vorgänge: Artikel - 19.04.15

Neues aus der Festung Europa (vollständig)

Matthias Monroy

Bewegungsmelder, Zusammenarbeit mit Folterstaaten, weitere Datenbanken, aber keine Seenotrettung: Wie die Europäische Union die Grenzüberwachung aufrüstet, aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 79-88

(Red.) Nahezu täglich sterben an den EU-Außengrenzen Menschen: an den Grenzzäunen in den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla, entlang der Grenzen in Osteuropa, in Griechenland und der Türkei. Die Tragödien im Mittelmeer mit Hunderten von Toten setzen sich fort. Wider die Einhaltung von Menschenrechten nimmt die EU die Tode dieser Menschen in Kauf und bleibt bei ihrer politischen Strategie der Grenzsicherung. Die Grausamkeit der dabei zum Einsatz kommenden Mittel wird in der Regel verschwiegen.

 

Einen „neuen Grad der Grausamkeit“(1) nannte die Pressesprecherin der EU-Grenzagentur Frontex die beiden ausgemusterten Frachtschiffe „Ezadeen“ und „Blue Sky M“, mit denen zu Beginn des Jahres 2015 rund 1.300 größtenteils syrische Flüchtlinge Kurs auf die Europäische Union genommen hatten. Beide Schiffe stachen Ende Dezember vermutlich im türkischen Mersin in See. Beim Erreichen italienischer Gewässer hatte die Besatzung das Weite gesucht oder sich unter die Passagiere gemischt. Nun ermittelt die Polizei und wertet die Handydaten der Reisenden aus, um zu erfahren, wer zu den Organisatoren der Überfahrt gehört.

Dass manche Menschen aus der Not von Geflüchteten Kapital schlagen, ist nicht von der Hand zu weisen. Andererseits gehen sie aber auch ein hohes Risiko ein, denn bei Ergreifen drohen satte Strafen. 25 Jahre nach dem deutschen Mauerfall gelten Fluchthelfer_innen nicht mehr als Helden, sondern als „Schlepper“, „Schleuser“ oder „Menschenschlepper“. Das Wording ist doppelbödig: Fluchthelfer_innen gelten als Kriminelle, die Geflüchteten als Opfer. Die kommerzielle Fluchthilfe wäre aber überflüssig, würde sich die EU für sichere Überfahrten einsetzen. Nicht nur die Bürgermeisterin von Lampedusa fordert deshalb sichere Korridore, um den Geflüchteten halsbrecherische Überfahrten und viel Geld zu ersparen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 2014 mindestens 3.400 Menschen im Mittelmeer ertrunken,(2) eine deutliche Zunahme gegenüber den Vorjahren. Angesichts der ebenfalls zunehmenden Überwachung der Land- und Seegrenzen der EU-Mitgliedstaaten warnt Frontex seit längerem vor einem zunehmenden „Migrationsdruck“ auch über das Schwarze Meer. Die Agentur scheint Recht zu behalten: Anfang November sank im Bosporus ein Schiff mit 40 afghanischen Migranten_innen, mindestens 24 von ihnen starben.

Grausam sind nicht die kreativen Möglichkeiten, mit denen Migranten_innen stets aufs Neue die Hindernisse bei der Einreise umgehen. Grausam ist vielmehr das System, das die Schutzsuchenden überhaupt zu neuen Mitteln und Routen zwingt.

„Task Force Mittelmeer“ zur Verhinderung unerwünschter Migration

Nachdem im Oktober 2013 über 800 Migranten_innen bei zwei Schiffskatastrophen vor Lampedusa ertrunken waren, hatte die EU eine „Task Force Mittelmeer“ ins Leben gerufen.(3) Die Gruppe erarbeitet Vorschläge zur Verhinderung unerwünschter Migration und gibt diese an die EU-Mitgliedstaaten weiter. Außer Frontex und der EU-Polizeiagentur Europol macht auch der Auswärtige Dienst, der für die Außen- und Militärpolitik der EU zuständig ist, bei der „Task Force“ mit. Ziel ist die Erstellung eines Konzeptes für Grenzüberwachungsmaßnahmen „von Zypern bis Spanien“. Geraten wird, stärker mit den Durchreiseländern Ägypten, Libyen und Algerien zu kooperieren. Die unverzügliche Rückführung von ausreisepflichtigen Migrante_innen soll oberste Priorität haben. Auch die bessere Nutzung „moderner Überwachungstechnologien“ wird empfohlen.

Immerhin macht die „Task Force Mittelmeer“ auch Vorschläge, die den Geflüchteten selbst zugute kommen sollen. Um etwa deren Situation in den Herkunftsländern zu verbessern müssten neue Schutzprogramme eingerichtet und verstärkt werden. Programme in Libyen, Tunesien und Ägypten sollten auf- oder ausgebaut werden, damit dort funktionierende Asylsysteme entstehen. Auch dahinter dürfte sich aber das Bedürfnis nach mehr Migrationskontrolle verbergen: Denn geraten wird ebenfalls, dass die EU mit den nordafrikanischen Ländern Abschiebeabkommen unterzeichnet, um die in der EU unwillkommenen Geflüchteten möglichst schnell wieder loszuwerden.

„Mare Nostrum“ schrumpft zu „Triton“

Nach der doppelten Katastrophe vor Lampedusa hatte Italien die Operation „Mare Nostrum“ („Unser Meer“) gestartet. Mehrere Schiffe, Flugzeuge und Drohnen des Militärs patrouillierten auf dem Mittelmeer zwischen Italien im Norden und Ägypten, Tunesien und Libyen im Süden, um Migranten_innen in ihren zumeist überfüllten Booten aufzugreifen und zum italienischen Festland zu bringen. Zunächst als Militarisierung der Migrationsabwehr kritisch beäugt, entwickelte sich „Mare Nostrum“ tatsächlich zu einer groß angelegten Rettungsaktion: Mehr als 140.000 Menschen sollen allein bis zum Herbst auf dem Meer aufgegriffen worden sein.(4)

Italien hatte stets betont, es handle sich bei der großen Zahl Geflüchteter um ein europäisches Problem, weshalb die EU gemeinsam reagieren müsse. Die Regierung drohte mehrmals an, „Mare Nostrum“ ersatzlos einzustellen. Gleichzeitig hagelte es Kritik von der italienischen Rechten, die die Mission als Ermutigung zu illegalen „Schleusungen“ darstellte. Geflüchtete würden regelrecht ermutigt, mit seeuntüchtigen Booten aufs Meer zu fahren, um sich dann retten zu lassen.

Im Sommer kündigte die EU-Kommission an, „Mare Nostrum“ durch eine Mission „Frontex Plus“ zu ersetzen. Daraus wurde jedoch nichts: Nach Verhandlungen mit Italien betonten Frontex und die Kommission, es handele sich keineswegs um einen Ersatz für die großangelegte italienische Seenotrettung im Mittelmeer. Stattdessen würde Frontex seine bereits existierenden Missionen vor der italienischen Küste neu strukturieren und in einer neuen Mission „Triton“ zusammenfassen. Nun wartet Frontex seit November in italienischen Hoheitsgewässern darauf, wer es überhaupt noch bis Europa schafft. „Triton“ ist mit einem bescheidenen Budget von monatlich 2,9 Millionen Euro ausgestattet. „Mare Nostrum“ verfügte über monatlich rund 9 Millionen Euro.(5)

EU nimmt neues Grenzüberwachungssystem in Betrieb

Vor einem Jahr hat die EU ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR gestartet(6). Ziel ist zunächst die Bekämpfung unerwünschter Migration auf See. Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch aufgehalten werden, bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen. Als Hauptquartier von EUROSUR fungiert der Sitz von Frontex in Warschau, wo in einer neuen Kommandozentrale jeder Vorfall an einer EU-Außengrenze grafisch angezeigt wird.

Außer den Alarmmeldungen der Mitgliedstaaten erhält Frontex Zugriff auf ein satellitengestütztes Aufklärungssystem. Etliche EU-Forschungsprogramme haben bereits satellitengestützte Anwendungen für Polizei- und Grenzbehörden entwickelt. Die Forschungen zielten auf die Entwicklung einer Software, die bestimmte Risikoindikatoren verarbeitet, etwa langsam fahrende Boote, bekannte Migrationsrouten oder das Ablegen von unbesiedeltem Gebiet. Auf diese Weise könnten Boote mit Geflüchteten automatisiert aufgespürt werden. Auch Daten aus Schiffsortungssystemen werden eingebunden. Große Schiffe sind zur Mitführung von Transpondern verpflichtet, die stets den aktuellen Standort und Schiffsdaten mitteilen. Im Herbst meldete die EU-Kommission einen ersten Erfolg: In Kooperation von Frontex mit der EU-Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und dem EU-Satellitenzentrum sei es erstmals gelungen, mit EUROSUR ein Schlauchboot mit Migrant_innen aufzuspüren.

Ein neues Kontrollsystem mit dem niedlichen Namen „Seepferdchen“

Im Oktober vergangenen Jahres hatte der EU-Rat Schlussfolgerungen zur besseren Handhabung von „Migrationsströmen“ veröffentlicht(7). Dort heißt es, dass vermehrt mit Libyen, Tunesien und Ägypten zusammengearbeitet werden müsse. So soll etwa der Handel mit Booten verhindert werden, damit Migranten_innen erst gar nicht in Richtung Europa in See stechen können.

Deutschland verhandelt derzeit ein Polizeiabkommen mit Ägypten, obwohl den dortigen Sicherheitsbehörden von Menschenrechtsorganisationen Folter und Misshandlung vorgeworfen wird. Auch in Libyen und Tunesien ist die Bundesregierung an der Reorganisation des Sicherheitsapparates beteiligt.

Um die Länder des Arabischen Frühlings in die EU- Migrationsabwehr zu integrieren, errichtet die Regierung Spaniens das kleinere grenzpolizeiliche Überwachungsnetzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ („Seahorse Mediterraneo“). An dem von der spanischen Guardia Civil geführten Projekt wollen alle südlichen EU-Mitgliedstaaten teilnehmen, die eine Außengrenze am Mittelmeer haben (Frankreich, Italien, Portugal, Malta, Griechenland und Zypern). Das Projekt folgt einem bereits existierenden Netzwerk „Seepferdchen Atlantik“, das ebenfalls unter spanischer Leitung steht. Auch Mauretanien, Marokko, Senegal, Gambia, Guinea Bissau und die Kap Verden sind dort mit „regionalen Koordinierungszentren“ angeschlossen. „Seepferdchen Mittelmeer“ soll ab 2015 in Betrieb genommen werden. Dann können alle teilnehmenden Staaten Informationen über Zwischenfälle und Patrouillen per Satellitenkommunikation „in Beinahe-Echtzeit“ austauschen.

Vor zwei Jahren hat die Regierung in Tripolis eine Erklärung unterzeichnet, wonach das Land an „Seepferdchen Mittelmeer“ mitarbeiten will und hierfür Lagenzentren der Marine und der Küstenwache in Benghasi und Tripolis einrichtet. (7) Beide Behörden unterstehen dem Verteidigungsministerium. Mit dem libyschen Militär war vereinbart worden, im April 2014 eine Ausschreibung für „gemeinsame Infrastruktur“ zu veröffentlichen. Hierzu gehört sowohl die Ausrüstung als auch die Beschaffung von Hard- und Software.

„Seepferdchen Mittelmeer“ und damit auch die libysche Küstenwache wird in EUROSUR integriert. Zwar dürfen bei EUROSUR nur EU-Mitglieder teilnehmen. Dessen ungeachtet fordert der Rat der Europäischen Union nun aber weitere Anstrengungen, um auch andere „relevante Staaten“ Nordafrikas zur Teilnahme an „Seepferdchen Mittelmeer“ zu bewegen. Genannt werden Tunesien, Algerien und Ägypten. Laut der EU-Kommission sei der Druck auf die Länder aber nicht ausreichend. Aus einem Kommissionsdokument geht hervor, dass auch Tunesien mit „Schiffen, Fahrzeugen, technischer Ausrüstung und Trainings“ aus EU-Mitteln unterstützt wird. Ein ähnliches Projekt sei für Ägypten „in der Pipeline“. Mit anderen afrikanischen Ländern sei ebenfalls eine „Verbesserung des Austauschs von Aufklärungsdaten“ angestrebt.

EU-Polizeizentren in „Drittstaaten“

Mittlerweile existieren in der gesamten EU rund 40 sogenannte Zentren für die Polizei- und Zollzusammenarbeit. Sie wurden nach Wegfall der Binnengrenzkontrollen errichtet und sollen die benachbarten Sicherheitsbehörden miteinander verzahnen. Gewöhnlich bestehen sie aus zwei Mitgliedstaaten. Nun verlagern sich diese Einrichtungen allerdings an die EU-Außengrenzen: Im bulgarischen Swilengrad wird derzeit das erste Zentrum aufgebaut, an dem mit der Türkei ein Nicht-EU-Staat mitarbeitet. Auch die EU-Agenturen Frontex und Europol sollen mitarbeiten. Eine entsprechende Absichtserklärung zwischen der griechischen, türkischen und bulgarischen Regierung ist mittlerweile unterzeichnet, nun wird ein endgültiger Rahmenvertrag ausgehandelt.

Vergangenen Sommer schlug die italienische Regierung vor, in Libyen oder Tunesien ein solches Zentrum für die Polizei- und Zollzusammenarbeit anzusiedeln.(9) Demnach soll der Polizeiposten dabei helfen, einen „Gürtel“ um den Mittelmeerraum und den Balkan zu ziehen. Sowohl das Zentrum in Bulgarien als auch jenes in Libyen oder Tunesien soll nach dem Vorschlag Informationen mit zwei italienischen Kommandozentralen austauschen, die dafür in der Region Apulien und auf Sizilien errichtet werden. Italien würde dabei von seiner traditionell guten Polizeizusammenarbeit auf dem Balkan profitieren.


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