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vorgänge: Artikel - 18.04.16

Neue Versammlungsgesetze – Neues Versammlungsrecht?

Michael Kniesel

Bestandsaufnahme, Erwartungen, Neuerungen, Ausblick. In: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 19-36

Seit dem Inkrafttreten des Versammlungsgesetzes im Jahre 1953 haben sich die Versammlungsformen nicht unerheblich verändert. Auch die Rechtslage änderte sich in der Folge. Die letzte wesentliche Änderung war die Verlagerung der Kompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder durch die Föderalismusreform I im Jahre 2006. Der Beitrag zeichnet zunächst die einzelnen Veränderungen nach und fragt dann, ob sich die mit der Föderalismusreform verknüpften Erwartungen erfüllt haben. Im Ergebnis kommt der Autor zu der Feststellung, dass die neuen Landesgesetze kein fortentwickeltes Versammlungsrecht darstellen.

 

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