vorgänge: Artikel, Polizei - 17.08.17

Lagebericht Freistaat Sachsen

Karlhans Liebl

Anmerkungen zur Kriminalitätsfurcht, Polizeipolitik und Ausbildung der Polizei im Freistaat Sachsen, in: vorgänge Nr. 218 (Heft 2/2017), S. 135-147


Kriminalitätspolitik wird häufig mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) betrieben: sinken die Fallzahlen, ist das ein Beleg für erfolgreiche Polizeiarbeit – so die landläufige Meinung. Welche Missverständnisse und Fehldeutungen es im Umgang mit der PKS gibt, und warum sinkende Fallzahlen auch ein Beleg für weniger bzw. schlechte polizeiliche Aufklärung sein können, erläutert Karlhans Liebl im folgenden Beitrag. Er geht dabei von der sächsischen Polizei aus und berücksichtigt deren schwieriges Umfeld, insbesondere die sozialen Verwerfungen und die defizitäre Ausbildungssituation der Polizist/innen im Freistaat. 


Wenn man die Probleme mit dem Neuaufbau der Polizei im Freistaat Sachsen aufzeigen will, sind zwei Vorbemerkungen wichtig, um die aufgezeigten Problempunkte verstehen zu können. Die erste betrifft die Problematik, dass alle Polizeien in Deutschland – und nicht nur die Polizei im Freistaat Sachen - mit großen Ausstattungsproblemen zu kämpfen haben: Das reicht von der immer noch nicht abgeschlossenen Einführung des Digitalfunks, der schlechten IT-Ausstattung (speziell der Software) über einen unzureichenden Fahrzeugpark und fehlende bzw. mangelhafte Schutzwesten bis hin zu Bewaffnungsdefiziten. Die Ausrüstungsdefizite sind in den Bundesländern zwar unterschiedlich ausgeprägt, jedoch wurden in den letzten 20 Jahren viele finanzielle und personelle Ressourcen gebunden und auch verschwendet.

Die zweite Vorbemerkung bezieht sich auf den Gesichtspunkt der „sozialen Umgebung“, in der die Polizeien handeln und aus denen heraus sie selbst auch handeln. Gegenüber dem Argument, dass die „Polizei auch ein Querschnitt der Bevölkerung“ sei, wird immer wieder der Einwand erhoben, dass gerade die Organisation mit dem Gewaltmonopol im Staat aufgrund ihrer speziellen Ausbildung auch eine „Neutralität“ gegenüber gesellschaftlichen Problemen oder Einflüssen aufweisen müsste. Aber kann man erwarten, dass die Beamtinnen und Beamten mit dem Anlegen der Uniform ihre Lebenserfahrungen und -umwelt gleichsam ablegen und nach einer Metamorphose ihren Dienst als „neutrale gesetzesgebundene Personen“ antreten, die nur den gesetzlichen Grundlagen verpflichtet sind. Eine solche Vorstellung ist absurd, niemand würde eine solche Anforderung z.B. an Richterinnen und Richter stellen. Es kann immer nur eine Annäherung an eine solche Forderung geben. Gerade deshalb darf das soziale Umfeld der Polizei nicht vernachlässigt werden. Der folgende Beitrag widmet sich aus diesem Grund dem Umfeld der sächsischen Polizei.

Kriminalsoziologische Bemerkungen zum Umfeld „Sachsen“

Bereits erste Studien stellten nach der Wiedervereinigung in Sachsen fest, dass die Bevölkerung in großer Sorge um ihre materielle und situative Zukunft war.[1] Diese Situation schwächte sich zwar in den letzten Jahren ab, dagegen nahm die Sorge um die „gesellschaftliche Zukunft“ zu. Auch wenn diese Untersuchungen wenig Resonanz in den Medien fanden, so stellen sie die Entwicklung des Freistaates Sachsen noch in einem vergleichsweise positiven Licht dar, wenn dort nur die Erfolge herausgehoben werden und sie ein eher verfälschendes „Durchschnittslagebild“ abbilden. Dabei ist nicht wegzudiskutieren, dass Leipzig eine prosperierende Metropole und Dresden sowie das Elbtal trotz Aberkennung des Weltkulturerbe-Status‘ touristische Aushängeschilder geworden sind. Die wirtschaftliche Entwicklung ist – ungeachtet zahlreicher wirtschaftskrimineller „Rückschläge“[2] – positiv und führte zu einer Rückwanderung von jüngeren Menschen. Andererseits war der Bevölkerungsrückgang in zahlreichen Gebieten Sachsens so stark – bis über 30 % der Wohnbevölkerung, insbesondere bei den jüngeren Jahrgängen -, dass dieser auf absehbare Zeit in vielen Regionen des Freistaates nicht so schnell rückgängig gemacht werden kann. Insoweit dämmern Regionen in Westsachsen, etwa die Mulde-Täler, sowie der gesamte Osten Sachsens einer – wirtschaftlich gesehen – eher uninteressanten Zukunft entgegen. Der oftmals angesprochene „Zuzug“ von Rentnern z.B. nach Görlitz führt eher dazu, dass die betroffenen Gebiete noch mehr zu regionalen „Altersheimen“ werden als dass es zu einem kulturellen Aufschwung in diesen Regionen käme. Andererseits wird diese Tatsache immer wieder als Begründung für eine Verminderung der Polizeistärke angeführt.

Weiterhin wird in den Untersuchungen beklagt, dass der Tourismus auch in den attraktiven Landschaften nur Tagesgäste oder Fahrradfahrer anziehen würde, was weder finanzielle Nachhaltigkeit noch absehbare Prosperität zur Folge hat. Gleichfalls darf bei einer Analyse von Sachsen nicht vergessen werden, dass noch immer „trostlose Zustände“ den Alltag bestimmen, so wenn bestimmte Krebsbehandlungen für Menschen in Ostsachsen nur im 150km entfernten Dresden möglich sind. Dazu gehören auch Dorfstrukturen, die durch leerstehende Häuser bestimmt werden oder ein öffentlicher Nahverkehr, der z.B. in den Regionen um Görlitz in den vergangenen 10 Jahren um z.T. 80 % reduziert wurde. Diese Entwicklung fördert bei der Bevölkerung die eher negativen Zukunftsaussichten.

Auch in Untersuchungen zur Sicherheitslage finden sich solche Beispiele, mit denen die negative Einstellung begründet wird. Zugleich wird – bezogen auf den Tourismusaspekt – auch immer wieder darauf verwiesen, dass die „im Westen“ sich ja nicht für die die östlichen Bundesländer interessierten. „Ja, nach Dresden oder der Moritzburg da fährt man hin. Wer kommt aber schon in die Königshainer Berge, nach Zittau oder in’s Naturschutzgebiet Niederspree?“ [3] So weisen die Beurteilungen der Parteien und der Regierung, des Journalismus und der Sicherheitsorgane seit 1998 einen dramatischen Vertrauensverlust in diese Institutionen auf, wobei interessanterweise die Parteien neuerdings wieder ein wenig besser beurteilt werden. Letzteres könnte an dem Auftauchen der AfD liegen. Gleichfalls zeichnen die Zahlen auch die Entstehung der Pegida-Bewegung nach: fehlendes Vertrauen in die normalen demokratischen Institutionen korrespondiert mit der Einstellung, dass nur „der Bürger“ selbst die Sicherheit in diesem Lande übernehmen könne. Insbesondere der starke Vertrauensverlust bezüglich der Presseorgane, die am schlechtesten abschneiden, fällt ins Auge.

Die Beschreibung der Lebenssituation muss an dieser Stelle so holzschnittartig bleiben, da für weitere Erörterungen hier nicht der Platz ist und sich die Situation im Erzgebirge, der Sächsischen Schweiz oder dem Vogtland noch durch andere strukturelle Gegebenheiten unterscheidet. Trotzdem zeigte die Einstellung der Befragten in den durchgeführten Untersuchungen ein nur wenig voneinander abweichendes Bild auf, nämlich das einer von Zukunftssorgen geplagten Bevölkerung, die um ihre Sicherheit fürchtet.

 

Abbildung 1: Bewertung verschiedener demokratischer Gewalten in Sachsen. Werte 1 bis 6 als Schulnoten: 1 = beste Beurteilung 6 = ungenügend. Das Schaubild stellt keinen Verlauf dar, es handelt sich um vier Befragungen zu verschiedenen Zeitpunkten.

Statistische, berichtete und profaktische „Sicherheit“ Sachsens

In der Sicherheitsdebatte wird zumeist auf die Daten der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) zurückgegriffen, die von der Polizei erstellt wird und die polizeilich bekannt gewordenen Fälle dokumentiert.[4] Auch im Freistaat Sachsen wird jedes Frühjahr anhand der PKS die Sicherheitslage beschrieben. So lautete z.B. die Presseerklärung des Landeskriminalamtes Sachsen zur sächsischen PKS für das Jahr 2015[5]:

Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Landeskriminalamtes Sachsen, Dr. Jörg Michaelis, haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2015 vorgestellt. Demnach wurden im Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr 314.861 Straftaten registriert, 12.335 weniger als im Jahr 2014. Die Aufklärungsquote ist im Vergleich zum Vorjahr auf 55,7 Prozent gestiegen (2014: 54,8 Prozent). Die Entwicklung der Gesamtkriminalität in Sachsen wird durch den Rückgang der Eigentumskriminalität bestimmt.“ (Auszug aus der Pressemitteilung zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2015)

In diesen Presseerklärungen wird zumeist auf den Rückgang der Kriminalität[6] oder auf den Anstieg der Aufklärungsquote als Kriterium für die Arbeitsqualität der Polizei hingewiesen.[7] Daneben wird auf einen besonderen Schwerpunkt in der Kriminalitätsdiskussion eingegangen, wobei auch hier wiederum eine positive Entwicklung hervorgehoben wird. Bemerkenswert ist – und dies trifft auf alle derartigen Veröffentlichungen in den Ländern und im Bund zu – dass dabei über alle Problempunkte der PKS hinweggegangen wird und kritische Gesichtspunkte einfach ausgeklammert werden. Beispiele sind:

Aufgegriffen werden soll an dieser Stelle noch ein Aspekt, der in diesem Zusammenhang nie angeführt oder angesprochen wird, nämlich dass in der Darstellung zur jährlichen Kriminalitätsentwicklung nicht zwischen den sog. Bring- (oder Anzeige-) und Hol- (oder Kontroll-)Delikten unterschieden wird. Um was handelt es sich hierbei? Bei der ersten Gruppe – darunter fallen Massendelikte wie Diebstahl, Beleidigung, Einbruch, Raub oder Sachbeschädigung – hat die Polizeistärke keinerlei Einfluss auf die Feststellung der Delikte[14], da diese von den Opfern angezeigt werden. Die Fallzahlen sind hier direkt von der Anzeigequote abhängig. Bei den Kontrolldelikten dagegen ist die Personalstärke der Polizei von erheblichem Einfluss auf die „Kriminalitätsentwicklung“: Je mehr Möglichkeiten der Kontrolle bestehen, z.B. beim organisierten Drogenhandel[15], umso mehr werden die Fallzahlen ansteigen – auch mit der entsprechenden Auswirkung auf die Aufklärungsquote.[16]Folglich hat die Kontrolltätigkeit der Polizei einen maßgeblichen Einfluss auf die Kriminalitätszahlen eines jeden Jahres. Deshalb ist es unredlich, bei den Kontrolldelikten von einer Kriminalitätsentwicklung nach der PKS zu sprechen ohne eine Aussage darüber, inwieweit sich die Kontrolltätigkeit der Polizei im betreffenden Zeitraum verändert hat.


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