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vorgänge: Artikel - 24.07.13

Reichstagsbrandstiftung am 27. Februar 1933 – Wer war es?

Dieter Deiseroth

Anmerkungen zu der andauernden Kontroverse. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 143-156

Während politische Wirkung und Funktion des Brandanschlages auf den Reichstag weitgehend erschlossen sind, bleibt die Frage nach Urhebern, Anstiftern und Täter(n) des Reichstagsbrandes auch nach 80 Jahren virulent. Immer noch ist die zeitgeschichtliche Forschung in zwei Lager gespalten, die ihre Theorien vom einzelnen Täter bzw. Täterkollektiv verteidigen. Dieter Deiseroth nutzt das Instrumentarium der strafrechtlichen Beweiserhebung und -prüfung, um die von beiden Seiten vorgelegten Argumente einer kritischen Prüfung zu unterziehen.


Alles geklärt?


Der im Februar 2013 im deutschen Fernsehen ausgestrahlte Film „Nacht über Berlin“ zum Reichstagsbrand mit Jan Josef Liefers und Anna Loos in den Hauptrollen erreichte mit 5,9 Millionen Zuschauern starke 17,7 Prozent Marktanteil. Das konnte die an Einschaltquoten orientierten Fernsehmacher nicht überraschen. Denn der Reichstagsbrand ist nach wie vor einer der umstrittensten politischen Kriminalfälle der Weltgeschichte. Über kaum ein Ereignis des 20. Jahrhunderts haben die deutschen Historiker so intensiv und erbittert gestritten[1]. Diese Debatte hält bis heute gerade auch in den fachwissenschaftlichen Publikationen an.
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert (CDU), bezieht in diesem Streit öffentlichkeitswirksam Position: Er bewirbt auf seiner aktuellen dienstlichen Homepage mit einer eigenen Rezension das 2008 von Sven Felix Kellerhoff, Redakteur für Zeitgeschichte der Welt, publizierte Buch „Der Reichstagsbrand. Die Karriere eines Kriminalfalls“. Dieses hatte Lammert in Berlin im Haus der Parlamentarischen Gesellschaft von dem prominenten Zeithistoriker Prof. Hans Mommsen bereits publikumswirksam vorstellen lassen. Autor Kellerhoff hält in seinem Buch das „Rätsel des Reichstagsbrandes“ nunmehr für gelöst: ,,Nach 75 Jahren Streit steht am Ende eine einfache Wahrheit: Marinus van der Lubbe war ein Einzeltäter." (S. 139). Kellerhoff beansprucht dabei, selbst eine letzte große Lücke der Ursachenforschung geschlossen zu haben. Seine These: Nachdem Marinus van der Lubbe „mit seinen auf den ersten Blick ungenügenden Mitteln wie Kohleanzündern, Kleidungsstücken und Tischdecken“ im großen Reichstagsplenum „vor allem die Portieren am Präsidententisch und gegenüber am westlichen Ausgang des Plenarsaals“ in Brand gesteckt hatte, was er in seinen Vernehmungen immer wieder eingeräumt hatte, sei es eher durch einen Zufall zum „Phänomen Backdraft“ gekommen, als „der Polizeileutnant Lateit, der Hausinspektor Scranowitz und die Feuerwehrleute ... durch das Öffnen der Türen zum Plenarsaal die explosionsartige Ausweitung des Feuers“ ausgelöst hätten (S. 138 f.). Wegen der geöffneten Türen habe sich „ein starker Luftzug ins Innere“ gebildet. Dessen Sauerstoff habe sich dann „in wenigen Sekunden bis mehr als einer Minute“ mit den heißen Rauchgasen im Plenarsaal vermischt und zu einer zündfähigen Mischung geführt, so dass sich eine „Rauchgasexplosion“ mit Temperaturen von bis zu 1000 Grad entwickelt habe, die zu dem Großbrand und zum Einsturz der Kuppel geführt habe.
Hans Mommsen, selbst seit Jahrzehnten in die Kontroversen um den Reichstagsbrand aktiv involviert, schrieb zu Kellerhoffs Buch ein Vorwort. Darin stellt auch er heraus, ,,dass an der alleinigen Täterschaft van der Lubbes nicht gezweifelt werden kann" (S. 7). Im Umgang mit Skeptikern der Alleintäter-These ist Mommsen dabei nicht zimperlich. In Bezug auf den angesehenen Schweizer Fachhistoriker Walther Hofer, den renommierten Zeithistoriker Karl-Dietrich Bracher und andere Forscher ist bei Mommsen von einer ,,Fälscher-Mafia" die Rede; dem Münchner Institut für Zeitgeschichte (IfZ) wirft er vor, es habe sich „immer wieder zum Kumpan der Fälscher-Mafia“ gemacht und „sich nicht gescheut, Fälscher zu decken“ (S. 10).
Zum 80. Jahrestag des Brandes hat sich Kellerhoff erneut mit zahlreichen Beiträgen in verschiedenen Medien zu Wort gemeldet. Gegenüber Zweiflern an der Alleintäter-Theorie kennt auch er kein Pardon. So hat er etwa dem Drehbuchautor Rainer Berg und dem Regisseur Friedemann Fromm des hochgelobten ZDF-Films „Nacht über Berlin“ vorgehalten, sie hätten nicht zur Kenntnis genommen, „dass die seriöse Geschichtswissenschaft praktisch einmütig den holländischen Anarchisten Marinus van der Lubbe für den Einzeltäter hält“. „Nur noch ein paar wenige, oft recht aggressive Publizisten“ hielten „mit kruden Verschwörungstheorien dagegen“ und diffamierten ihre Kritiker. Berg und Fromm trauten sich keine seriöse Positionierung zu; denn sie hätten ganz bewusst die Täterfrage offen gelassen[2].


Drei Grundrichtungen der Debatten


Führende NS-Vertreter sprachen bereits in der Brandnacht von einem „kommunistischen Aufstand“, zu dem das Entzünden des Reichstags das Fanal gewesen sei. Beweise für angebliche Pläne für einen Aufstand der Kommunisten sind indes nie erbracht worden und haben nach heutigem Erkenntnisstand auch nie existiert. Der Reichstagsbrand hatte den Kommunisten nicht genutzt, sondern im Gegenteil – voraussehbar – ihre verstärkte staatliche Verfolgung nach sich gezogen. Der vom Reichsgericht als Brandstifter zum Tode verurteilte Marinus van der Lubbe stand mit der KPD nicht in Verbindung und hatte sich auch mit den niederländischen Kommunisten damals längst überworfen.
Von vielen anderen wurde dagegen unmittelbar im Anschluss an den Reichstagsbrand vermutet, dass das Feuer auf Weisung oder jedenfalls mit Billigung führender NS-Politiker gelegt worden sei, um einen Vorwand für die Verfolgung politischer Gegner und die vollständige Etablierung der NS-Machtpositionen zu erhalten. Die von Nazi-Gegnern vor allem aus dem Umfeld der KPD im Exil in Westeuropa herausgegebenen ”Braunbücher”[3] sowie eine im Herbst 1933 in London tagende Internationale Juristenkommission hatten bereits damals Indizien zusammen getragen, die auf eine Brandstiftung aus dem Verantwortungsbereich der Nazis hindeuteten. Diese zweite Theorie prägte jahrzehntelang die fast unangefochtene Einschätzung im In- und Ausland.
Das Reichsgericht in Leipzig hatte auf der Grundlage von mehreren Brandgutachten der von ihm herangezogenen Sachverständigen in seinem Urteil vom 23.12.1933, mit dem es den im brennenden Reichstag aufgegriffenen, stark sehbehinderten und völlig ortsunkundigen Marinus van der Lubbe zum Tode verurteilte und die vier kommunistischen Mitangeklagten Torgler, Dimitroff, Taneff und Popoff vom Tatvorwurf freisprach, festgestellt:


„Es kann nach Ansicht des Senats keinem Zweifel unterliegen, dass die Tätigkeit van der Lubbes im Reichstag im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem oder den Mittätern erfolgt ist, die im Plenarsaal den Brand vorbereitet und die Selbstentzündung angelegt haben. (...) Die Rolle, die dem Angeklagten van der Lubbe bei der Inbrandsetzung des Reichstags zugedacht war, war offenbar die, den Verdacht der Täterschaft, und zwar einer Alleintäterschaft, auf sich zu lenken.“ [4]


Gleichzeitig hatte es dabei unter Offenbarung der eigenen politisch-mentalen Verankerung seiner Richter im „nationalen Lager“ den NS-Machthabern gleichsam einen „Persilschein“ ausgestellt und im Urteil formuliert:


„(…) Jedem Deutschen ist klar, dass die Männer, denen das deutsche Volk seine Errettung vor dem bolschewistischen Chaos verdankt und die es einer inneren Erneuerung und Gesundung entgegenführen, einer solchen verbrecherischen Gesinnung, wie sie die Tat verrät, niemals fähig wären. (…)“


Die heute weit verbreitete – dritte – Theorie von der Alleintäterschaft van der Lubbes wurde in einer im Jahre 1959 im Nachrichtenmagazin Der Spiegel erschienenen Artikel-Serie[5] erstmals öffentlichkeitswirksam publiziert. Der Spiegel hatte sich dabei auf ein Manuskript des Verfassungsschutzbeamten Fritz Tobias berufen, der dieses bald darauf auch in einem Buch[6] veröffentlichte. Fritz Tobias und der Spiegel stützten ihre Alleintäter-These im Wesentlichen auf drei Umstände.
Zum einen argumentierten sie unter Berufung auf einen „Abschlussbericht“ des den Tatverdächtigen van der Lubbe seinerzeit vernehmenden Kriminalbeamten Walter Zirpins vom 3.3.1933, der Vernommene habe „die Schilderung des Tatorts und der Tatausführung (...) schon von der ersten Vernehmung an (also vor der Tatortbesichtigung selbst) genau mit allen Einzelheiten, Brandstellen, Beschädigungen und Spuren sowie des Weges, auf dem sie liegen, so angegeben, wie sie ihm noch in Erinnerung waren.“[7] Hierzu sei nur derjenige in der Lage, der die Tat selbst ausgeführt habe. Die „Rekonstruktion des Tatherganges (...) war – wie die wiederholten Nachprüfungen ergaben – lückenlos.“[8]
Zweitens hätten außer den „von ihm genau beschriebenen weitere Spuren nicht festgestellt werden“ können, womit „für die erfahrenen Kriminalbeamten der zwingende Beweis erbracht war, dass neben van der Lubbe weitere Täter keinesfalls beteiligt sein konnten.“[9] Die Ermittlungen der Kriminalbeamten seien professionell und (bis auf wenige Ausnahmen) frei von sachfremden Erwägungen.[10]
Drittens sei die Auffassung der mit der Brandstiftung befassten Sachverständigen Prof. Josse, Dr. Wagner und Dr. Schatz unzutreffend, dass van der Lubbe den Brand im Plenarsaal nicht allein habe legen können, weil ihm dafür angeblich nicht ausreichend Brandmittel und nicht genügend Zeit zur Verfügung gestanden hätten. Vielmehr ergebe sich vor allem aus dem im Ermittlungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Brüning vom 9.3.1933, „dass die Brandstiftung höchstwahrscheinlich u.a. mit durch (Kohlen-)Anzünder in Brand gesetzten Wäschestücken erfolgt ist.“[11] Andere in Betracht kommende Brennmittel wie Petroleum und Brennspiritus seien nicht gefunden worden. Die Kohlenanzünder hätten „mühelos jenen Vorhang vom Westumgang des Plenarsaals in Brand setzen können“, der entgegen den unbewiesenen Behauptungen des vom Reichsgericht vernommenen Sachverständigen Dr. Schatz leicht entflammbar gewesen sei[12].


Die Ausbootung von Hans Schneider


Gegen die 1959/60 publizierte Spiegel-Serie hatte sich im renommierten, 1949 zur Aufarbeitung des NS-Regimes von Bund und Ländern gegründeten Münchener Institut für Zeitgeschichte (IfZ) schon bald Widerstand geregt. Dessen Leiter beauftragte den Historiker Hans Schneider, der bereits einschlägig publiziert hatte, mit einer Expertise über „den wahren Stand der Forschung in Sachen Reichstagsbrand“. Es kam jedoch weder zur Fertigstellung noch zur Publikation dieser Studie im Rahmen des IfZ. Knapp zwei Jahre – neben dem Lehrerberuf ausgeübter – Forschungstätigkeit hatten nicht ausgereicht, ein publikationsreifes Manuskript fertigzustellen. Im IfZ entstand dazu ein Aktenvermerk[13], in dem der ehemalige Institutsangestellte Hans Mommsen festhielt, wie sich das IfZ des Hans Schneider entledigen und ihn daran hindern könne, seine Erkenntnisse anderweitig zu publizieren: Es könne zwar eine Instituts-Publikation ablehnen, aber nicht verhindern, dass Schneider in eigenem Namen sein Manuskript veröffentliche. Doch es gebe einen Weg, den juristisch unberatenen Schneider einzuschüchtern: nämlich „rasch und energisch alle Druckmittel, die in unmittelbarer Verfügung des Instituts stehen, auch da, wo sie einer endgültigen juristischen Prüfung nicht standhalten, auszuspielen, um Herrn Schneider daran zu hindern, Zeitgewinn zu haben, sowohl hinsichtlich der Verhandlungen über eine anderweitige Publikation als auch hinsichtlich der Verarbeitung des ihm einstweilen noch zur Verfügung stehenden Quellenmaterials.“ Auch könne man „Herrn Schneider durch eine sofortige Zurückforderung des gesamten Materials mattsetzen“. Schließlich habe – so Mommsen weiter – das Institut ein Interesse, „die Publikation Schneiders überhaupt zu verhindern“, da „aus allgemeinpolitischen Gründen eine derartige Publikation unerwünscht scheint“. Vielleicht sei es sogar angezeigt, „durch Druck auf Schneider vermittels des Stuttgarter Ministeriums“ (also bei dessen obersten Dienstbehörde) und eine Abfindung von 5.000 bis 6.000 Mark diesen zum Nachgeben zu bringen.
Was mit den „allgemeinpolitischen Gründen“ gemeint war, ist bis heute nicht hinreichend geklärt. Dazu sind mehrere Hypothesen aufgestellt worden. Hersch Fischler, der den Aktenvermerk Mommsens im Archiv des IfZ entdeckt hatte, mutmaßt, die konservative Illustrierte aus dem Springer-Verlag „Kristall“, deren Chefredakteur der langjährige Augstein-Vertraute und Spiegel-Ressortleiter Horst Mahnke gewesen sei, habe dem damaligen IfZ-Leiter Helmut Krausnick vorgeworfen, mit Hans Schneider einen Nichtfachmann mit der Überprüfung der Alleintäter-These betraut zu haben. Außerdem sei Krausnick, dessen frühere NSDAP-Mitgliedschaft in der Öffentlichkeit unbekannt gewesen sei, mit deren angedrohter Enthüllung erpresst worden[14]. Dies habe Krausnick dazu veranlasst, Schneider im November 1962 den Auftrag für die Studie mit dem Vorwurf zu entziehen, er habe immer noch kein publikationsfähiges Manuskript vorgelegt. Dies sei vorgeschoben gewesen, da Schneider sechs Monate, nachdem er die Protokolle der Hauptverhandlung vor dem Reichsgericht aufgefunden habe, dem IfZ ein 56seitiges Manuskript mit über 400 Fußnoten vorgelegt habe.
Hans Mommsen hat bis heute keine konkrete und nachvollziehbare Erklärung für den von ihm gefertigten Aktenvermerk und insbesondere die in Bezug genommenen „allgemeinpolitischen Gründe“ gegeben. Am 25.11.2000 erklärte er in der tageszeitung (taz)[15] die „Zurückziehung des Forschungsauftrags“ an Schneider „erfolgte nach der am 9. und 10. November 1962 vom Direktor des IfZ getroffenen und von ihm am 30. November schriftlich bestätigten Entscheidung, den Vertrag nicht weiter fortzusetzen.“ Die Formulierung „allgemeine politische Gründe“ beziehe sich „auf den abträglichen Effekt, den eine Publikation des Konvoluts (...) in der Öffentlichkeit angesichts der nachhaltigen Förderung durch das IfZ hätte haben müssen.“ Ähnlich hieß es am 22.1.2001 in einem in der Welt veröffentlichten Leserbrief Hans Mommsens: „Die von Herrn Fischler in verleumderischer Absicht ausgeschlachtete Aktennotiz von Ende November 1962 diente der Klärung der Rechtslage, nachdem sich das Institut [für Zeitgeschichte] bereits von Hans Schneider getrennt hatte.“ Beide Äußerungen Mommsens entsprechen schwerlich der Wahrheit, denn in Mommsens „Aktennotiz“ zu dem Gespräch mit Rechtsanwalt Delp ist nirgendwo von einer bereits erfolgten Kündigung des Vertrags mit Schneider die Rede. Ganz im Gegenteil heißt es dort: „Die Bedingungen für eine einseitige Aufhebung des Vertrages [mit Schneider] durch das Institut sind ungünstig“ (S. 1). Und weiter: „Nach der derzeitigen Rechtslage ist das Institut formell nicht in der Lage, von dem mit Schneider geschlossenen Vertrag zurückzutreten“ (S. 2). Mommsens Gespräch mit Rechtsanwalt Delp zielte darauf, überhaupt erst eine Strategie zu entwickeln, wie das IfZ Hans Schneider den Auftrag entziehen und eine Publikation verhindern könnte. Ob der damalige Referent beim IfZ, Dr. Mommsen, dazu von der Institutsleitung beauftragt worden war oder in eigener Regie handelte, ist bislang nicht hinreichend geklärt.
Was auch immer die Hintergründe waren: Jedenfalls sandte IfZ-Leiter Helmut Krausnick (CSU) am 30.11.1962 entsprechend Mommsens Ratschlag einen Brief an Hans Schneider, der die offene Drohung enthielt: „Ihre Vorstellung, daß das Institut jemals seine Einwilligung dazu geben würde, daß Sie ein großenteils auf im Eigentum des Instituts befindliches oder mit Hilfe des Instituts gewonnenes Material gestütztes Manuskript (ob mit oder ohne Nennung des Instituts) veröffentlichen können, ist irrig.“[16] Schneider dürfe sich zwar „gelegentlich publizistisch zu dem Reichstagsbrandproblem“ äußern. Jedoch „machen wir Sie darauf aufmerksam, daß Sie dafür keineswegs die von Seiten oder durch Vermittlung des Instituts zur Verfügung gestellten Materialien auszugsweise zitieren oder mit Angabe der Fundstelle benutzen können.“
Das IfZ übertrug nach der „Ausbootung“ Hans Schneiders diese Aufgabe nunmehr Hans Mommsen. Mommsen, dem die Ermittlungs- und Gerichtsakten zum Reichstagsbrand nur rudimentär zur Verfügung standen, bestätigte nach intensiven Kontakten mit Tobias zur großen Überraschung der Fachwelt und der Öffentlichkeit die „Alleintäter-Theorie“ und hielt sie für wissenschaftlich gut begründet und überzeugend[17]. Mommsens Aufsatz lieferte Tobias und Augstein „den Triumph der Wissenschaft“, wie der Spiegel seine Leser Anfang 1965 informierte. Mommsens Aufsatz wurde bald auch von der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung publiziert und fand weiteste Verbreitung.
Hans Schneider veröffentlichte sein Manuskript auch danach nicht und starb 1994 nach langer Krankheit. Seine im IfZ unerwünschte Expertise wurde erst im Jahre 2004 von der „Vereinigung Deutscher Wissenschaftler“ unter dem Titel Neues vom Reichstagsbrand? Ein Versäumnis der deutschen Geschichtsschreibung nebst zahlreichen Dokumenten publiziert[18].
Die Leitung des IfZ distanzierte sich zwischenzeitlich offiziell von einigen Umständen der Ausbootung Hans Schneiders. In der IfZ-Stellungnahme heißt es u.a.: „Diese auch von Hersch Fischler zitierten Äußerungen von Hans Mommsen sind unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten völlig inakzeptabel.“[19]
Das Exemplarische, vielleicht auch Lehrstückhafte an den Kontroversen im IfZ um die Studie Hans Schneiders dürfte darin liegen, dass nicht nur, wie so oft, um Manuskriptlängen und Fertigstellungstermine gestritten wurde. Es ging jedenfalls auch um die Inhalte von Zeitgeschichtsschreibung und um den Umgang mit Dissens. Die Art der institutsinternen Auseinandersetzungen und ihrer Bearbeitung offenbaren ein wissenschaftliches Zentralproblem: Wie geht eine wissenschaftliche Institution mit wissenschaftlichem und wissenschaftspolitischem Dissens in den eigenen Reihen um? Es ist nicht gerade häufig, dass solche Konflikte und ihre Ergebnisse für den öffentlichen Diskurs nachvollziehbar offengelegt und dokumentiert werden können. Dabei kann daraus viel gelernt werden: Welche Vorkehrungen müssen getroffen werden, welche Mindestbedingungen müssen erfüllt sein, damit in einem solchen Konflikt weder beteiligte Wissenschaftler/Forscher und ihr Gegenüber, die wissenschaftliche Institution, in der sie arbeiten, noch der wissenschaftliche Diskurs nachhaltig „beschädigt“ werden? Meine These ist, dass es dafür eine spezifische „Streitkultur“ sowie auch institutionelle Vorkehrungen und Rahmenbedingungen geben muss, auf die hier freilich nicht näher eingegangen werden kann[20].


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