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vorgänge: Artikel - 19.04.15

Grundrecht in umstrittenem Zustand

Claudia Krieg

Positionen der Parteien zur Lage des europäischen und deutschen Asylsystems, aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 92-103

(Red.) Wir haben die Fachpolitiker_innen der im Bundestag vertretenen Parteien sowie von FDP und PIRATEN befragt, wie sie den aktuellen Zustand des deutschen und europäischen Asylsystems beurteilen. Wir wollten wissen, wie sich die momentane Flüchtlingssituation, die aktuelle Rechtsprechung zum Asylrecht in der politischen Debatte und im politischen Handeln der Parteien niederschlagen. Unsere Fragen beantworteten Luise Amtsberg für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Strobl für die CDU/CSU, Ulla Jelpke für DIE LINKE, Jan-Christoph Oetjen aus der niedersächsischen Landtagsfraktion für die FDP, Lars Castellucci für die SPD und Fabio Reinhardt aus der Berliner Abgeordnetenhausfraktion für DIE PIRATEN.

 

Macht das rechtlich geregelte Asylsystem der EU Europa zur Festung?

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Mitnichten kann von einem gemeinsamen Schutzraum für Flüchtlinge die Rede sein – dies gibt es für die EU nur auf dem Papier. Die Asylstandards in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gehen immer noch weit auseinander, unterschiedliche Sozialsysteme und verschiedene Abwehrmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten verhindern nach wie vor eine schnelle Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden. Gleichzeitig blockieren die Mitgliedsstaaten Initiativen, die menschenwürdige Bedingungen, faire Asylverfahren in ganz Europa und sichere Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge in die EU schaffen wollen. Aber sich vor den zahlreichen Krisenherden in Europas Nachbarschaft abzuschotten, ist nicht nur moralisch falsch, es wird auch nicht funktionieren – es wird lediglich dazu führen, dass Schutzsuchende noch größere Risiken auf sich nehmen, um die Außengrenzen zu überwinden.

CDU/CSU   Nein, das Asylsystem der EU erfüllt im internationalen Vergleich die höchsten Standards. Europa muss sich gerade im Vergleich der Kontinente nicht verstecken. In der gesamten EU gilt das Prinzip: Wer politisch verfolgt ist, erhält Asyl.

DIE LINKE   Zur Festung wird die EU vor allem durch das Dublin-System und durch die europäische Grenzagentur Frontex. Durch das Dublin-System, weil es die Verantwortung für asylsuchende Menschen an die Ersteinreisestaaten am Rande der EU delegiert. Griechenland und Bulgarien zeigen, wohin das führt – zu einer rigiden Abschottung der Grenzen mittels Zäunen und Gräben, illegalen Zurückschiebungsmaßnahmen der Grenzschützer, massenhafter Inhaftierung. Durch Frontex, weil unter deren Führung die Abschottung technisch perfektioniert und zusätzliche Finanzmittel mobilisiert werden. Und weil Frontex den Geist prägt, der in Flüchtlingen nicht zuerst schutzsuchende Menschen, sondern illegale Migranten sieht.

FDP   Grundsätzlich ist es notwendig, klare Regeln im Asylsystem zu haben. Nur so kann auch sichergestellt werden, dass Flüchtlinge ein Recht auf Asyl geltend machen können. Die EU bleibt, was die Instrumente der Zuwanderung betrifft, unter ihren Möglichkeiten.

PIRATEN   Definitiv! Es ist für Menschen mit Fluchthintergrund kaum noch möglich, Europa in angemessener Weise zu erreichen. Europa teilt sich mittlerweile auf in – grob gesagt – zwei Sorten von Länder: Die nördlicheren sind durch das Dublin-Abkommen abgeschottet; es regelt, dass das Verfahren von Asylbewerbern in dem Land behandelt werden muss, in dem ihr Asylerstantrag gestellt wurde. In den grenznahen Ländern wie Spanien oder Griechenland werden Flüchtlinge massiv an dem Betreten der Länder gehindert. Außerdem werden, wenn sie es doch einmal ins Land geschafft haben, kaum menschenwürdige Standards eingehalten.

SPD   Die europäische Flüchtlingspolitik ignoriert, dass es schon immer Wanderungen gegeben hat. Die Jahresberichte zur Einwanderung beschreiben Fortschritte bei der Aktion gegen Migrationsdruck, nicht Fortschritte bei der Gestaltung von Zuwanderung. Aber unser alternder, schrumpfender, wachstumskriselnder Kontinent braucht dringend einen neuen Aufbruch.

 

Artikel 18 der Grundrechtecharta (GRCh) garantiert das Recht auf Asyl. Welche legalen und sicheren Zugänge gibt es für asylberechtigte Personen zu diesem Recht? Darf die EU asylberechtigte Personen durch immer weitere Abschottung der Außengrenzen und eine Zugangsverhinderungspolitik, durch Kooperation mit den Anrainerstaaten auf Abstand halten, so dass diese gar nicht erst Asyl beantragen können – obwohl sie asylberechtigt sind?

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Artikel 18 der Grundrechtecharta garantiert zwar das Recht auf Asyl, das Unionsrecht beinhaltet aber leider bisher keinen Mechanismus, der die Einreise von Asylbewerber_innen erleichtert. Da die allermeisten Asylbewerber_innen schlechte Chancen auf die Einreise mit gewöhnlichem Visum haben, werden sie dazu gedrängt, die EU-Außengrenzen auf irreguläre Weise zu überschreiten. Genau aus diesem Grund müssen sichere Zugangsmöglichkeiten geschaffen werden. Eine Möglichkeit könnte das humanitäre Visum sein, mit dem es möglich gemacht werden soll, in den Auslandsvertretungen der EU-Mitgliedstaaten einen Visumsantrag zu stellen. Auch Resettlement- und Humanitäre Aufnahmeprogramme sollten ausgeweitet werden.

CDU/CSU   Die EU und ihre Mitgliedsstaaten verfolgen keine Politik der Abschottung. Das Kernziel ist ein gerechtes Asylsystem, wie zum Beispiel die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und anderen EU-Staaten zeigt. Der EU und ihren Mitgliedsstaaten geht es darum, den tatsächlich politisch Verfolgten zu helfen, aber die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen zu verhindern.

DIE LINKE   Es gibt keine legalen und sicheren Wege, abgesehen von den wenigen Flüchtlingen, die im Rahmen von Kontingenten aus anderen Erstaufnahmeländern in die EU-Staaten aufgenommen werden (Resettlement). Mit der Vorverlagerung von Grenzkontrolle und Migrationsregime in die Anrainerstaaten der EU wird der Flüchtlingsschutz ausgehebelt. Zugleich wird angeblich dort der Aufbau von Asylsystemen gefördert, um ein weiteres Argument für die Abschottung der eigenen Grenzen parat zu haben. Rechtlich ist das nicht angreifbar, dagegen müssen antirassistische und fortschrittliche Gruppen politisch agieren.

FDP   Das deutsche Resettlement-Programm und die verschiedenen Kontingent-Aufnahmeprogramme der Bundesländer ermöglichen einen legalen und sicheren Zugang zum Asylrecht. Die anderen europäischen Mitgliedstaaten haben vergleichbare Aufnahmeprogramme, sodass eine absolute Zugangsverhinderung zum Asylrecht nicht eintreten kann.

PIRATEN   Artikel 18 GRCh nimmt zunächst nur auf das Genfer Abkommen von 1951 und das Protokoll von 1967 Bezug. Deren Schutz greift zu kurz. Aber auch wenn man diesen engen Asylbegriff zu Grunde legt, schottet sich die EU zunehmend ab, da sie kaum gewährleisten kann, dass die massiven, teils sehr gewaltsamen Maßnahmen gegen ein „unerlaubtes“ Betreten der EU sich auf Flüchtlinge im Sinne des Artikel 18 GRCh nicht auswirkt. Im Gegenteil ist damit zu rechnen, dass diese ebenfalls die Grenze nicht überschreiten können. Ein Abschotten der Außengrenzen, um Flüchtlinge am Betreten des eigenen Hoheitsgebietes zu hindern, verstößt aber eindeutig gegen den Sinn der genannten Abkommen, die natürlich davon ausgehen, dass Flüchtlinge das Recht haben, sicheres Gebiet zu betreten – und die Aufnahmestaaten selbstverständlich die Pflicht, ihnen dies auch zu ermöglichen. Es braucht legale Einreisewege in die EU und nach Deutschland und es muss möglich sein, von außerhalb der EU Asyl zu beantragen, zum Beispiel über sogenannte Europabotschaften.

SPD   Es braucht eine Erweiterung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex um die Aufgabe der Seenotrettung im Mittelmeer. Es braucht weiterhin mehr legale Einreisemöglichkeiten, eine Ausweitung des Resettlements und eine vermehrte Vergabe humanitärer Visa.

 

Gibt es völkerrechtliche Vorgaben, gegen die die EU mit ihrer aktuellen Asylpolitik verstößt?

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   Es gibt immer wieder Fälle, in denen die EU bzw. ihre Mitgliedstaaten gegen völkerrechtliche Vorgaben verstoßen. Am deutlichsten wird dies bei Verstößen gegen das Gebot des Non-Refoulement, das auch auf hoher See gilt. Wegweisend ist dabei das Urteil des Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gegen Italien vom Februar 2012. Die EU-Mitgliedstaaten müssen – unabhängig davon, ob sie auf Grundlage eines Mandats der europäischen Grenzschutzagentur Frontex handeln – ihre Grenzkontroll- und Zurückweisungspolitik daran anpassen. Viel zu häufig wird das Gebot jedoch missachtet, wie das Beispiel einer völlig entglittenen Push-Back-Operation in Griechenland zeigt, die am 20. Januar 2014 stattfand. Drei Frauen und acht Kinder aus Afghanistan starben, als ihr Boot im Schlepptau der griechischen Küstenwache vor der Insel Farmakonisi sank. Die Bediensteten der Küstenwache gaben laut Pro Asyl an, dass ihr Einsatz im Rahmen der Frontex-Operation Poseidon stattfand. Am 20. Januar 2015 wurde deshalb Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Griechenland eingereicht.

CDU/CSU   Nein.

DIE LINKE   Mit den Richtlinien zum Asylverfahren, zur Definition von Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutzstatus und zur Aufnahme und Behandlung von Asylsuchenden geht die EU in Teilen über die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Eine Ausnahme gibt es lediglich in der Aufnahmerichtlinie, die weitgehende Ausnahmen vom Verbot der Inhaftierung Asylsuchender vorsieht. Das Perfide am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist jedoch, dass rein rechtlich fast alles in Ordnung ist, die Praxis in den Mitgliedsstaaten diesem Recht jedoch nur mangelhaft entspricht. Vor allem aber zielt die EU-Politik darauf, dieses Recht erst gar nicht zur Anwendung kommen zu lassen.

FDP   Bei dem völkerrechtlichen Asylrecht handelt es sich um ein Recht des Staates, Asyl zu gewähren, das er aufgrund seiner Souveränität ausüben kann. Der Einzelne kann daraus kein Recht auf Asyl herleiten. Die Genfer Konvention gibt keinen Individualanspruch auf Asyl, sondern regelt lediglich die Rechtsstellung. Die europäischen Mitgliedstaaten haben diese Rechtsstellung umzusetzen. In einigen europäischen Mitgliedstaaten sind die Aufnahmebedingungen und das Asylverfahren in einigen Bereichen verbesserungsfähig. Diese Defizite werden derzeit stufenweise behoben. Wir Demokraten unterstützen dieses Prozess, denn für uns ist das Asylrecht ein Grundrecht.

PIRATEN   Der Sinn des Flüchtlingsschutzes ist, dass der jeweilige Staat Flüchtenden Schutz gewährt. Die aktuelle EU-Politik sorgt für eine Kriminalisierung von Flüchtenden anstatt für ihren Schutz. Soweit Flüchtlinge die EU gar nicht erst erreichen, verstößt die EU durch ihre Abschottung gegen ihre völkerrechtlichen Pflichten. Auch die Unterbringung unter menschenunwürdigen Bedingungen – es gibt keine europaweiten einheitlichen Standards zur Unterbringung – ist ein völkerrechtlicher Verstoß.

SPD   Es gibt eine Reihe von Entscheidungen internationaler Gerichte und Menschenrechtsorganisationen, die einzelne Verstöße von Mitgliedstaaten der EU gegen menschenrechtliche Verpflichtungen festgestellt haben. Wir werden unseren eigenen Werten nicht gerecht, wenn wir weiter Tod und Elend an unseren Außengrenzen, etwa auf dem Mittelmeer, zulassen.


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