Rechtsextremismus, vorgänge: Artikel - 24.03.20

Vereint und gestärkt aus den Wahlen? Zum Einfluss rechtsradikaler Parteien im Europäischen Parlament

Tobias Peter

vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 81-90


Vor den letzten Wahlen zum Europaparlament befürchteten manche Beobachter* innen ein Erstarken rechtsradikal-nationalistischer Parteien. Wie stark sie wirklich wurden, wie sich die Fraktionsbildung gestaltete und welchen Einfluss sie im neuen Parlament haben, untersucht Tobias Peter im folgenden Beitrag. Er geht auf die Arbeitsweise des Europaparlaments ein und analysiert, wie weit die rechten Parteien ihre Stimmengewinne voraussichtlich in reale politische Einflussnahme übersetzen können. Seine Diagnose: „Der rechtsradikale Einfluss beginnt auf der nationalen Ebene und wirkt bis in die Debatten im Europäischen Parlament hinein.“


„Dies ist der Sieg des Volkes, mit Stolz und Würde hat es die Macht am heutigen Abend zurückerobert“[1] - so verkündete Marine Le Pen stolz den Sieg ihrer Partei am Abend der Europawahlen 2019. Der Rassemblement National gewann mit 24,8 Prozent der Stimmen und einer hauchdünnen Mehrheit von weniger als einem Prozent vor der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Le Pen forderte als Konsequenz die Auflösung des französischen Parlaments und Neuwahlen, denn es war Macron selbst gewesen, der die Wahl im Vorfeld als Schicksalswahl zwischen ihm und Le Pen stilisierte.

Auch in anderen europäischen Ländern – vor allem in Italien, Ungarn, Schweden und Großbritannien – feierten rechtsradikale und populistische Parteien den Ausgang der Wahlen. Die italienische Lega Nord erreichte mit einem Ergebnis von 34,3 Prozent einen Zuwachs von über 28 Prozentpunkten und zog mit insgesamt 28 Abgeordneten in das neu gewählte Parlament ein. Beflügelt durch das gute Ergebnis verkündete Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega und damaliger Innenminister, im August 2019 den Bruch der Koalition, um Neuwahlen der Abgeordnetenkammer herbeizuführen. Der italienische Wahlkampf war geprägt durch Diskussionen über Immigration und Sicherheit sowie dem Wahlkampf-Motto „Italien zuerst“. Großbritannien befindet sich aufgrund der Brexit-Diskussionen in einer langanhaltenden Dauerkrise. Dies zeigte sich auch in den Wahlergebnissen: Die Brexit-Partei erreichte aus dem Stand 30,5 Prozent der Stimmen – weit vor den zweitplatzierten Liberal Democrats mit 19,6 Prozent – und stellt seitdem 29 Abgeordnete. Die Gewinne gehen zu Lasten der UK Independence Party, ursprünglicher Motor des Brexit-Referendums, welche über 23 Prozentpunkte der Stimmen verlor und damit den Wiedereinzug verpasste. Die britischen Abgeordneten scheiden nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU automatisch aus dem Europäischen Parlament aus.

In anderen Mitgliedsstaaten schnitten die Rechts-Parteien nicht so gut ab wie von ihnen zuvor erhofft. Die Alternative für Deutschland konnte ihr Ergebnis mit 11 Prozent zwar um 3,9 Prozentpunkte ausbauen, blieb aber unter ihrem selbst gesteckten Ziel und den Ergebnissen der Bundestagswahl im Jahr 2017. In Österreich erhielt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) insgesamt 17,2 Prozent der Stimmen, ein Minus von 2,5 Prozent, jedoch trotz Ibiza-Affäre von FPÖ-Chef Hans-Christian Strache noch ein vergleichsweise gutes Ergebnis. Die Partei für die Freiheit von Geert Wilders in den Niederlanden erhielt lediglich 3,5 Prozent und ist zunächst nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten. Für sie rückt das im September 2016 gegründete Forum für Demokratie mit drei Mandaten ein. Die Partei wirbt für ein Austritt aus der EU, setzt sich gegen eine sog. Masseneinwanderung und für strenge Grenzkontrollen und den Schutz der niederländischen Kultur ein. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird ein Teil der britischen Sitze auf andere Länder verteilt. Dadurch wird die Partei für die Freiheit erneut ins Parlament einziehen und das Forum für Demokratie erhält ein zusätzliches Mandat.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Wahlergebnisse rechtsradikaler Parteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in den Jahren 2014 und 2019 aufgeführt. Daneben existiert eine Vielzahl anti-europäischer und populistischer Parteien unterschiedlicher Parteienfamilien, die zum Teil in einer rechtsradikalen Grauzone anzusiedeln sind und in ihren Erscheinungsformen nicht in Gänze dargestellt werden können. Darüber hinaus ist die Einordnung zum Teil wissenschaftlich umstritten, zudem unterliegen die Parteien ideologischen Wandlungen. So lösten sich seit den 1980er Jahren die dominanten rechtsradikalen Parteien in Westeuropa von ihren faschistischen Traditionen und ihrer offen anti-demokratischen Ausrichtung (extreme Rechte). Seitdem prägen vor allem die ethnozentristischen, die populistisch-autoritären Nationalisten sowie die religiös-fundamentalistischen Rechten die Parteienlandschaft in Europa (vgl. Minkenberg 2011: 113; 2013: 11f.). Die Gesamtheit dieser Parteien wird hier als radikale Rechte bezeichnet (vgl. Minkenberg 1998).

 

Tabelle 1: Wahlergebnisse ausgewählter rechtsradikaler und populistischer Parteien im Europäischen Parlament

 

* Nicht eindeutig rechtsradikale Partei; Angaben in Klammern bedeuten kein Mandat im Parlament

Die folgenden Parteien sind eingeschlossen: Belgien: Vlaams Belang (VB); Dänemark: Dänische Volkspartei (DF); Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD); Estland: Estnische Konservative Volkspartei (EKRE); Finnland: Wahre Finnen (PS); Frankreich: Rassemblement National (FR, vorher Front National); Großbritannien: UK Independence Party (UKIP), Brexit-Party (Brexit); Griechenland: Goldene Morgenröte (CA), Griechische Lösung (EL); Italien: Lega Nord (LN); Lettland: Nationale Vereinigung „Alles für Lettland“ (NA); Niederlande: Forum für Demokratie (FvD), Partei für die Freiheit (PVV); Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ); Schweden: Schwedendemokraten (SD); Spanien: VOX; Slowakei: Volkspartei unsere Slowakei (LSNS); Tschechien: Freiheit und direkte Demokratie (SPD); Ungarn: Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik).

Fraktionsbildung im neuen Parlament

Die Parteien im Europäischen Parlament organisieren sich nicht entlang nationaler Gruppen, sondern schließen sich nach politisch-weltanschaulicher Ausrichtung zu Fraktionen zusammen. Die Bildung einer Fraktion geht mit finanziellen und organisatorischen Vorteilen einher, zudem spielen sie eine zentrale Rolle in allen politischen Prozessen innerhalb des Parlaments. So wählen sie das Präsidium, bestimmen die Zusammensetzung der Ausschüsse, die Tagesordnung, die Auswahl der Berichterstatter* innen und entscheiden über die Zuteilung von Redezeiten. Nur Fraktionen oder mindestens 40 Abgeordnete gemeinsam können Änderungsanträge zu Berichten in Plenardebatten einbringen.

„The power of the Groups is also shown by the powerlessness of those non-attached members who are not in Political Groups, who are highly unlikely, for example, ever to hold a powerful post within the Parliament, or be a major rapporteur.” (Corbett et al. 2011, S. 78)
Daraus folgt jedoch nicht, dass die in der Vergangenheit mehrheitlich fraktionslos organisierten rechtsradikalen Parteien nicht versuchten Einfluss zu nehmen. Vor allem durch Redebeiträge in Plenardebatten und Geschäftsordnungsanträge, nicht zuletzt auch durch Störaktionen, Demonstrationen oder verbale Angriffe gegen die Autorität des Parlaments, versuchen sich Fraktionslose einzumischen (Corbett et al. 2011, S. 111). Ihr tatsächlicher Einfluss auf Policies ist für fraktionslose Abgeordnete allerdings sehr eingeschränkt. Beispielsweise wurden nur sieben von insgesamt 2161 Berichten in der siebten Legislaturperiode von den Fraktionslosen verfasst, unter denen sich zudem nicht ausschließlich rechtsradikale Parteien befanden.

Zurzeit existieren im Europaparlament sieben Fraktionen sowie die Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten: Neben der konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, der liberalen renew europe, der Grünen/ Europäische Freie Allianz und der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke existiert eine Fraktion mit rechtsradikalen Mitgliedern sowie eine eindeutig rechtsradikal geprägte Fraktion.

 

Europäische Konservative und Reformer

Die aktuell zweitkleinste (62 von insgesamt 751 Abgeordneten) Fraktion, die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), besteht hauptsächlich aus EU-kritischen und nationalkonservativen Parteien. Die Fraktion wurde auf Betreiben des damaligen Parteichefs der britischen Konservativen, David Cameron, nach den Wahlen im Jahr 2009 gegründet. Mit Gründung der Fraktion sollte jenen konservativen Parteien im Europäischen Parlament eine neue politische Heimat geboten werden, die die Fraktion der Europäischen Volksparteien als zu föderalistisch ablehnten. Bereits in der letzten Wahlperiode befanden sich unter den Mitgliedern der EKR auch rechtsradikale Parteien (etwa die Dänische Volkspartei) und Parteien aus einem rechtsradikalen Graubereich (z.B. Die Finnen). Die aktuelle Fraktion wird dominiert von der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit. Unter den weiteren Mitgliedern befinden sich rechtsradikale Parteien wie die Schwedendemokraten, die spanische Vox, die Griechische Lösung und die lettische Nationale Vereinigung.

 

Identität und Demokratie

Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) ist die fünftgrößte Fraktion und wurde als Nachfolger der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) gegründet. Dominiert wird die ID-Fraktion von der Lega Nord, die die größte Landesgruppe und damit den Vorsitzenden der Fraktion stellt. Sie löste den Rassemblement National als zentrale Kraft in der neuen Fraktion ab. Die in ihr vertretenen Parteien träumten vor der Wahl davon, stärkste politische Kraft zu werden – dieses Ziel verfehlten sie deutlich. Dennoch konnten sie ihre Mandate von 36 (ENF) auf 73 (ID) mehr als verdoppeln. Zu den Mitgliedern gehören ausschließlich rechtsradikalen Parteien, unter ihnen einige der wichtigsten rechtsradikalen Parteien in Westeuropa – die AfD, der Rassemblement National, die Wahren Finnen, die Dänische Volkspartei und die Freiheitliche Partei Österreichs. Ihre Mitglieder eint die Ablehnung der EU, der Einwanderung, des Multikulturalismus und des Islams. Es sind jedoch auch deutliche inhaltliche Differenzen zu erkennen – zum Beispiel in wirtschaftspolitischen Fragen – und es bleibt abzuwarten, wie die Fraktion in den nächsten Jahren zusammenarbeiten wird. Dabei geht es zumindest nicht allen Mitgliedern um eine Fundamentalopposition: Man wolle die EU nicht zerschlagen, sondern konstruktiv mitarbeiten, so der stellvertretende Vorsitzende Jörg Meuthen von der AfD.[2]

 

Fraktionslose

Insgesamt 54 Abgeordnete gehören als Fraktionslose keiner politischen Gruppe im Parlament an. Zu den fraktionslosen Mitgliedern gehören unter anderem die Mitglieder der Brexit-Partei sowie Vertreter*innen der extremen Rechten aus Ungarn (Jobbik) und Griechenland (Goldene Morgenröte).

Es ist noch zu früh, um ein Fazit über die Performance der Fraktionen und rechtsradikalen Parteien im Europäischen Parlament zu ziehen. Viele der rechtsradikalen Abgeordneten sind neu im Parlament und es wird noch etwas Zeit vergehen, bis aussagekräftige Daten zur Anwesenheitsrate, Nutzung parlamentarischer Kontrollmechanismen (wie parlamentarische Anfragen) sowie zu der Übernahme wichtiger Posten im Parlamentsbetrieb zur Verfügung stehen. Zwar konnten die rechtsradikalen Parteien die Anzahl ihrer Mandate im Europäischen Parlament insgesamt erhöhen, aber von der Möglichkeit, Entscheidungen zu blockieren, sind sie noch weit entfernt. Daher lohnt sich ein Blick auf die politischen Strukturen, in denen sie sich bewegen, um einen Eindruck zu bekommen, was die Zugewinne rechtsradikaler Parteien für die konkrete Arbeit im Parlament bedeutet.


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