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vorgänge: Artikel - 14.10.16

„Soziale Verantwortung hat immer etwas mit Gruppenbelangen zu tun.“

Kirstin Drenkhahn

Laudatio zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 102-107

Bild von der Preisverleihung am 17.9.2016

Am 17. September 2016 verlieh die Humanistische Union (HU) ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Organisatoren der bundesweiten Gefangenen-Gewerkschaft. Damit sollten deren Bemühungen um angemessene Standards für Gefangenenarbeit anerkannt werden. Die Organisation setzt sich für die Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns, für deren Teilnahme an der gesetzlichen Sozialversicherung und die volle Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene ein. Die Initiative wurde im Mai 2014 gegründet. Gegen große Widerstände in den Justizvollzugsanstalten versuchen die Initiatoren, die kollektiven Arbeitnehmerrechte der derzeit ca. 45.000 inhaftierten Beschäftigten in Deutschland zu stärken.
Mit der Preisverleihung griff die HU eine lange Traditionslinie wieder auf: bereits die erste Verleihung des Preises an Helga Einsele rückte die Zustände im deutschen Strafvollzug in den Mittelpunkt. Wie sehr sich die Strafvollzugslandschaft seitdem – nicht nur zum Besseren – verändert hat, daran erinnerte anlässlich der Preisverleihung Johannes Feest. Die Laudatio hielt die Kriminologin Kirstin Drenkhahn.
Der Fritz-Bauer-Preis ist die höchste Auszeichnung der HU. Der ideelle Preis wird im Gedenken an Dr. Fritz Bauer, den 1968 verstorbenen hessischen Generalstaatsanwalt und Mitbegründer der Humanistischen Union verliehen. Der Preis wurde im Juli 1968, zwei Wochen nach dem Tod Fritz Bauers, gestiftet. Er wird derzeit alle zwei Jahre vergeben. Zu den Preisträgerinnen und Preisträgern zählen u.a. Ossip K. Flechtheim, Günter Grass, Gustav Heinemann, Regine Hildebrandt, Burkhard Hirsch, Peggy Parnass und Edward Snowden.

 

Ich weiß leider nicht mehr, wann ich das erste Mal von der Gefangenen-Gewerkschaft gehört habe, aber ich weiß noch, dass ich das Ganze zuerst überhaupt nicht ernst genommen habe: Ich hätte nicht gedacht, dass die Initiatoren durchhalten. Zum Glück habe ich mich geirrt, und wir können heute den Fritz-Bauer-Preis an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) verleihen, die durch ihren Sprecher Oliver Rast vertreten wird. Die GG/BO hat sich gewünscht, dass ich die Laudatio halten möge. Ich habe mich darüber sehr gefreut und erfülle diesen Wunsch gerne.
Die Gefangenen-Gewerkschaft wurde im Mai 2014 in der JVA Tegel in Berlin von Oliver Rast und Mehmet Aykol gegründet. Während Oliver Rast über viel Erfahrung mit der Organisation von Aktivismus verfügt, hatte Mehmet Aykol sehr viel Zeit, Vollzugserfahrung und solide Rechtskenntnisse. Damit war die richtige Mischung aus Motivation und Können beisammen, um diese Idee von einer Gewerkschaft in die Tat umzusetzen. Es hat sicher auch geholfen, dass Oliver Rast zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde und die Organisation von außerhalb pflegen und ausbauen kann, denn effektive Gewerkschaftsarbeit bedarf einer guten Öffentlichkeitsarbeit – wenn keiner mitbekommt, was man ändern will, ist es kaum möglich, etwas zu ändern. Das ist draußen immer noch erheblich besser möglich als drinnen, wo es an Ressourcen mangelt und der Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln stark beschränkt ist. Oliver Rast bastelt aber nicht nur Informationen ins Internet und telefoniert mit Journalisten und anderen interessierten Menschen, sondern er reist auch von einer Veranstaltung zur nächsten, um persönlich über die GG/BO und ihre Ziele zu berichten. Bei einer solchen Veranstaltung haben wir uns letztes Jahr im Herbst in Jena kennengelernt.

In den vergangenen zwei Jahren konnte die GG/BO mehrere Hundert Mitglieder in Justizvollzugsanstalten in der ganzen Bundesrepublik werben – allein in Tegel sind es wohl 200. Außerdem gibt es viel Unterstützung von außerhalb durch ein Unterstützer-Netzwerk und ad hoc bei einzelnen Aktionen.

Während es in der informellen Struktur im Vollzug heute sehr wichtig ist, einer Gruppe anzugehören, die sich meist nach ethnischen oder landsmannschaftlichen Kriterien definiert und sich so von anderen Gruppen abgrenzt, steht die GG/BO allen offen, die für die Ziele der Organisation eintreten wollen und die wesentlichen Leitlinien anerkennen, nämlich Solidarität, Kollegialität, Emanzipation, Autonomie und Sozialreform. Wie es auf der GG/BO-Website heißt, schließt das jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aus. Ich finde, dass bereits dies angesichts der Bildung von ethnisch definierten Gruppen, zu denen ich auch Nazi-Gruppen zähle, sowie der weitverbreiteten Homophobie im Vollzug eine bemerkenswerte Anforderung ist. Bevor ich dazu noch mehr sage, möchte ich aber ein paar Gedanken zu den Zielen der GG/BO mit Ihnen teilen.

Die GG/BO hat den Anspruch, die soziale Frage hinter Gittern zu stellen – und das tut sie auch. Als Ziele benennt sie:

  • Koalitionsfreiheit hinter Gittern,
  • gesetzlicher Mindestlohn für Gefangenenarbeit und
  • die volle Einbeziehung in die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Ich möchte mit dem letzten Punkt anfangen. Nachdem jahrzehntelang nicht ernsthaft über die Einbeziehung von gefangenen Arbeiterinnen und Arbeitern in die Renten- und Sozialversicherung gesprochen wurde, so wird jetzt wieder darüber diskutiert, was auch das Verdienst der GG/BO ist. Anfang Juni hat die Justizministerkonferenz beschlossen, der Finanzminister- und der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vorzuschlagen, verschiedene Modelle, die in einem Bericht des Strafvollzugsausschusses der Länder vorgestellt werden, gemeinsam zu prüfen. Das hört sich erst einmal nicht nach viel an, aber damit sind die Bundesländer weiter als jemals zuvor in den vergangenen vierzig Jahren seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes. Der Bericht des Strafvollzugsausschusses liegt mir leider nicht vor, so dass ich mich zu den Modellen, die dort vorgeschlagen werden, nicht äußern kann.
Diese Diskussion findet in einer ungünstigen Gesetzgebungs-Situation statt – so viel kann ich auch ohne den Bericht sagen – denn das Strafvollzugsrecht und die Strafvollzugsverwaltung sind, wie wir wissen, Ländersache, während die Gesetze, in denen die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung geregelt sind (die Sozialgesetzbücher V, VI und XI), Bundesgesetze sind. Die Bundesgesetzgebung ist also für den Strafvollzug an sich nicht mehr zuständig, aber für die wesentlichen ungelösten gesetzlichen Probleme des Strafvollzugs – finanziell wären allerdings die Bundesländer in der Pflicht. Bisher hat der Bundestag daher den Schwarzen Peter hier immer den Ländern zugeschoben, wie z.B. in der Bundestagsdebatte um den Antrag der LINKEN vom Herbst 2014 über die Aufnahme von Gefangenen in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. [1] Vielleicht kommt hier nun tatsächlich mal ein bisschen Bewegung hinein, falls die Justizministerkonferenz, die eine Einrichtung der Bundesländer ist, ihren Beschluss vom Juni ernst nimmt.

Ein weiteres Problem ist aber bisher wohl nur von der GG/BO angesprochen worden bzw. von ihr als erstes, nämlich die Einführung des Mindestlohns für Gefangene. Auch hierbei handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung, für die die Bundesländer als Arbeitgeber die finanziellen Lasten tragen müssten. Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns vom 11.8.2014 hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. Zurzeit sind dies brutto 8,50 Euro pro Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 Mindestlohngesetz), also sieben bis achtmal mehr als der Stundenlohn für arbeitende Gefangene. Da es sich beim Mindestlohn um einen Bruttolohn handelt, würde seine Einführung für Gefangene, die der Anstalt arbeiten und nicht im Freigang in einem „freien Beschäftigungsverhältnis“, auch das Problem mit der Sozial- und Rentenversicherung lösen, denn es müssten Sozialabgaben gezahlt werden. Auf diesen Lohn entfallen übrigens auch grundsätzlich Steuern, also Einnahmen für den Staat.

Diese Frage nach der Einführung des Mindestlohns hängt interessanterweise auch mit dem rechtlichen Status der GG/BO zusammen. Nur weil ich meinen Verein „Gewerkschaft“ nenne, muss es noch kein Zusammenschluss im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG sein, der „jedermann“ (also nicht nur Deutschen) und für alle Berufe „das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, […] gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“

Der Begriff „Arbeitnehmer“ kommt in dieser Norm nicht vor, trotzdem war genau dies, die Eigenschaft als Arbeitnehmer bzw. ihr Fehlen, die tragende Begründung des Beschlusses des Kammergerichts Berlin vom Juni 2015 [2], mit der Gefangenen der JVA Tegel die Koalitionsfreiheit, also das Recht, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren und z.B. Mitglieder zu werben, abgesprochen wurde. Die Argumentation ist im Einzelnen m.E. recht abenteuerlich. Es wird beispielsweise angeführt, dass es sich bei der Gefangenenarbeit im Vollzug nicht um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis, sondern ein öffentlich-rechtliches handele und die Anstaltsleitung ein Direktionsrecht habe. Das ist zwar richtig, hat aber nicht notwendig etwas mit der Koalitionsfreiheit zu tun. Bei Beamten verhält es sich nämlich ähnlich – man wird ernannt und schließt keinen privatrechtlichen Arbeitsvertrag ab, der Dienstvorgesetzte hat bei den meisten Beamten ein Weisungsrecht (Ausnahmen: Richter und Hochschullehrer). Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht Beamten schon 1965 Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG zugebilligt. [3] Im Übrigen würde der Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge vermutlich die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der gefangenen Arbeiterinnen und Arbeiter verbessern, das Hinwirken darauf entspricht also der Zweckbestimmung in Art. 9 Abs. 3 GG.

Wirklich erstaunlich finde ich aber das Argument, dass die Koalitionsfreiheit nicht für Gefangene gelte, weil „die Gefangenenarbeit zudem nicht nur eine resozialisierungsorientierte Behandlungsmaßnahme [sei], sondern auch als Zwangsmittel zu dem durch die Freiheitsstrafe auferlegten Strafübel gehören [könne].“ Ich dachte, das hätten wir hinter uns gelassen, obwohl Gefangenenarbeit auch heute noch häufig eintönig und öde ist. Aber anscheinend haben es die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze von 2006 [4] in den vergangenen zehn Jahren nicht von Straßburg nach Berlin geschafft. Dort, in den Strafvollzugsgrundsätzen, heißt es nämlich in Nr. 26.1, „Gefangenenarbeit ist als ein positiver Bestandteil des Strafvollzugs zu betrachten und darf nie zur Bestrafung eingesetzt werden.“

Obwohl es sich bei dieser Regel um soft law handelt, das auch in den Mitgliedstaaten des Europarats, der für diese Regeln zuständig ist, nicht unmittelbar gilt, so ist sie doch ein internationaler Standard mit Menschenrechtsbezug. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug im Jahr 2006 dienen solche internationalen Standards als Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit deutschen Strafvollzugsrechts. [5] Einem Gefangenen eine Gewährleistung des GG mit dem Gegenteil des internationalen Standards zu verweigern, also hier mit der Behauptung, Arbeit im Vollzug diene auch der Strafe, ist ein echt starkes Stück. Es ist im Übrigen auch in sich nicht logisch. Wenn man nicht an schwarze Pädagogik à la Struwwelpeter glaubt, kann Gefangenenarbeit nicht gleichzeitig sowohl resozialisierend den Wert von ordentlicher Arbeit vermitteln als auch strafen – entweder Arbeit ist als gut oder als schlecht konnotiert, beides zusammen geht nicht.


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