Sie befinden sich hier: Start |Publikationen |vorgänge |Online-Artikel |

Aufmacher - 31.12.16

Grundrechte und NPD-Verbotsverfahren - das Bundesverfassungsgericht unter Entscheidungsdruck

Rosemarie Will

Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht bisher Parteiverbote erlassen: 1952 gegen die SRP und 1956 gegen die KPD. Die damaligen Begründungen können für die jetzt anstehende Entscheidung zum NPD-Verbotsantrag nicht mehr überzeugen. Rosemarie Will beschreibt, welche grund- und menschenrechtlichen Anforderungen ein Parteiverbot heute erfüllen muss.

Bei dem Beitrag handelt es sich um einen Artikel aus der Zeitschrift vorgänge Nr. 216, die im Dezember 2016 erschienen ist. Die Ausgabe widmet sich dem Schwerpunkt Rechtspopulismus / Rechtsextremismus. Das gesamte Heft können Sie hier ansehen bzw. hier bestellen.


Am 17. Januar 2017 will das Bundesverfassungsgericht ein Urteil im NPD-Verbotsverfahren sprechen. Das fällt ihm offensichtlich schwer. Die mündliche Verhandlung liegt bereits mehr als ein halbes Jahr zurück. Auch das absehbare Ausscheiden des Richters Landau im Sommer dieses Jahrs, der noch in der mündlichen Verhandlung Anfang März 2016 teilnahm, hat nicht dazu geführt, dass vor seinem Ausscheiden eine Entscheidung getroffen wurde. Jetzt können nur noch 7 Richter über das Verbot abstimmen, was die Entscheidung erschwert, denn § 15 Absatz 4 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) verlangt für ein Parteiverbot eine qualifizierte 2/3-Mehrheit, also 6 Richter, die für das Verbot stimmen.

Damit nicht genug, hinzu kommt der heftige politische Streit über die Sinnhaftigkeit eines NPD-Verbotes, dem der tiefer gehende Streit über die grundsätzliche Zulässigkeit von Parteiverboten in demokratischen Systemen zugrunde liegt. [1] Zwar ist es die Aufgabe des BVerfG, grundlegende gesellschaftliche Konflikte zu entscheiden, aber als Gericht kann es dies nur mit Hilfe von Recht und Gesetz tun, d. h. es braucht zur Entscheidung verfassungsrechtliche Maßstäbe in Form von grundgesetzlichen Normen, die es zur Entscheidung des Konfliktes anwenden kann. Findet es diese in den 146 Artikeln des Grundgesetzes nicht vor, muss es die anzuwendenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe im Wege der Konkretisierung und Interpretation selber entwickeln. Auf diese Weise hat das BVerfG in den über 60 Jahren seiner Existenz den 146 Artikeln des Grundgesetzes bis heute 140 Entscheidungsbände mit geltenden Verfassungsnormen hinzugefügt.

Im gegenwärtigen politischen Streit über die Sinnhaftigkeit eines NPD-Verbotsverfahrens hat nur eines der drei möglichen Verfassungsorgane – der Bundesrat – den Antrag zum NPD-Verbot in Karlsruhe gestellt. Die nach Art. 21 III Grundgesetz (GG) i.V.m. § 43 BVerfGG ebenfalls Antragsberechtigten – der Bundestag und die Bundesregierung – haben diesmal bekanntlich weder eigene Verbotsanträge gestellt, noch sich dem Antrag des Bundesrates angeschlossen. Sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag hatten dabei nicht nur das Scheitern des Verbotsantrages von 2003 vor Augen, sondern es ging immer auch um die politische Notwendigkeit eines NPD-Verbotes und seiner grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Zulässigkeit.

Das von 2001 bis 2003 gegen die NPD noch von Bundestag und Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesrat angestrebte Verbot war aus Zulässigkeitsgründen erfolglos (BVerfGE 107, 339 ff.). Es war bereits im Vorverfahren nach § 45 BVerfGG an der Problematik der V-Leute gescheitert, bevor es überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung kam. Nach Einreichung des Verbotsantrages war bekannt geworden, wie stark die NPD-Führungsebene mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Die Hürde des Vorverfahrens wurde diesmal genommen.

Der Versuch des Anwalts der NPD, Peter Richter, noch in der mündlichen Verhandlung die teilgeschwärzten Nachweise des Bundesrates für die Abschaltung der V-Leute in den Parteigremien als wertlos zu bezeichnen, wurde vom Gericht zurückgewiesen.

Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages hatte das Gericht festgestellt, dass kein Grund besteht, das Verfahren zu stoppen, etwa wegen des Streits um die V-Leute. Es gebe keine Verfahrenshindernisse, so der Präsident Andreas Voßkuhle in der mündlichen Verhandlung. Nachdem diesmal das Vorverfahren erfolgreich durchlaufen und die mündliche Verhandlung durchgeführt werden konnten, muss jetzt geurteilt werden. Es fragt sich nun, nach welchen Kriterien eine Partei als verfassungswidrig beurteilt werden kann und welches die zeitgemäßen verfassungsrechtlichen Maßstäbe eines Parteiverbotes in einer demokratischen Rechtsordnung sind. Dabei muss das Gericht auch die vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dazu ergangene Rechtsprechung berücksichtigen. Andreas Voßkuhle nannte das Verbot einer Partei in der mündlichen Verhandlung ein „ebenso scharfes wie zweischneidiges Schwert“, das mit Bedacht geführt werden müsse. Das Urteil, auf das die Republik aber auch die internationale Öffentlichkeit derzeit wartet, wird daran gemessen werden.

Verfassungsrechtliche Vorgaben für ein Parteiverbot im Grundgesetz und ihre mögliche Anwendung im NPD-Verbotsverfahren

Nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 1 GG sind Parteien verfassungswidrig, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Dabei hat nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG das BVerfG ein Entscheidungsmonopol über die Verfassungswidrigkeit einer Partei, welches administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei ausschließt. Die Parteien sind damit weitergehend geschützt als „normale Vereine“, die vom zuständigen Innenminister des Bundes und der Länder nach Artikel 9 Abs. 2 GG verboten werden können. Dieses Parteienprivileg wird als Teil des Konzeptes der streitbaren Demokratie verstanden, mit dem verfassungsrechtliche Schlussfolgerungen aus dem Niedergang der Weimarer Republik gezogen werden sollten. Dazu gehörte, dass gegenüber „totalitären“ Parteien die neutrale Haltung des Staates aufgehoben wurde. Man könne „keine unbedingte Freiheit für die Feinde der Freiheit“ gewähren. Die Weimarer Verfassung habe „auf eine Lösung verzichtet, ihre politische Indifferenz beibehalten und ist deshalb der aggressivsten dieser 'totalitären' Parteien erlegen“ heißt es im KPD-Verbotsurteil (BVerfGE 5, 85 [138]). Das verkannte und verkürzte nicht nur in gefährlicher Weise den Blick auf die Ursachen für die Machtergreifung der NSDAP, sondern es rechtfertigt auch bis heute einen illiberalen Umgang mit den Feinden der Demokratie. Dabei war bereits in der frühen Bundesrepublik klar: „Die konsequent wertbezogene Haltung des Bonner Grundgesetzes ist im westeuropäischen Raum eine Novität, eine Ausnahme – die wertneutrale Haltung, das Bekenntnis zur 'offenen' Demokratie die Regel.“[2] Das nach Art. 21 Abs. 2 GG mögliche Parteienverbot wird in § 13 Nr. 2 BVerfGG und den §§ 43 ff. BVerfGG weiter ausgestaltet. Nach § 46 III 1 BVerfGG sind mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit die Auflösung und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen, zu verbinden. Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 46 III 2 BVerfGG ferner die Einziehung des Vermögens der verbotenen Partei zu gemeinnützigen Zwecken aussprechen. § 46 Abs. 1 Nr. 5 Bundeswahlgesetz regelt zudem den Mandatsverlust für die Abgeordneten der verfassungswidrigen Partei.

An dieser Rechtslage ist nur unbestritten, dass das BVerfG über den Verbotsantrag entscheidet. Alles andere: die tatbestandlichen Voraussetzungen des Parteiverbotes, das durch das Verbot geschützte Rechtsgut und die Rechtsfolgen des Verbotes waren von Anfang an umstritten und stehen in der nun anstehenden Entscheidung über ein NPD-Verbot erneut zur Disposition des Gerichtes. Insoweit kann das Gericht auf diesen drei Ebenen – den tatbestandlichen Voraussetzungen, dem geschützten Rechtsgut und den Rechtsfolgen – die notwendigen zeitgemäßen Konkretisierungen vornehmen. Ob es den Mut dazu hat, wird man sehen.

Bisher hat das BVerfG erst zwei Parteiverbote ausgesprochen: gegen die SRP, eine Nachfolgeorganisation der NSDAP (am 23. Oktober 1952), und gegen die KPD (am 17. August 1956). Die wichtigsten Ausformungen von verfassungsrechtlichen Kriterien, die bis heute für ein Parteiverbot gelten, hat das BVerfG im KPD-Verbotsurteil vorgenommen. Dabei musste sich das Gericht der Frage stellen, ob die Regelung des Parteiverbotes in Art. 21 Abs. 2 GG nicht in einem unlösbaren Widerspruch zu der vom Grundgesetz garantierten Meinungsäußerungsfreiheit steht und deshalb verfassungswidriges Verfassungsrecht ist. Wer Parteien wegen ihrer Ziele verbietet, verbietet immer auch Meinungsäußerungen wegen ihrer Inhalte. Eine solche Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit ist aber nach Art.5 Abs. 2 GG ein Sondergesetz und von Verfassungswegen verboten. Das Gericht fragte sich deshalb, ob

„eine freiheitlich-demokratische Verfassung, die zu ihrem Schutz einen ihrer eigenen Grundwerte, die politische Meinungsfreiheit, in so starkem Maße beschränkt, nicht damit in einen so unerträglichen Selbstwiderspruch verfällt, dass die beschränkende Bestimmung selbst als 'verfassungswidrig' angesehen werden müsste, d.h. als einem Grundprinzip der Verfassung widersprechend, an dem auch die einzelnen positiven Verfassungsbestimmungen gemessen werden können und müssen.“ (BVerfGE 5, 137)

Eine überzeugende Antwort hat das Gericht darauf nicht gegeben, vielmehr einfach festgestellt: „Das Bundesverfassungsgericht ist zu der Überzeugung gelangt, daß Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich unangreifbar und damit für das Bundesverfassungsgericht bindend ist.“ (ebd.) Letztlich kann ein ausschließlich auf die Ziele und Programmatik einer Partei abstellendes Verbot diesen Widerspruch nicht lösen. Deshalb war es nicht überraschend, dass in der mündlichen Verhandlung im März Präsident Andreas Voßkuhle die Frage stellte, ob es nicht um mehr gehen müsse als nur um antidemokratische Inhalte. Nachdem die Vertreter des Bundesrates ausführlich die Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP aufgezeigt hatten, vermerkten die Richter mehrfach, dass ein radikales Programm oder extremistische Überzeugungen, Ziele und Absichten allein nicht ausreichen für ein Parteiverbot. Der Berichterstatter Peter Müller warf ein, dass es für ein Verbot „schon ziemlich dick kommen muss“. Andererseits müsse eine verfassungswidrige Partei auch nicht kurz vor der Machtübernahme stehen, um verboten werden zu können.

Was also können sinnvolle Kriterien für ein Parteiverbot sein, wenn es denn solche gibt? Seit dem Verbotsurteil zur SRP ist eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen. Das scheint nicht einfach den Inhalt von Meinungsäußerungen zum Verbotskriterium zu machen. Schaut man sich jedoch die Anwendung dieses Kriteriums im KPD-Verbotsurteil an, wird schnell klar, dass es weit im Vorfeld strafrechtlicher Normen angesiedelt ist, dass es einen strikten Handlungsbezug und einen Bezug zum gewaltsamen Handeln nicht herstellt. Es verbleibt vielmehr im Bereich des ideologisch Gewollten.

Es ist aber möglich, angesichts des Textes von Art. 21 Abs. 2 GG, dies auch anders zu interpretieren. Dazu müsste vor allem die Frage nach der tatsächlichen politischen Bedeutung der Partei gestellt werden. Nach dem Grundgesetz darf eine Partei nur verboten werden, wenn sie „darauf ausgeht“, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) „zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Von diesem Text ausgehend wäre es möglich, eine tatsächliche Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch illegales Handeln zum Kriterium eines Parteiverbotes zu machen. Das „darauf ausgehen“ müsste dafür jedoch quantifiziert werden. Dann hätte allerdings die NPD gute Karten, einem Verbot zu entgehen, nachdem sie auch in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag nicht mehr vertreten ist. Die Gefährdung der fdGO müsste gleichwohl für die Rechtfertigung des Parteiverbots konkret nachgewiesen werden, damit der Verbotsantrag nicht nur Symbolpolitik ist. Es müsste nachgewiesen werden, dass radikales Gedankengut in konkrete Gewalttaten bei den Parteimitgliedern mündet.


1

2

Vor