Graubuch Innere Sicherheit

28. Februar 2009

Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001. Eine gemeinsame Bestandsaufnahme der Gustav Heinemann-Initiative und der Humanistischen Union

„… eine Gesamtschau auf den sicherheitspolitischen Aktivismus der letzten Jahre, die beklemmend ist.“ (dpa)

„Ein wertvoller, ja beinahe unentbehrlicher Beitrag zur Diskussion um Sicherheit und Freiheit.“
(Dr. Jürgen Kühling, Bundesverfassungsrichter a.D.)

In der Fülle des gesetzgeberischen Aktionismus kann der Überblick schon mal verloren gehen: Seit dem 11. September 2001 hat der Bundestag über 70 Sicherheitsgesetze erlassen oder geändert. Auch für mündige Zeitgenossen, die sich gern selbst ein Bild von den Problemen unserer Zeit machen wollen, wird es da schwer, Schritt zu halten. Wer nimmt schon die Mühen einer Lektüre dieser Gesetze auf sich? Und wer kann danach behaupten, er verstünde nun, was hier passiert? Waren all diese Gesetze notwendig, um uns vor terroristischen Gefahren zu schützen? Waren sie überhaupt dazu geeignet, Risiken zu bekämpfen? Fest steht nur eines: Mit dem wachsenden Sicherheitsapparat wächst auch die Unsicherheit. Heute kann kaum jemand überblicken, wann er sich verdächtig macht, welche Behörden was und warum über ihn speichern.

Mit dem „Graubuch Innere Sicherheit“ legen die Herausgeber einen umfassenden Überblick über diese Entwicklung vor. Das Buch dokumentiert in einer allgemein verständlichen Sprache die wichtigsten in Deutschland verabschiedeten Sicherheitsgesetze seit 2001. Alle Gesetze, Richtlinien und Verordnungen sind durch ausführliche Quellenverweise belegt, mehrere Register helfen bei der Orientierung. Neben der Erläuterung ihres Inhalts, also der Frage, was diese ‚Sicherheitsgesetze‘ eigentlich regeln, werden auch der Gang der Gesetzgebung, die politischen Diskussionen im Umfeld und – soweit vorhanden – Informationen über die praktische Anwendung der Überwachungsbefugnisse dargestellt. Die sachliche Dokumentation wird durch Kommentare ergänzt, in denen Fragen nach dem Wert einer freiheitlichen Gesellschaft im Vordergrund stehen: Was sagen Experten zum sicherheitspolitischen Aktionsmus der Regierenden? Welche Rolle spielen wissenschaftlicher und technischer Sachverstand in der Gesetzgebung zu Sicherheitsfragen? Wie kommt der fortlaufende Verfassungsbruch in die Gesetzgebung?

Mit seinem dokumentarischen und zugleich engagierten Texten richtet sich das Buch an Journalisten, Studierende und politisch Interessierte, die sich einen Überblick über die aktuelle Sicherheitspolitik verschaffen wollen oder Anregungen für die kritische Auseinandersetzung mit ihr suchen.

Inhaltsverzeichnis:

Rosemarie Will / Werner Koep-Kerstin: Einleitung – Der 11. September 2001 und seine Folgen (5)

Dorothea Rzepka: Merkmale der deutschen Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001 (13)

Das 1. Anti-Terror-Paket (17)

Das 2. Anti-Terror-Paket: Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) (23)
Till Müller-Heidelberg: Überwachung total – von Freiheit und Rechtsstaat bleibt nicht mehr viel übrig (31)

Das 3. Anti-Terror-Paket: Gesetz zur Ergänzung des Terrorismus-bekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) (37)
Fredrik Roggan: Alles unter Kontrolle? Zum Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur (46)

Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz (49)
Nils Bergemann: Antiterrordateien – Abschied vom Trennungsgebot (56)

DNA-Analysen (61)

Datensammlung zur politisch motivierten Kriminalität von links,
von rechts und von Ausländern (67)

Europäische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung (73)
Björn Schreinermacher: Gefahren für Europa (89)

IMSI-Catcher und stille SMS (95)
Rosemarie Will: Kein Grundrechtsschutz für Handybenutzer? (100)

Luftsicherheit (105)
Rosemarie Will: Das neue Sicherheitsdenken (111)

Rasterfahndung (117)

Überwachung der Telekommunikation (123)
Norbert Pütter: TKÜ – klassische Methode mit wachsenden
Überwachungspotential (132)

Vorratsdatenspeicherung (137)
Sven Lüders: Gesetzgebung über den Daumen gepeilt (142)

Verlagerung zentraler Teile des BKA und BND nach Berlin,
Zusammenarbeit im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (147)
Martin Kutscha: Von der verfassungsmäßigen Dezentralisierung der
Sicherheitsbehörden zur „vernetzten Terrorismusbekämpfung“ (151)

Ausreiseverbote (155)

Biometrie als Sicherheitstechnologie in Ausweisdokumenten und bei Grenzkontrollen (157)

Passagierdatenübermittlung an US-Behörden (171)

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Einführung einer Steueridentifikationsnummer, Datenweitergabe an und durch SWIFT (175)

Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts (181)

Videoüberwachung (183)
Nils Leopold: Videoüberwachung des Alltags – Bagatelleingriff oder Überwachungshydra? (188)

Zuwanderungsgesetzgebung (195)
Gerd Pflaumer: Sicherheitspolitische Vorzeichen bestimmen das
Zuwanderungsrecht (205)

Bibliographische Informationen:

Gustav Heinemann-Initiative & Humanistische Union (Hrsg.), Graubuch Innere Sicherheit. Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001. Berlin 2009, 240 Seiten, Preis: 14.00 € (für HU-Mitglieder: 8.00 €).

ISBN: 978 3 83709 003 1

Bearbeitet von: Prof. Dr. Dorothea Rzepka
Redaktion: Prof. Dr. Dorothea Rzepka, PD Dr. Karl-Ludwig Sommer
Gestaltung: Sven Lüders
Herstellung und Verlag: Books on Demand GmbH, Norderstedt

Werbematerial:

Das Buch ist im Buchhandel oder über die Webseite der Humanistischen Union erhältlich. Rezensionsexemplare können Sie schriftlich bei der Geschäftsstelle der Humanistischen Union anfordern: Humanistische Union – Herrn Sven Lüders, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, E-Mail: info@humanistische-union.de, Fax: 030 / 204 502 57.

Inhaltsverzeichnis:

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