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vorgänge: Artikel - 4.01.16

Entkriminalisierung für Fluchthelfer!

Axel Nagler

In: vorgänge 212 (4/2015), S. 115-124

 

EU-Sicherheitspolitiker fordern schon länger eine schärfere Verfolgung von Schleppern und Schleusern, um die unkontrollierte Einwanderung in die Union zu unterbinden. Wie rücksichtslos einige Schlepper vorgehen, wenn sie die Einreise bzw. Weiterreise von Flüchtlingen in der EU organisieren, wurde spätestens im August diesen Jahres deutlich, als in Österreich ein LKW mit 71 toten Flüchtlinge entdeckt wurde. Die Menschen waren in einem unbelüfteten, nicht-klimatisierten Kühlfahrzeug über die ungarisch-österreichische Grenze geschmuggelt worden und dabei erstickt.
Lassen sich solche Tragödien mit schärferen Gesetzen gegen Schlepper und Schleuser verhindern? Handelt es sich bei den sog. Schleppern und Schleusern nur um geldgierige und gewissenlose Geschäftemacher? Welche (rechtlichen) Alternativen gibt es, um dubiosen kommerziellen Fluchthelfer/innen das Handwerk zu legen? Axel Nagler beschreibt in seinem Beitrag die Strafvorschriften gegen Fluchthilfe und schildert einige Strafverfahren der letzten Jahre. Dabei werden zahlreiche Widersprüche der aktuellen Rechtsprechung deutlich. Er plädiert deshalb für eine Kehrtwende in der europäischen Grenzpolitik, um Fluchtkorridore und einen geregelten Zugang zu den Asylrechtssystemen der EU zu schaffen.

 

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