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vorgänge: Artikel - 4.01.16

Symbolisches Strafrecht

Monika Frommel

In: vorgänge 212 (4/2015), S. 107-114


Immer häufiger liefern mediale Skandale den Anstoß für neue Bestimmungen im Strafrecht: Edathy-Affäre und das Verbot von Nacktaufnahmen Jugendlicher; Dopingaffären im Leistungssport und Anti-Doping-Gesetz; der Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo und die Vorratsdatenspeicherung … Monika Frommel kommentiert im folgenden Beitrag, welche Auswirkungen ein derart symbolisches Strafrecht hat, das kurzfristig reagiert und mit dem Politiker vor allem ihre Betriebsamkeit unter Beweis stellen wollen.


Beginnen wir mit einem Beispiel: der offensiven Pressearbeit durch institutionell freie Journalisten. Sie kann künftig nach dem neuen Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202a neu StGB) verfolgt werden. Enthüllungsjournalisten hatten früher den Ruf, ein wenig verschroben zu sein. Sie galten als einsame Wölfe, die sich monate-, manchmal jahrelang durch verstaubte Akten wühlten; oder die sich, wie Günter Wallraff, für ihre verdeckten Recherchen eine zweite Identität zulegten. Doch die digitale Revolution hat auch die investigative Arbeit der Medien revolutioniert. Auf der Global Investigative Journalism Conference, dem Weltkongress der investigativen Journalisten in Lillehammer, zeigten Computerexperten kürzlich in Workshops die neuesten Methoden und Tricks der Datensuche. Lauter kleine Edward Snowdens spürten verborgene Dokumente auf und beförderten mit wenigen Klicks in Facebook und Twitter Spuren zutage. Derartige Spuren existieren heute über nahezu jede und jeden, massenhaft. Die Kunst besteht allein darin, sie mit technischem Know-how in den sozialen Medien zu finden, die Spuren miteinander zu verknüpfen und Profile zu erstellen. Blitzschnell kann die Adresse eines mutmaßlichen Drogendealers ermittelt werden oder der Freundeskreis eines verdächtigen Islamisten. Manche Enthüller sehen darin kein Problem, zählen sie sich doch zu den Guten, die nur das Beste wollen. Überdies behaupten sie, all die von ihnen aufgespürten Informationen hätten die Nutzer freiwillig ins Netz gestellt. Für jede einzelne Information mag das theoretisch stimmen; aber nicht mehr für all die Querverbindungen zwischen den Daten und die sich daraus ergebenden Profile.
Im Frühjahr 2015 ärgerte sich Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), über die Veröffentlichung geheimer Pläne zum Ausbau der Internetüberwachung im Blog netzpolitik.org. Maaßen stellt eine Strafanzeige gegen Journalisten des Portals; das Innenministerium widerspricht nicht, das Justizministerium bleibt ruhig. Es hätte eine Weisung erteilen können, so sensible Themen wie die Pressefreiheit nicht zum Gegenstand kontroverser Sichtweisen zu machen, aber der Minister schwieg. Das BfV hatte die Enthüllungen als Verrat von „Staatsgeheimnissen“ eingestuft. Der Bundesanwalt ist vorsichtig, verzichtet auf prozessuale Zwangsmaßnahmen und möchte die Frage eines vorliegenden Straftatbestands zunächst gerichtlich klären lassen. Nun wird es kompliziert. Am Ende geht der Bundesanwalt vorzeitig in Pension, der Justizminister stoppt das Ermittlungsverfahren und erscheint als Retter des Rechtsstaates. Das Publikum – sofern es nicht zu gut informiert ist – glaubt nun, die Pressefreiheit sei umfassend geschützt.
Während diese Kontroverse theatralisch ausgetragen wird, bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der künftig Datenhehlerei (ein äußerst dubioser Tatbestand) unter Strafe stellt. Auf den „Geheimnisverrat“ kommt es dabei nicht mehr an. Die Grünen kritisieren im Oktober die neue Gesetzgebung, aber ohne Erfolg. Der neue Straftatbestand ist demnächst geltendes Recht. Kundige reiben sich die Augen und fragen, was wir für eine Strafrechtskultur haben, in der heuchlerisch so getan wird, als ginge es um möglichst enge Grenzen der Strafbarkeit, aber gleichzeitig genau diese Grenzen ausgeweitet werden.
Als Reflexhaftes Strafrecht lässt sich eine Gesetzgebung charakterisieren, die nicht mehr Probleme lösen, sondern in erster Linie auf Skandale medienwirksam reagieren will. Sie greift reflexhaft Forderungen nach mehr Strafrecht auf und schämt sich zugleich, dass sie so agiert. Beides passt zu Politikern und Lobbyisten, die in erster Linie medienwirksam sein wollen. Strafrecht eignet sich für die Personalisierung von Problemen, weil es ohnehin seit dem 19. Jahrhundert personalisiert ist (Schuldprinzip). In einer Mediengesellschaft kann man auf diese Weise „Zeichen“ setzen. Praktisch für diejenigen, welche sich über die mittel- und langfristigen Folgen ihres Tuns erst einmal keine Gedanken machen, weil sie das Tempo der sich überstürzenden Skandale ohnehin überfordert. Beides – die Inszenierung eines Skandals und das Ingang-Setzen eines spektakulären Strafverfahrens – funktioniert nur, wenn diejenigen, die das betreiben, das komplexe Geschehen unangemessen reduzieren. Besonders auffällig ist dieser Verdummungseffekt, wenn ein Prominenter vor aller Augen von ganz oben nach ganz unten fällt.


Wie hoch sind die Kosten dieses Politikstils?


Sie sind beträchtlich. Regelmäßig wird es versäumt, die komplexen Rahmenbedingungen eines von den Medien kurzzeitig skandalisierten Problems zu analysieren. Ohne Personalisierung kein Skandal. Reagiert wird in Deutschland ohnehin reflexhaft mit der Forderung nach und dem Beschließen von Gesetzen. Wer weiß schon, was alles wie und warum geregelt worden ist. Beliebt ist neuerdings unbestimmtes Strafrecht. Es entsteht, wenn angenommene oder auch nur phantasierte Schutzlücken geschlossen werden. Gesteigert wird diese Unsicherheit durch Strafrecht dadurch, dass manche Straftatbestände offensichtlich nur noch ermittlungsrelevant sind – sie werden benutzt, um Ermittlungsverfahren einzuleiten, aber kaum je zur Anklage gebracht oder gar verurteilt. In einem Ermittlungsverfahren kommt es aber nicht darauf an, was bewiesen ist, sondern nur darauf, ob ein „Verdacht“ angenommen werden kann. Wird dieser Anfangsverdacht dann – unter Missachtung der Unschuldsvermutung – öffentlich breit getreten, ist das symbolische Kapital der (öffentlich) verdächtigten Person so gut wie immer zerstört. Wie langfristig ihr dieser Schaden nachhängen wird, bleibt dem Zufall überlassen.
Aber es gibt noch weitere Kosten. Gewöhnt sich eine Gesetzgebung an diesen Stil, und in dieser Legislaturperiode kann man ihn schon als Routine beobachten, dann ignoriert sie systematisch die schon vorhandenen, insbesondere die nicht-strafrechtlichen Instrumente. Wenn ihre Möglichkeiten systematisch ausgeschöpft und verbessert würden, ließe sich damit – meist sehr viel besser – Prävention und Kontrolle erreichen, ganz ohne Strafrecht. Statt sich diese Routine anzugewöhnen, vernachlässigt die aktuelle Politik systematisch die Analyse, Bewertung und Prognose der Probleme und Wirkungen neuer Strafnormen (bzw. Ordnungswidrigkeiten).
Die Kosten der sich steigernden strafrechtlichen Unsicherheit werden derzeit in Kauf genommen, weil man den symbolischen Nutzen der Skandalisierung überbewertet. Eine Politik, die im wesentlichen nur noch „Zeichen“ setzen will (Lobbyisten fordern solche „Zeichen“), ist weder rational noch wirksam. Es entsteht lediglich eine neue Art des Klientelismus. Deswegen kommt es auch fast nur noch auf Signale an. Außerdem gewöhnt man sich in einer Mediengesellschaft an diesen manipulativen und bisweilen geradezu heuchlerischen Stil. Politiker gaukeln dem Publikum vor, dass eine von allen Onlinemedien verbreitete Meldung als solche schon Wirkung zeige. Gewöhnt man sich aber daran, reflexhaft zu verkünden, dass ein Verhalten strafbar sei, die Staatsanwaltschaft bereits einschreite, und betreibt eine Änderungsgesetzgebung in Permanenz (wie etwa im Sexualstrafrecht seit 15 Jahre üblich), dann hat das leider nicht nur symbolische, sondern auch sehr reale, zerstörerische und für die Gesellschaft äußerst fatale Wirkungen. Strafrecht verliert langfristig seine Glaubwürdigkeit. Auch die öffentliche Moral, von der ständig die Rede ist, wird korrumpiert. Verloren geht das Wissen, dass jede Moral auf innerer Überzeugung beruhen muss und gerade nicht beliebig instrumentalisiert werden darf. Strafrecht hingegen lebt vom äußeren Zwang. Es wirkt nur, wenn es sparsam genutzt wird. Wer es in gesellschaftlich umstrittenen Debatten (etwa der Sterbehilfe) einsetzt, zerstört es. Vergessen wird außerdem, dass jedes Recht nicht nur die intendierten Folgen erzeugt, sondern zugleich auch unerwünschte und paradoxe Effekte. Deshalb soll Strafrecht möglichst auf ein (zwar historisch wandelbares, aber dennoch jeweils eng begrenztes) Kernstrafrecht reduziert bleiben. Andernfalls überwiegen langfristig die negativen Folgen gegenüber den ohnehin viel zu kurz gedachten symbolischen Wirkungen.


Wie sieht nun die Straftheorie aus, die zu einer hyperaktiven Mediengesellschaft passt?


Das symbolische Strafrecht verzichtet zunehmend auf die bislang übliche empirische Forschung, um die spezialpräventiven Wirkungen neuer Normen zu testen, und setzt ganz auf die symbolische Funktion. Es geht um indirekte Generalprävention. Dabei wird der Nutzen einer Begrenzung des Strafrechts auf Rechtsgüterschutz systematisch unterschätzt. Unbestimmtes Strafrecht zerstört nicht nur die Legitimität, auch die systematische Stimmigkeit der jeweiligen Regelungsbereiche verschwimmt. Permanent geändertes Strafrecht wird überkompliziert, undurchschaubar und – im Einzelfall – manipulierbar. Am Ende muss die Regelungswut mit Diversion kompensiert werden, was einem Verzicht auf rechtsstaatliche Rationalität gleichkommt. Wer nur auf öffentlichkeitswirksam geschürte Empörung reagiert, verliert schnell den Überblick. Dies kann man an zwei Beispielen zeigen:


Der Fall Edathy


Homosexuelle, die junge Männer begehren, profitieren nicht von der Akzeptanz, die ansonsten homosexuellen Menschen entgegen gebracht wird. Reste der alten Homophobie produzieren neue moralische Kreuzzüge. Männer, die zwar abweichend, aber nicht pädosexuell sind, können seit dem 2008 geänderten Sexualstrafrecht mit dem Etikett „Kinder- und Jugendpornographie“ belegt und zur Unperson erklärt werden. Überspielt wird, das nur dann ein gesellschaftlicher Konsens besteht, wenn es um klare Fälle der Kinderpornographie geht. Das Strafrecht des Jahres 2008 hat einen unbestimmten Straftatbestand der Jugendpornographie (mit der Schutzaltersgrenze von 18 Jahren) geschaffen. Der ist für Ermittlungsverfahren wie geschaffen, um alle Grenzen eines eng begrenzten Strafrechts aufzulösen. Da unklar ist, wie alt eine abgebildete Person wirklich ist, ermöglicht diese Strafnorm ein an Willkür grenzendes Vorgehen im Ermittlungsverfahren. Während der Edathy-Affäre legte das Justizministerium noch nach und schuf mit dem Verbot der Verwendung von Bildmaterial nackter Jugendlicher (§ 201a StGB) – ein Vergehenstatbestand unterhalb der Schwelle der Jugendpornographie – ein weiteres, beliebig manipulierbares Instrument gegen die Nutzer kommerzieller Angebote dieser Art. Wieso setzen Strafverfolgungsorgane (zuständig für „Pornographie“ ist das BKA) auf die Ermittlung und Sanktionierung der Konsumenten? Wieso nutzt man nicht die Instrumente des Bundesdatenschutzgesetzes (Persönlichkeitsrechte der Dargestellten), das doch ebenfalls Strafnormen kennt? Wieso behindert man nicht mit Hilfe eines angemessenen Jugend-Datenschutzes die Entstehung solcher – in der Tat unangemessenen – Märkte? Zuständig für Datenschutz sind die Innenministerien der Länder. Sie sind notorisch schlecht ausgestattet. Rational ist das nicht zu erklären. Gewollt ist offenbar die exkludierende Beschämung von einzelnen, sexuell abweichenden Männern.


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