können, den Widerstand gegen Akteneinsichtsrechte bei den Landesbehörden aufzugeben", so Urban Mangold.

 

Weitere Informationen erhalten Sie hier: www.informationsfreiheit.org


Aktuelle Publikation

vorgänge Nr. 218: Rückkehr zum gerechten Krieg?

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 56. Jahrgang, Heft 2 (August 2017)