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Berlin: Termine - 20.03.09

Unsichtbare Mauern für Flüchtlinge. Buchpräsentation und Pressekonferenz zur Veröffentlichung eines neuen Reports zur Residenzpflicht

Freitag, 20. März 2009 um 11.00 Uhr

Altes Rathaus Potsdam, Am Alten Markt 9, Clubraum 1

Mit:

  • Beate Selders, Autorin des Reports „Keine Bewegung!"
  • Sven Lüders, Humanistische Union
  • Andrea Würdinger, Republikanischer AnwältInnenverein
  • N.N., Flüchtlingsiniative Brandenburg
  • Z.L., aktuell betroffener Flüchtling
  • Antje Simnack, Flüchtlingsrat Brandenburg

Aus Anlass des „Internationalen Tags gegen Rassismus" am 21. März präsentieren der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Humanistische Union auf einer Pressekonferenz den Report „Keine Bewegung! Die Residenzpflichtgesetze für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik". Die Sozialwissenschaftlerin Beate Selders stellt darin die Ergebnisse ihrer umfangreichen Recherchen in Brandenburg und anderen Bundesländern über die alltäglichen Auswirkungen der so genannten Residenzpflicht vor.

Bei der Residenzpflicht für Flüchtlinge handelt es sich um eine Vorschrift, die es Asylsuchenden wie Geduldeten untersagt, ohne schriftliche Erlaubnis den Wirkungskreis der zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Verstöße werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet. Die Texte beschreiben den behördlichen Umgang mit der Residenzpflicht und die alltäglichen Auswirkungen für die Betroffenen, aber auch ihre juristischen und politischen Hintergründe. Fallbeispiele und Informationen aus erster Hand sollen dazu beitragen, die in weiten Teilen der Öffentlichkeit verbreitete Ahnungslosigkeit über die Lebensbedingungen Asylsuchender in Deutschland abzubauen.

Durch eine vielschichtige Darstellung wird die Residenzpflicht nicht nur als Problem der Betroffenen thematisiert: Wie wirkt es sich auf die demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft aus, wenn einer Gruppe von Menschen elementare Grundrechte verweigert werden? Wie wirkungsvoll ist das staatliche Engagement gegen Intoleranz und rassistische Gewalt, wenn die davon Betroffenen per Gesetz ausgegrenzt und stigmatisiert werden?

Die Interviews und Reportagen von Beate Selders machen deutlich, dass die 'Residenzpflicht' eine Menschenrechtsverletzung ist. Sie zu beenden, liegt nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, sondern auch im Interesse einer offenen und demokratischen Gesellschaft.

Die Autorin

Die Sozialwissenschaftlerin Beate Selders lebt und arbeitet als freie
Journalistin in Berlin. Sie schreibt für verschiedene Print-Medien u. a.
die Wochenzeitung der Freitag. 2004 veröffentlichte sie zusammen mit dem Sozialgeografen Thomas Bürk-Matsunami den Forschungsbericht "Fremdenfeindliche und rechtsextreme Übergriffe auf Imbissbuden im Land Brandenburg" und 2008 das Dossier "Der Fall Ermyas M. - Chronik einer Debatte".

Bibliographische Informationen

Beate Selders:
Keine Bewegung! Die ‚Residenzpflicht‘ für Flüchtlinge – Bestandsaufnahme und Kritik. Hrsg. von Flüchtlingsrat Brandenburg & Humanistischer Union. Eigenverlag, Berlin 2009
ISBN: 978-3-930416-25-7
Preis: 5.- Euro

Die Erstellung dieser Broschüre wurde finanziell gefördert durch Pro Asyl und die Aktion Mensch. Wir danken für die freundliche Unterstützung. Ausführliche Informationen zur Broschüre finden Sie unter dem unten stehenden Verweis. Die Broschüre kann über den Online-Shop der Humanistischen Union bezogen werden.

 


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