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vorgänge: Artikel - 24.07.13

Literaturempfehlungen und Materialien zum Schwerpunkt

Claudia Krieg

aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 111-115

Aufarbeitung der NSU-Verbrechen
Gerhard Schäfer/Volkhardt Wache/Gerhard Meiborg: Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ im Auftrag des Freistaats Thüringen vom 14.5.2012, abrufbar unter:
http://www.thueringen.de/imperia/md/ content/tim/veranstaltungen/120515_schaefer_gutachten.pdf.
Karl Peter Bruch/Bruno Jost/Eckhart Müller/Heino Vahldieck: Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30.4.2013, abrufbar unter http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php navigation_id=14797&article_id= 115362&_psmand=33.
NSU-Prozess: Pressemitteilungen und Stellungnahmen der Nebenklägervertreter Scharmer und Stolle im Verfahren gegen Beate Zschäpe, abrufbar unter:
http://www.hummel-kaleck.org/index1.html
NSU-watch organisiert eine unabhängige Prozessbeobachtung des Münchner Verfahrens (s. Meldung, S. 117f.). Zweisprachige Protokolle (deutsch und türkisch) und weitere Informationen zum NSU-Prozess unter: http://www.nsu-watch.info/
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Bundestag: 2. Untersuchungsausschuss des 17. Deutschen Bundestages:
„Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“
Einsetzungsbeschluss vom 26.1.2012, BT-Drs. 17/8453
Auftrag: gründliche Aufklärung der Taten der NSU-Terrorgruppe; Schlussfolgerungen und Empfehlungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sowie für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus
Thüringen: 1. Untersuchungsausschuss des 5. Thüringischen Landtags: „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“. Einsetzungsbeschluss vom 26.1.2012, s. LT-Drs. 5/3969; Zwischenbericht vom 7.3.2013, s. LT-Drs. 5/5810.
Auftrag: Klärung der Verantwortung Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden im Zusammenhang mit dem (Nicht-)Auffinden des NSU
[daneben existiert ein 2. Untersuchungsausschuss „Aufklärung über die V-Mann-Tätigkeit des früheren NPD-Funktionärs Kai-Uwe Trinkaus für das Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz“, s. LT-Drs. 5/5391  v. 14.12.2012]
Sachsen: 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtags: „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“; Einsetzungsbeschluss vom 7.3.2012, s. LT-Drs. 5/8497
Auftrag: Untersuchung möglicher Versäumnisse der Staatsregierung sowie ihr unterstehender Behörden beim Umgang mit der NSU, deren Umfeld und Unterstützernetzwerken; Schlussfolgerungen und Empfehlungen hinsichtlich Struktur, Organisation, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung zur effektiven Bekämpfung rechter Gewalt
Bayern: 2. Untersuchungsausschuss des 16. Bayerischen Landtags: „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“. Einsetzungsbeschluss vom 4.7.2012 LT-Drs. 16/13150; Abschlussbericht vom 9.7.2013, abrufbar unter http://www.bayern.landtag.de/de/482_9270.php.
Auftrag: Feststellungen extremistischer Strukturen und Aktivitäten in Bayern sowie Agieren der bayerischen Sicherheitsbehörden im Zeitraum 1.1.1994-4.7.2012; Erkenntnisse zur besseren Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen, sowie zur Optimierung von Ermittlungsverfahren, der Zusammenarbeit von Sicherheits- und Justizbehörden sowie ggf. erforderliche organisatorische und politische Maßnahmen
Stellungnahmen der Parteien zur Verfassungsschutz-Debatte
Bündnis 90/Die Grünen
Bundestagsfraktion, „Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur – Auflösung des Verfassungsschutzes, Neustrukturierung der Inlandsaufklärung und Demokratieförderung. Fraktionsbeschluss vom 27.11.2012
FDP
Bundestagsfraktion, Geheimdienstkontrolle stärken – Verfassungsschutzverbund reformieren. Fraktionsbeschluss vom 25.9.2012
Hartfried Wolff (MdB), Sicherheitsarchitektur und Geheimdienstkontrolle. Positionspapier v. 31.8.2012
Die Linke
Jan Korte: Praktizierter Verfassungsschutz. Konkrete Vorschläge zur Auflösung des Inlandsgeheimdienstes. Positionspapier des Bundestagsabgeordneten v. 15.8.2012
Wolfgang Neskovic (MdB, fraktionslos), Verfassungsschutz: Reform – ja, Abschaffung – nein!, 24.10.2012
Fraktion „Die Linke“ im Landtag NRW, Außer Kontrolle. Wie der Verfassungsschutz die Verfassung bedroht. Düsseldorf 2012, im Internet abrufbar unter: www.linksfraktion-nrw.de/ausserkontrolle.
Fraktion „Die Linke“ im Thüringer Landtag, „Wie viel und welchen Schutz brauchen in der Verfassung verankerte Grund- und Menschenrechte?“ Dokumentation einer Anhörung im Thüringer Landtag am 8.6.2012, Erfurt
SPD
Thomas Oppermann, Michael Hartmann, Eva Högl (alle MdB), Den Verfassungsschutz fit machen für den Schutz unserer Demokratie, SPD-Eckpunkte vom 20.8.2012 (Langfassung 12 S., Kurzfassung 3 S.)
Literaturauswahl zu Rechtsextremismus / Rassismus
BMI, Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus, Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, 2. Zwischenbericht der Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus. Stand: 27.11.2012
Markus Bernhardt, Das braune Netz. Naziterror - Hintergründe, Verharmloser, Förderer. Köln 2012
Friedrich Burschel/Kira Güttinger (Hg.), Vergessener Terror von Rechts. Verharmlosung und Leugnung von (Neo-)Nazi-Umtrieben in Deutschland. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2012
Oliver Decker/Johannes Kiess/Elmar Brähler: Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012, hrsg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung von Ralf Melzer, Dietz-Verlag 2012
Eine Zusammenfassung der Ergebnisse ist im Internet abrufbar: http://www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf12/ergebnisse_ mitte_studie_2012.pdf
Patrick Gensing, Terror von rechts. Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik, Berlin 2012
Wilhelm Heitmeyer (Hg.), Deutsche Zustände, Folgen 9/10, Frankfurt/M. 2010/2011
Thomas Kuban, Blut muss fließen. Undercover unter Nazis, Frankfurt/M. 2012
Neues Deutschland, ND-Dossier: Rechtsextremismus, Materialien zur Zeit. Ein Magazin der sozialistischen Tageszeitung, Berlin 2013


Literatur zur Forderung nach Abschaffung des VS
Claus Leggewie und Horst Meier, Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik, Berlin 2012 (Archiv der Jugendkulturen)
Dies., „Verfassungsschutz“. Über das Ende eines deutschen Sonderwegs, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2012, S. 63 ff.
Mark Holzberger und Albrecht Maurer, Blick zurück nach vorn! Für eine Neubelebung der Debatte um die Geheimdienste, in: Bürgerrechte und Polizei – CILIP, Heft 100 (3/2011) S. 76-87
Heiner Busch und Norbert Pütter, Geheimdienste abschaffen! Eine Replik auf Mark Holzberger und Albrecht Maurer, in: Bürgerrechte und Polizei – CILIP, Heft 100 (3/2011) S. 88-82
Bürgerrechte und Polizei – CILIP, Heft 101-102 (1-2/2012) zum Schwerpunkt „Staatlicher Kampf gegen Rechts“, u.a. mit Beiträgen von Heiner Busch (Unfall NSU? Falsche Interpretationen und übliche Lösungen; Verfassungsschutz neu ausgerichtet? Konsequenzen der Innenminister aus dem NSU-Ausschuss), Andreas Förster (Der NSU und die V-Leute des Verfassungsschutzes), Heike Kleffner (Forderungen an Polizei und Justiz nach dem NSU-Debakel), Ulli Jentsch (Der Verfassungsschutz und die Antifa)
Susanne Feustel, Jennifer Stange, Tom Strohschneider (Hg.), Verfassungsfeinde? Wie die Hüter von Denk- und Gewaltmonopolen mit dem „Linksextremismus“ umgehen, Hamburg 2013
Rolf Gössner, Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates, e-book bei Droemer-Knaur, München 2012
Markus Mohr, Hartmut Rübner: Gegnerbestimmung. Sozialwissenschaft im Dienst der „inneren Sicherheit“, Münster 2010
Armin Pfahl-Traughber, Pro Verfassungsschutz: Mehr Analyse statt schlichte Auflösung, in: Frankfurter Rundschau v. 4.9.2012
Heribert Prantl, Wer schützt die Verfassung vor dem Verfassungsschutz? Eine Anklage. Neobooks-aktuell 2012
Bodo Ramelow (Hg.), Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen, Hamburg 2013
Ders. (Hg.), Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal, Hamburg 2012
Winfried Ridder, Verfassung ohne Schutz. Die Niederlagen der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus, München 2013
Wolf Wetzel, Der NSU-VS-Komplex: Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Münster 2013
Ausgewählte Texte der Humanistischen Union zum Verfassungsschutz
Müller-Heidelberg, Till: Geheime Nachrichtendienste im Rechtsstaat, in: Humanistische Union (Hg.): Innere Sicherheit als Gefahr (HU-Schriften 23), Berlin 2003, S. 151-155
Humanistische Union: Weg mit dem „Verfassungsschutz“ – der (un)heimlichen Staatsgewalt (HU-Schriften 17), 3. erweiterte Aufl., München März 1991, S. 5
Humanistische Union: Die (un)heimliche Staatsgewalt. Thesen und Forderungen zur Reform des Verfassungsschutzes mit einem begründenden Memorandum vorgelegt von der Humanistischen Union (HU-Schriften 11), München 1981; auszugsweise veröffentlicht in: vorgänge, 55, S. 75-113
Offener Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages (zur 2. u. 3. Lesung des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes) v. 29.5.1990, in: vorgänge 106 (4/1990), S. 117 f. (verf. von elf Bürgerrechtsorganisationen aus der DDR u. BRD)
Humanistische Union: Zur Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, in: vorgänge 78 (6/1985), S. 126-128
Richtlinien für die Arbeit von „V-Leuten“ v. 9.9.1983, in: vorgänge 64/65 (4-5/1983), S. 179 f.
Humanistische Union: Zur Reform des Verfassungsschutzes. Thesen und Forderungen. Beschlossen vom Bundesvorstand der Humanistischen Union am 15. Mai 1981, in: vorgänge 51 (3/1981), S. 132-134
Die Humanistische Union zur Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens des Verfassungsschutzes. Brief an Bundesinnenminister Gerhart Baum, betr. Verfassungsschutzbericht 1977 v. 6.12.1978, in: vorgänge 37 (1/1979), S. 113
HU-Bundesvorstand: Memorandum der Humanistischen Union zum Entwurf eines Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen, in: vorgänge 19 (1/1976), S. 115-118
Petition der Humanistischen Union zur Änderung des Verfassungsschutz-Gesetzes, in: vorgänge 6/1968, S. 218


Zusammenstellung: Claudia Krieg