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vorgänge: Artikel - 21.12.16

„… nötigenfalls Vernichtung.“ Eine Fußnote zu Carl Schmitt*

Herbert Mandelartz

in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 77-84

Für rechte Parteien sind die Einheit des Volkes und die Einheit der Kultur auch heute noch grundlegende Voraussetzung der Nation. Diese Einheit präge auch den Umgang der Menschen, das Verhältnis der Geschlechter und das Verhalten der Eltern gegenüber den Kindern. Eine Relativierung dieser Werte gefährde den sozialen Frieden und den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit (siehe etwa das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, beschlossen auf dem Parteitag vom 30.4./1.5.2016, S. 47). Vor etwa 100 Jahren forderte ein rechter Denker als Grundvoraussetzung der Demokratie die Homogenität. Nach dem 30. Januar 1933 wandelte er Homogenität in Artgleichheit. Sein Name: Carl Schmitt.

1. Einleitung

Spätestens seit dem Erscheinen der Biographie von Reinhard Mehring [1] wissen wir, dass Carl Schmitt ein Mensch mit erheblichen charakterlichen Schwächen war. Hierfür sind weniger bedeutend seine vielfältigen Frauenbekanntschaften, die er auch während seiner Ehen unterhielt,[2] die er zum Teil mit einem Geldbetrag abfand [3] oder denen er – in einem Fall – gegen Sex bei der Doktorarbeit behilflich war.[4] Bedeutsamer ist, dass er Freunde und Förderer nach 1933 fallen gelassen und zum Teil sogar bekämpft hat.[5] Vor allem aber war er ein Antisemit[6] und Nazi-Anhänger[7]. Schon vor 1933 weist Mehring eine Reihe von antisemitischen Äußerungen nach.[8] Ab 1933 biederte Schmitt sich den Nazis geradezu an.[9] Er publizierte in Parteizeitungen, im „Westdeutschen Beobachter“ und im „Völkischen Beobachter“ Artikel, die unübersehbar seine nationalsozialistische Entscheidung propagierten.[10] In dem Artikel „Die deutschen Intellektuellen“ im „Westdeutschen Beobachter“ vom 31. Mai 1933 antizipierte er die gesetzliche Regelung der Strafexpatriation und bejahte die Bücherverbrennung.[11] Sein Aufsatz „Der Führer schützt das Recht“ aus dem Jahre 1934 rechtfertigte die sog. Röhm-Morde – und das, obwohl auch der frühere Reichskanzler Kurt von Schleicher, dem er angeblich nahestand, zusammen mit seiner Frau bei dieser Aktion ermordet wurde.[12] Dieser Aufsatz war ihm offensichtlich so wichtig, dass er ihn 1940 in die Sammlung „Positionen und Begriffe“ aufnahm. 1935/36 schrieb er eine Reihe von antisemitischen und nazistischen Texten[13] und rechtfertigte u.a. die Rassegesetzgebung des Nürnberger Parteitages.[14] Eine Art Höhepunkt bildete die von ihm organisierte Tagung der Reichsgruppe Hochschullehrer über „Das Judentum in der Rechtswissenschaft“ Anfang Oktober 1936. Schmitt forderte in seinen Beiträgen eine Bibliographie jüdischer Autoren, eine Säuberung der Bibliotheken und eine Zitierpraxis, wonach ein Jude, wenn er zitiert werde, als „Jude“ zitiert werden müsse.[15]

Nach 1945 fand er kein Wort des Bedauerns.[16] Auf die Frage, ob er den Aufsatz „Der Führer schützt das Recht“ noch einmal schreiben würde, antwortete er, dass es dazu nichts zu sagen gäbe.[17] Sein Schüler E. R. Huber bat ihn 1948 schriftlich, die Protokolle der Nürnberger Prozesse zu lesen, um zu erkennen, welche Verbrechen die Nazis begangen hatten. Er lehnte dies ab.[18] Er hat auch nie sein Verhältnis zu dem Reichsrechtsführer und späteren Generalgouverneur Hans Frank[19] erklärt, der 1946 in Nürnberg hingerichtet wurde und mit dem er in Sachen Antisemitismus einen engen Schulterschluss übte.[20]

Schmitt suchte die Nähe der Macht[21] und machte sich größer als er war. Er schrieb über das Vorzimmer der Macht[22] – und er sah sich wohl auch dort. Er wollte politische Entscheidungen mit beeinflussen. Aber vom Preußenschlag erfuhr er aus der Zeitung[23] und über Mitarbeiter[24] von Schleicher kam er nicht hinaus.[25] Um im Bild zu bleiben: er befand sich nicht im Vorzimmer, er stand wohl eher auf dem Flur.[26] Das hat ihn offenbar getroffen. Er war ein Getriebener.[27]

Diese Ausführungen haben nicht zum Ziel, den Autor und sein Werk zu denunzieren oder die Leser negativ auf das Werk einzustimmen.[28] Aber ich halte diese Hinweise gerade bei Carl Schmitt für erforderlich. Denn ebenso wie die Opfer dürfen auch die Täter nicht vergessen werden.[29]

Seine wissenschaftlichen Leistungen werden unterschiedlich beurteilt.[30] Von einigen wird er auch heute noch als einer der großen Denker der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts angesehen. Dabei wird u.a. auf die „Verfassungslehre“ verwiesen. Andere halten den „Begriff des Politischen“ für sein wichtigstes Werk. Ernst-Wolfgang Böckenförde bezeichnet diese Arbeit als den „Schlüssel zum staatsrechtlichen Werk Carl Schmitts“[31]. Schwächen seines Werkes werden schlicht nicht erwähnt. Die negativen menschlichen Seiten werden mit dem allfälligen Hinweis abgetan, man müsse Person und Werk trennen. Andere bezeichnen ihn als Kronjuristen[32] des 3. Reiches. Sie verweisen auf die bereits erwähnten Werke sowie auf seine Ausführungen zur völkerrechtlichen Großraumordnung, worin sie eine Grundlage für und eine Rechtfertigung der Eroberungsfeldzüge Hitlers sehen.[33]

Im Folgenden geht es nicht um eine umfassende Auseinandersetzung mit seinem Werk. Vielmehr möchte ich auf eine Stelle in der Schrift „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“ hinweisen. Die 2. Auflage ist fast 100 Jahre alt, indes scheint noch keiner die Vorbemerkung gelesen zu haben; oder man hat sie gelesen und bewusst übersehen, dass darin die Rechtfertigung für den Holocaust gesehen werden kann.[34]

2. Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus

a) Die erste Fassung der „geistesgeschichtliche(n) Lage des heutigen Parlamentarismus“ erschien 1923 in der Festgabe der Bonner Juristenfakultät zum 50. Doktorjubiläum von Ernst Zitelmann, Ende Oktober 1923 geringfügig überarbeitet als Broschüre.[35] 1926 erschien die 2. Auflage mit der „Vorbemerkung über den Gegensatz von Parlamentarismus und Demokratie“. Inzwischen ist der Nachdruck dieser Auflage als 8. Auflage (1996) erschienen.

b) Die Kritik hat sich – soweit ersichtlich – bisher nur mit dem eigentlichen Text und nicht mit der Vorbemerkung befasst und dem Autor vorgehalten, er beschreibe eine Idealform des Parlamentarismus, die vorgeblich das 19. Jahrhundert bestimmt habe. Sodann stelle er fest, dass die Bedingungen für einen solchen Parlamentarismus im 20. Jahrhundert nicht mehr gegeben seien. Damit habe der Parlamentarismus als politisches Prinzip im Zeitalter von Industrie und Massenpolitik seine Legitimität verloren. Diese Verfallsgeschichte des Parlamentarismus – so die Kritik – diene dazu, das Ideal gegen die Realität auszuspielen.[36]

c) Nicht kritisiert wurden indes Schmitts Äußerungen in der Vorbemerkung. Dort heißt es:[37]

„Jede wirkliche Demokratie beruht darauf, daß nicht nur Gleiches gleich, sondern, mit unvermeidlicher Konsequenz, das Nichtgleiche nicht gleich behandelt wird. Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen. (…) Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, daß sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß“ (S. 13/14). [38]

Schmitt deutet nur an, worin das Ungleiche besteht. Klar ist für ihn, dass es sich bei der Frage der Gleichheit nicht um Spielereien handelt, sondern um die Substanz der Gleichheit. Diese könne in bestimmten physischen und moralischen Qualitäten gefunden werden (S. 14). In der Schrift „Schrift „Staat, Bewegung, Volk“ wird er deutlicher. Hier ist von der „Artgleichheit“ die Rede, die sich in der „Rasse“ ausdrücke. Ohne diese Artgleicheit wäre „der nationalsozialistische Staat … sofort wieder seinen – bald überlegen-kritisierenden, bald unterwürfig sich assimilierenden – liberalen oder marxistischen Feinden ausgeliefert.“ (S. 42) Im Zusammenhang mit der „Vernichtung“ fügt er in der „geistesgeschichtliche(n) Lage des heutigen Parlamentarismus“ (S. 14) als Beispiel die Vertreibung der Griechen aus der Türkei im Jahre 1922 an. Dabei erwähnt er nicht, dass u.a. Konstantinopel ausgenommen wurde und somit die konsequente Homogenisierung unterblieb. Er spricht auch nicht an, dass im Vertrag von Lausanne 1923 die Zugehörigkeit zur Religion das entscheidende Kriterium für den folgenden Bevölkerungsaustausch war, die indes nicht immer der ethnischen Zugehörigkeit entsprach. Was war also das eigentlich Heterogene? Auch die Vertreibung der Armenier und den an ihnen verübten Völkermord erwähnt er nicht. Er spricht lediglich von der „rücksichtslosen Türkisierung“ des Landes. Dabei wäre sie das treffendere Beispiel gewesen. Griechenland hatte gegen die Türkei einen Krieg verloren. Die Vertreibung war zwar hart, aber die Griechen wussten, wohin sie fliehen konnten. Die Armenier hatten keinen Krieg gegen die Türkei geführt und sie hatten keinen eigenen Staat, in den sie hätten fliehen können.[39] Warum erwähnt Schmitt den Fall nicht? Dieser Fall war der Extremfall.[40] Der Extremfall, der nicht auf dem Papier stand, sondern der praktiziert wurde: ein Völkermord. Hiergegen kann auch nicht eingewandt werden, die von Schmitt erwähnte Vertreibung der Griechen zeige, dass die Ermordung des Heterogenen nicht zwingend sei und Schmitt eine Ermordung zum Zwecke der Homogenisierung nicht wolle. Denn Schmitt spricht einerseits kryptisch von der „rücksichtslosen Türkisierung“ und andererseits zusätzlich zu der Ausscheidung von der Vernichtung. Jemand, der mit Begriffen operierte und dem die Bedeutung der einzelnen Begriffe wichtig war – wie Schmitt – musste wissen, dass Vernichtung eine weitergehende Bedeutung hat als Ausscheidung – nämlich Tod, und zwar den gewaltsamen Tod. Und Schmitt wusste das, wie die Formulierung „rücksichtslose Türkisierung“ zeigt. Hinzu kommen seine Ausführungen in „Staat, Bewegung, Volk“ (S. 5), wo er die Vernichtung der kommunistischen Partei gutheißt – zu einer Zeit, in der sie bereits in Konzentrationslagern ermordet wurden.

Carl Schmitt musste wissen, was er schrieb und wohin dies führen konnte – eben zur Vernichtung. Dennoch schrieb er es. Er konnte wohl nicht voraussehen, dass die Nazis ab Mitte 1942 die Juden fabrikmäßig ermorden würden. Aber da ihm das Parteiprogramm der NSDAP und „Mein Kampf“ bekannt gewesen sein dürften,[41] hätte er wissen können, dass die Armenier der Nazis die Juden waren. Das Parteiprogramm deklarierte: „Staatsbürger kann nur sein wer Volksgenosse ist. Volksgenosse kann nur sein, wer deutschen Blutes ist … Kein Jude kann daher Volksgenosse sein.“[42] Die Juden waren also das Heterogene, dass nötigenfalls mit unausweichlicher Konsequenz vernichtet werden musste.[43] Und nachdem die Ausscheidung nach Madagaskar gescheitert war, erfolgte die Vernichtung in den Konzentrationslagern.


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