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vorgänge: Artikel - 18.04.16

Rechtsgrundlagen ortsbezogener Versammlungsbeschränkungen – vor und nach der Föderalismusreform von 2006

Jens Lehmann

in: vorgänge Nr. 213 (Heft 1/2016), S. 115-130.

Der folgende Beitrag von Dr. Lehmann analysiert und bewertet, inwiefern die Rechtsgrundlagen für Beschränkungen von Versammlungen an besonders symbolträchtigen Orten wie etwa dem Holocaustmahnmal in Berlin schlüssig sind. Nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetz (VersG) des Bundes werden solche Eingriffe auf die öffentliche Ordnung oder auf das Friedensgebot des Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gestützt. Im Jahr 2005 wurde das VersG (Bund) überdies um einen neuen Absatz 2 ergänzt. Dieser schafft speziell für Gedenkorte an die Opfer des Nationalsozialismus besondere Eingriffsbefugnisse. Einige Länder haben solche Gedenkorte nach § 15 Abs. 2 VersG (Bund) definiert. Andere Länder haben von der ihnen im Jahr 2006 durch die sogenannte Föderalismusreform I übertragenen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und in ihren eigenen Versammlungsgesetzen teils weitergehende Eingriffsbefugnisse zum Schutz von Erinnerungsorten geschaffen. Der Autor erörtert u.a. die Problematik von Orts- oder Opferwürde als Schutzgut und verweist auf das ideologische Potential des Konzeptes eines „kollektiven Gedächtnisses“.

 

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