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vorgänge: Artikel - 18.04.16

Heß-Aufmarsch in Wunsiedel

Michael Lippa

Das Bundesverfassungsgericht zur Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Nazis. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 109-114.

Mit seiner Wunsiedel-Entscheidung vom 4. November 2009 (BVerfGE 124, 300) beendete das Bundesverfassungsgericht den für die Versammlungsfreiheit des letzten Jahrzehnts maßgeblichen Streit darüber, ob der Gesetzgeber Versammlungen auf denen nazistisches Gedankengut geäußert wird, verbieten und die Meinungsäußerer strafrechtlich verfolgen darf. Bereits der Beginn des ersten Leitsatzes – § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar – stellt ein Ergebnis fest, das nach der vorhergehenden Verwaltungsrechtsprechung überraschte und über dessen Herleitung und Begründung bis heute gestritten wird. Dabei ist der Streit über die Wunsiedel-Entscheidung ein grundsätzlicher: Wie viel Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit steht den Feinden der Demokratie zu? Die nachfolgende Erläuterung und Kommentierung der Entscheidung durch Michael Lippa erschien zuerst in Freischüßler Nr. 18. Wir danken für die freundliche Genehmigung zum Nachdruck.

 

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