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vorgänge: Artikel, Anti-Terror-Kampf, Geheimdienste - 9.10.16

Verfassungsschutz gegen Terroristen?*

Martin Kutscha

In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 78-80

Ob die Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit den aktuellen Terrorakten in Weimar, München und Ansbach eingesetzt werden können, ist ebenfalls umstritten. Die Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes ergibt indes, dass dies nicht der Fall ist.

 

Leider steht dieser Artikel nur in der Kaufversion der Zeitschrift vorgänge zur Verfügung. Sie können das Heft hier im Online-Shop der Humanistischen Union erwerben: die Druckausgabe für 14.- € zzgl. Versand, die PDF-/Online-Version für 5.- €.

 

* Mit Absicht wird hier kein geschlechtsneutraler Begriff benutzt, weil der Terrorismus, um den es im Folgenden geht, auch Ausdruck „toxischer Maskulinität“ (Klaus Theweleit, zit. in „Der Freitag“ Nr. 30/2016, S. 21) ist. Das heißt nicht, dass nicht auch Frauen oder Transsexuelle zu Terrorakten fähig wären.


MARTIN KUTSCHA   Prof. Dr. iur., Jahrgang 1948, ist Staatsrechtsprofessor i. R. und im Bundesvorstand der Humanistischen Union. Er hat zahlreiche Veröffentlichungen zu Verfassungsfragen, insbesondere zu den Grundrechten vorgelegt.