vorgänge Nr. 180: Parteien im Umbruch

Parteien im Umbruch

vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 46. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2007)

Erbarmen mit den Parteien. Längst ist „die originellste Innovation der Demokratie“, wie Norbert Blüm sie einst nannte, zum Sinnbild ihres Niedergangs mutiert. Parteienverdruss taugt mittlerweile zum Zeitvertreib einer maulenden Mehrheit wie zur Selbstverständigung einer sich darob kritisch wähnenden Presse. Billiger ist kaum Zuspruch zu erzielen, als mit der Schelte der „Organe der politischen Willensbildung“, denen man vieles zutraut, nur nicht die Erfüllung dieses verfassungsrechtlichen Auftrages. Die Rede von Niedergang der Parteien ist mittlerweile Routine, die sich meist in einem kraftvollen „selber schuld“ erschöpft, ohne die Konsequenzen dieser real stattfindenden Deformation des demokratischen Systems zu bedenken. Die sind gravierend, denn egal was man von Parteien hält, sie sind ohne Alternative. Sie sind die einzige gesellschaftliche
Organisation, die in der Lage ist, den Willen der Bevölkerung dauerhaft zu bündeln und in parlamentarisch kontrollierte Macht umzusetzen.