vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?

 

"Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen ... über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht"

- so heißt es in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Wie wenig das Bundesamt dieser Aufgabe nachkommt, erfahren wir derzeit nahezu täglich. Immer neue Details über die großflächige Überwachung der Kommunikation durch amerikanische Geheimdienste werden bekannt. Veröffentlicht wurde dieser Skandal durch Whistleblower und Medien - vom Verfassungsschutz keine Spur.

Auch bei vielen anderen Aufgaben ist der Verfassungsschutz bisher den Nachweis schuldig geblieben, dass wir seiner bedürfen. Er verhinderte nicht die Mordserie der NSU, stattdessen behinderte er deren Aufklärung; er verhindert keine Kriege, stattdessen überwacht er die Gegner des Militärs; seine Berichte analysieren kaum die Gefährdungen unserer Demokratie, sondern sind selbst eine Gefahr für die demokratische Willensbildung.

Höchste Zeit also, noch einmal an die grundsätzliche Kritik am behördlichen Verfassungsschutz zu erinnern.

Aufmacher-Beiträge

„Eine grundsätzliche Reform ist notwendig.“

Porträt Hansjörg Geiger

Hansjörg Geiger war 1995 für zehn Monate Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, anschließend von 1996 bis 1998 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Im Interview erläutert er, warum Verfassungsschutzbehörden aus seiner Sicht notwendig sind – und wie deren Aufgaben und Kontrollbehörden neu geordnet werden müssen.   mehr...

 

Inhaltsverzeichnis

Verfassungsschutz in der Krise?
vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik
52. Jahrgang, Nummer 201/202 (Heft 1-2/2013), Juli 2013

Werner Koep-Kerstin: Vorwort der Herausgeber, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 1 mehr...

 

Claudia Krieg & Sven Lüders: Editorial, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 2-3 mehr...

 
Schwerpunkt

Eric Töpfer: Wie der Verfassungsschutz am NSU-Debakel wächst, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 4-11 mehr...

 

Claudia Krieg & Sven Lüders: Alles oder Nichts – bleibt wie es war - Die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden aus Sicht der Bundestagsfraktionen, Die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden aus Sicht der Bundestagsfraktionen. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 12-28 mehr...

 

Interview: „Informelle Zusammenarbeit ist lockerer“ - Ein Gespräch mit Hansjörg Geiger, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 29-39 mehr...

 

Jürgen Seifert: Hoheitliche Verrufserklärungen?, Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern im Vergleich. Aus: vorgänge 201/202 (1/2-2013), S. 40-50 mehr...

 

Humanistische Union, Int. Liga für Menschenrechte, BAK Kritische Juristen: Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! (Memorandum), aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 51-75 mehr...

 

Dokumentation: Stellen und Haushaltsmittel der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 76 mehr...

 

Dokumentation: Erläuterung der Datenübersicht, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 77 mehr...

 

Sven Lüders: Der Ausstieg ist machbar, Ein Gesetzentwurf der hessischen Linken zeigt, wie ein Landesamt für Verfassungsschutz abgewickelt werden kann. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 78-88 mehr...

 

Interview: „Entscheidend ist für mich, dass man dieses V-Leute-Unwesen abschafft“, Klaus Hahnzog fordert eine Reform des Verfassungsschutzes – und sieht Gefahren bei einer Abschaffung des Dienstes. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 89-94. mehr...

 

Melanie Pohner: „Für politische Bildungsarbeit sind die Verfassungsschutzämter gänzlich inkompetent und im Grundsatz nicht geeignet.“, Stellungnahme des DGB-Bildungswerks Thüringen. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 95-101 mehr...

 

Rosemarie Will: Das Bundesverfassungsgericht und die Anti-Terror-Datei, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 102-110 mehr...

 

Claudia Krieg: Literaturempfehlungen und Materialien zum Schwerpunkt, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 111-115 mehr...

 
Berichte

Claudia Krieg: Handel mit digitalen Waffen vor Gericht, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 116-117 mehr...

 

Sven Lüders: Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 117 mehr...

 

Sven Lüders: NSU-Prozessbeobachtung, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 117-119 mehr...

 

Sven Lüders: Berlin: Videoaufzeichnungen bei Demonstrationen, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 119 mehr...

 
Umfeld

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung: Stellungnahme des FIfF zur Datenschutz-Grundverordnung vom 25. Januar 2012, mit Änderungsvorschlägen des Berichterstatters vom 17. Dezember 2012. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 120-125 mehr...

 

Int. Liga für Menschenrechte & Vereinigung Demokratischer JuristInnen: Erklärung zum NPD Verbotsantrag, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 126-129 mehr...

 

Kritisches Aktionsbündnis: 20 Jahre Tafeln sind genug, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 130-133 mehr...

 
Hintergrund

Vera Egenberger: Polizeiarbeit auch ohne ‚Racial Profiling’?, Aufmerksamkeit für diskriminierende Polizeikontrollen in Deutschland steigt. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 134-142 mehr...

 

Dieter Deiseroth: Reichstagsbrandstiftung am 27. Februar 1933 – Wer war es?, Anmerkungen zu der andauernden Kontroverse. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 143-156 mehr...

 

Florian Beger: Anmerkungen zur Beschneidungsdebatte, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 157-162 mehr...

 
Rezensionen

Claudia Krieg: Der Geheimdienst als Demokratieexperte? Lieber nicht., aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 163-164 mehr...

 

Dr. Martin Kutscha: Wider die Geringschätzung der sozialen Menschenrechte, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 164-166 mehr...

 

Albert Klütsch: Die Lüge als Motor der Geschichte. Erinnerungskultur in Vietnam , aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 166-168 mehr...

 
Nachrufe

Dr. Thilo Weichert: Nachruf auf den Datenschutz­pionier Wilhelm Steinmüller, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 169-171 mehr...

 

Rainer Eisfeld: Ein sensibler Humanist und ein kluger, skeptischer Beobachter seiner Zeit. Achim von Borries, aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 171-172 mehr...