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vorgänge: Ausgaben, Datenschutz, Demokratisierung - 1.02.13

vorgänge Nr. 200: Digitale Demokratie

Dieter Rulff

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 51. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2012)

Coverbild der Zeitschrift

Die digitale Demokratie ist spätestens mit den Wahlsiegen der „Piraten“ in Deutschland in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gerückt, doch weist das Potenzial demokratischer
Partizipation, das sich mit dem Internet eröffnet, weit über diese Partei hinaus. Davon zeugt nicht zuletzt dessen Rolle bei den Aufständen in den arabischen und anderen repressiv regierten Ländern. „Digitale Demokratie“ bedeutet jedoch nicht nur die Eröffnung neuer Freiheiten und Möglichkeiten der politischen Teilhabe, es ist zugleich normativer Bezugspunkt der inneren Verfasstheit des Internets, das seine rasante Verbreitung nicht zuletzt seiner offenen Netzstruktur verdankt, die sich bislang gegen Versuche des hierarchischen Regierens und Regulierens weitgehend behaupten konnte. Zugleich hat diese rasante Entwicklung auch neue Formen der Vermachtung, der Nutzung und des Missbrauchs gezeitigt, welche die Frage nach den rechtlichen Grundlagen des Internets dringlicher werden lassen. Diesen Problemfeldern will sich die vorliegende Ausgabe der vorgänge widmen.


Inhalt

Dieter Rulff: Editorial (1)

Tobias Bevc: Internet-Öffentlichkeit zwischen normativen Erwartungen und realen Fallstricken (4)

Jennifer Paetsch, Daniel Reichert: Liquid Democracy. Neue Wege der politischen Partizipation (15)

Jasmin Siri: Digitale Inszenierung in der multiplen Agora. Parteien im Internet (27)

Dieter Rulff: Die programmierte Partei (36) (Beitrag lesen)

Benjamin-Immanuel Hoff: Die Piraten – Wiedergeburt des Sozialliberalismus (43)

Wolfgang Kleinwächter: Konstruktive Kohabitation oder Konflikt der
Kulturen. Internet-Governance im Spannungsfeld verschiedener Regulierungsmodelle (54)

Jan Schallaböck: Datenschutz für die nächste Gesellschaft. Die Neuregulierung im Spannungsverhältnis von deutscher und europäischer Rechtssetzung (67)

Nils Leopold: Big Data – eine neue Herausforderung für den Datenschutz (74)

Volker Grassmuck: Vom Marktversagen zu Peer-to-Peer. Neue Bezahlmodelle und die Freiheit der Kunst (73)

Essay

Christoph Butterwegge: Strategien gegen Altersarmut. Wie den Minirenten begegnet werden soll (90) (Beitrag lesen)

Stefan Wallaschek: Self-Ownership und staatliche Räuber. Über Ayn Rand, eine libertäre Vordenkerin der US-Republikaner (98)

Christoph Gusy: Wer kontrolliert wen? Der Unterschied zwischen Verfassungsschutz und Schutz der Verfassung am Beispiel Ramelow (109)

Michael Spörke: Jahre der Stagnation. Bilanz der Behindertenpolitik der Regierung Merkel (117)

Rezension

Karl Adam: Hegemonialer Pessimismus. Walter Laqueur malt die Zukunft Europas schwarz (125)

Herausgeber: In eigener Sache (129)

Autorinnen und Autoren (130)

 

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