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vorgänge: Artikel - 1.02.15

Politische Handlungsmöglichkeiten nach dem NSA-Skandal auf nationaler Ebene

Peter Schaar

aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 73-81

(Red.) Peter Schaar zeigt auf, wie die Bundesregierung auf nationaler Ebene für einen besseren Schutz des Fernmeldegeheimnisses sorgen kann. Zunächst einmal sollte Deutschland als gutes Vorbild voran gehen und die bisher gesetzlich ungeregelte Auslandsüberwachung des BND einschränken. Zudem regt er eine konsequente Anwendung des deutschen Strafrechts gegen alle Spionageaktivitäten in Deutschland an. Schließlich sollte die NSA-Spionage mit einer gezielten Förderung sicherer Verschlüsselungstechniken und abhörsicherer Infrastrukturen gekontert werden. Für europäische Anbieter wären datenschutzkonforme Angebote ein Wettbewerbsvorteil gegenüber amerikanischen Konkurrenten, die tief in die in die NSA-Überwachungsaktivitäten verstrickt sind. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die zugrundeliegenden Technologien offen und transparent gestaltet werden, denn nur so bleiben sie demokratisch und öffentlich kontrollierbar. Das Prinzip der Geheimhaltung von Sicherheitstechnologien („Security by Obscurity“) habe dagegen ausgedient.

 

 

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