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vorgänge Nr. 182: Die Aufgabe des Staates

Die Aufgabe des Staates

vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 47. Jahrgang, Heft 2 (Juni 2008)

 

Die Klage über die Schwäche des Staates ist nicht neu, doch hat sie einen eklatanten Bedeutungswandel erfahren. Anfang der siebziger Jahre, als viele ihn noch in voller Stärke wähnten, beklagte der Staatsrechtler Ernst Forsthoff bereits dessen "reduzierte politische Potenz in der Idee wie im Handeln". Den Verlust an politischer und normativer Kraft sah er ersetzt durch ein Regime wohlfahrtsstaatlicher Daseinsvorsorge. Dieses Regime war das zentrale legitimatorische Fundament des Staates in den letzten dreißig Jahren. Dieses Regime antwortete auf eine Staatsbedürftigkeit der Gesellschaft, indem es sein Aktionsfeld stetig ausweitete, die ihm dienenden politischen Institutionen und technischen Infrastrukturen wachsen ließ und die Zahl der zu seinem Zwecke Beschäftigen erhöhte. Bereits Forsthoff benannte als eine zentrale Schwäche dieses Arrangements die Abhängigkeit von gesellschaftlichen Interessensformationen, denen gegenüber der Staat nicht mehr souverän sei. Zehn Jahre nach Forsthoffs brach in Großbritannien Maggy Thatcher den zentralen Stein aus diesem Konzept des Wohlfahrtsstaates heraus, indem sie die Existenz einer Gesellschaft einfach in Abrede stellte und das staatliche Handeln aufs Kerngeschäft zurückführte. Die Reduktion sozialer Angebote ging einher mit einer umfassenden Privatisierung staatlicher Dienstleistungen und einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. In der Folge führten eine steigende staatliche Verschuldung und Fehlallokationen im Sozialsystem auch in Deutschland zu einer Auseinandersetzung darüber, was eigentlich die Aufgabe des Staates sei.

Inhaltsverzeichnis

Dieter Rulff: Editorial, aus: vorgänge Nr. 182 (Heft 2/2008), S. 1-3 mehr...

 

Philipp Genschel, Stephan Leibfried, Bernhard Zangl: Der zerfasernde Staat, Vom Wandel des Subjekts moderner Politik aus: vorgänge Nr.182, Heft 2/2008, S. 4-13 mehr...

 

Gunnar Folke Schuppert: Der Gewährleistungsstaat, Zum Wandel der Staatlichkeit im Spiegel sich wandelnder Staatsbilder aus: vorgänge Nr.182, Heft 2/2008, S. 14-25 mehr...

 

Birger P. Priddat: Die Hybridisierung öffentlicher Güter, Über Varianten, die Nutzung öffentlicher Güter zu optimieren aus: vorgänge Nr.182, Heft 2/2008, S. 26-33 mehr...

 

Wolfgang Kersting: Soziale Gerechtigkeit und Arbeitslosigkeit, Zu den normativen Grundlagen staatlicher Interventionen auf dem Arbeitsmarkt, aus: vorgänge Nr.182, Heft Nr 2/2008, S. 34-44 mehr...

 

Berthold Vogel: Die neue Gegenwärtigkeit des Wohlfahrtsstaates*, aus: vorgänge Nr.182, Hefz 2/2008, S. 45-55 mehr...

 

Siegfried Broß: Daseinsvorsorge und notwendige Staatsaufgaben, Was sollen Staat, Kommunen und Private tun (dürfen)?, aus: vorgänge Nr.182, Heft 2/2008, S. 56-69 mehr...

 

Daniel Seikel: Die Liberalisierungs-Agenda der EU, Zwischen Konvergenzdruck, Widerstand und nationalen Entwicklungspfaden aus: vorgänge Nr. 182, Heft 2/2008, S. 70-81 mehr...

 

Werner Rügemer: Public Privat Partnership, Das Lehrstück der Londoner U-Bahn, aus: vorgänge Nr. 182, Heft 2/2008, S. 82-89 mehr...

 

Bernard Braun, Thomas Gerlinger: Krankheit als Kostenfaktor, Vom universalistischen zum liberalen Modell der Krankenversorgung, aus: vorgänge Nr. 182, Heft 2/2008, S. 90-99 mehr...

 

Rainer Rilling: Remix der Eigentumslandschaft, Die Privatisierungspolitik resultiert aus der Dynamik der Finanzmärkte, aus: vorgänge Nr. 182, Heft 2/2008, S. 100-112 mehr...

 

Oliver Schöller-Schwedes: Stiftungsstaat, Zur Governance durch Stiftungen, aus: vorgänge Nr. 182, Heft 2/2008, S. 113-124 mehr...

 

Armin Pfahl-Traughber: Die Freiheiten der Religionen und die Aufgabe des Staates, Zu den institutionellen und normativen Grundlagen einer multireligiösen Gesellschaft, aus: vorgänge Nr. 182, Heft 2/2008, S. 125-138 mehr...

 

Martin Gloger: A Generation to end all generations [1], Zur Entmythologisierung des Generationenlabels "89er", aus: vorgänge Nr. 182, Heft 2/2008, S. 139-147 mehr...

 

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