vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung

Auch wenn die Bundeskanzlerin die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik Deutschlands nicht zugeben will: Aus der regierungsamtlichen „Willkommenskultur“ des Jahres 2015 ist inzwischen eine Unkultur der gezielten Abschreckung und Zuwanderungsverhinderung geworden. Zeugnisse dieser Kehrtwende sind das im Frühjahr von der EU ausgehandelte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, aber auch das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Integrationsgesetz. Ersteres zeigt die faktische Geringschätzung für die so oft beschworenen „europäischen Werte“, indem die für alle europäischen Staaten (einschließlich der Türkei) verbindlichen Menschenrechte mit dem Abkommen einfach übergangen werden. Letzteres sieht für die Geflüchteten vor allem Auflagen, Verschärfungen ihres Aufenthaltsrechts und Leistungseinschränkungen vor - Vergünstigungen gibt es fast ausschließlich für inländische Helfer und Ehrenamtliche. Integration geht anders.

In dieser Situation erinnert die aktuelle Ausgabe der vorgänge an die menschenrechtlichen Standards für den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen: Worin besteht der Schutzanspruch des Asylrechts und weiterer Rechte für Migranten? Welche Verfahrensgarantien sind für alle hier ankommenden Flüchtlinge sowie für besonders schutzbedürftige Gruppen wichtig - und wie weit werden sie erfüllt? Was erwartet Flüchtlinge nach dem Erstaufnahmeverfahren in Deutschland?

Neben zahlreichen Beiträgen, die sich mit dem Spannungsfeld zwischen rechtlichen Ansprüchen und praktischen Bedingungen befassen, enthält die Ausgabe auch zwei Texte, die den tagespolitischen Raum überschreiten: Volker Perthes führt die Ursachen für die derzeitigen Fluchtbewegungen vor Augen, während Johann S. Ach in den Debatten der politischen Philosophie nach Alternativen zum derzeitigen Asylrecht sucht.


Inhaltsverzeichnis

Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung
vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik
55. Jahrgang, Nummer 214 (Heft 2/2016), August 2016

Martin Kutscha, Sven Lüders: Editorial, in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 1-5 mehr...

 

IALANA: Dokumentation, Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO. In: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 6-9 mehr...

 
Schwerpunkt

Wolfgang Grenz: Europa: Schutz oder Abwehr von Flüchtlingen?, in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 10-20 mehr...

 

Volker Perthes: Komplexe Krisen und Konflikte im Nahen Osten verursachen Flucht nach Europa*, in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 21-33 mehr...

 

Jürgen Bast: Die Flüchtlingskrise und das Recht: Chancen der Europäisierung, in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 34-37 mehr...

 

Karl-Jürgen Bieback: Die EU-Flüchtlingspolitik – unzureichende Gemeinschaftskompetenzen und unsolidarische Mitgliedstaaten, in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 38-48 mehr...

 

Norman Paech: Zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten ..."*, in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 49-62 mehr...

 

Johannes Moll: Das beschleunigte Asylverfahren im Ankunftszentrum Heidelberg, Zwischen effizientem Verfahren und effektivem Rechtsschutz. In: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 63-79 mehr...

 

Tanja Abubakar-Funkenberg: Geflüchtete Kinder in Deutschland: Schutzlücken werden größer*, in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 80-92 mehr...

 

Tatjana Ansbach: Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen!, in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 93-104 mehr...

 

Hartmut Aden: Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften, Die Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts zu Heidenau. In: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 105-110 mehr...

 

Jannik Rienhoff: Flüchtlinge als Terroristen und die Anschläge von Paris als Argument, in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 111-119 mehr...

 

Johann S. Ach: Zuwanderung und Aufnahme von Flüchtlingen: politische Entscheidung oder moralische Pflicht?, in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 120-130 mehr...

 
Hintergrund

Sven Lüders: "Viele Menschen möchten gern eingreifen und etwas ändern", Interview mit Florian Mehnert. In: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 131-135 mehr...

 

Udo Kauß: Öffentliche Diskussion nicht erwünscht, Reaktionen von Polizei und Justiz zum Kunstexperiment „11 Tage“ in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 136-142 mehr...

 

Friedrich Schoch: Das neue Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg*, in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 143-158 mehr...

 
Rezensionen

Dr. Martin Kutscha: Die Korrumpierung des Wissens, in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 159-160 mehr...

 

Sven Lüders: Beratene Politiker – verratene Wissenschaft? , in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 161-163 mehr...

 

Erich Satter: Die Kirchen bestimmen selbst, worüber sie selbst bestimmen!, in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 164-166 mehr...