Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Neonazismus
Zur Bezeichnungspraxis empirisch gelegentlich komplexer Phänomene. In: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 29-37
Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Neue Rechte, Radikale Rechte – und wo steht die AfD? Die Abgrenzung und Einordnung ist nicht einfach. Fabian Virchow gelingt dies unter Auswertung der Literatur und der empirischen Befunde. Er schließt nicht aus, dass sich die AfD in absehbarer Zeit zu einer Partei entwickelt, in der die extreme Rechte zentrale Schlüsselpositionen besetzt und das politische Profil dominiert.
Mitte September 2016 teilte Kai Griffke als Chefredakteur der Tagesschau mit, dass in der Berichterstattung über die Alternative für Deutschland (AfD) in Zukunft nicht mehr generell die Bezeichnung ›rechtspopulistisch‹ verwendet würde, um die Partei politisch einzuordnen. Sprecher*innen anderer öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten bestätigten diese Entscheidung, wiesen zugleich jedoch ebenfalls darauf hin, dass dies keineswegs bedeute, diese Charakterisierung gar nicht mehr verwenden zu wollen. [1] Bereits Ende 2015 – einige Monate vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – hatte der Südwestrundfunk (SWR) eine ähnliche Entscheidung getroffen, die von Vertreter*innen demokratischer Parteien insbesondere angesichts der fortgesetzten Entwicklung der AfD nach rechts scharf kritisiert wurde (Neuerer 2015). Seitens der AfD wurden diese Veränderungen in der Bezeichnungspraxis hingegen wohlwollend kommentiert, da man sich durch sie als demokratisch geadelt sah (Petry 2016).
Die Diskussion, welche Begrifflichkeit die AfD angemessen charakterisiert, begleitet die Partei seit ihrer Gründung und berücksichtigt in der Regel programmatische Dokumente, Äußerungen und Aktivitäten von AfD-Funktionsträger*innen sowie die politische Herkunft ihres Personals (Berbuir 2015; Anan 2016; Ceyhan 2016). Die Partei selbst nutzt unterschiedliche Selbstcharakterisierungen. Die Bezeichnungspraxis hinsichtlich der AfD, aber auch bezüglich anderer politischer Organisationen rechts der CDU/CSU, ist zudem rückgebunden an die theoretischen Ansätze und Konzeptualisierungen der jeweiligen Forschenden. In den folgenden Abschnitten werden handlungsfähige politische Organisationen und Netzwerke rechts von CDU/CSU vorgestellt und hinsichtlich der sie gegenstandsangemessen bezeichnenden Begrifflichkeiten diskutiert. [2]
Ist die AfD eine Partei des Rechtspopulismus?
Spätestens im Anschluss an den AfD-Parteitag in Essen am 4. Juli 2015 und der an der Absetzung des Parteivorsitzenden Bernd Lucke ablesbaren Entwicklung nach rechts findet sich in wissenschaftlichen Studien zur Partei regelmäßig die Bezeichnung ›rechtspopulistisch‹ (vgl. etwa Bebnowski 2015; Decker 2016; Häusler 2015, 2016; Häusler/Roeser 2016; Lewandowsky 2015, 2016). Hinsichtlich einer solchen Charakterisierung steht weniger ein spezifischer, als populistisch im Sinne von emotionalisierend, personalisierend und vereinfachend verstandener Politik- und Kommunikationsstil im Vordergrund (Merkle 2016), sondern – entsprechend des Populismus als ›dünne Ideologie‹ – ein „Deutungsschema, das die Welt moralistisch als Dualismus von gutem Volk und korrupten Eliten wahrnimmt“ (Priester 2016: 547) und im Falle des Rechtspopulismus zusätzlich mit einer nativistisch grundierten Gegenüberstellung arbeitet, mittels derer die Ansprüche der ›Anderen‹ bzw. der ›Fremden‹ auf politische und soziale Teilhabe zugunsten des als ethnisch homogen verstandenen ›Volkes‹ abgewiesen werden. Diese auf Identitätsstiftung zielende nationalistische Programmatik greift vielfach produktivistische Denkfiguren (Berlet/Lyons 2000) auf und kann so gegen all diejenigen in Stellung gebracht werden, die als unproduktiv charakterisiert werden – seien es die ›faulen Griechen‹ (Bickes et al. 2012), gesellschaftlich marginalisierte Gruppen wie etwa Wohnungslose oder Sinti und Roma, kürzlich Zugewanderte – oder in antisemitischer Aufladung – das Judentum (Waldbauer 2007; Foxman 2010; Holz/Weyand 2014).
Die Tragfähigkeit des Begriffs ›Rechtspopulismus‹ ist mit Blick auf das komplexe und dynamische Kräfteverhältnis zwischen völkisch-nationalistischen, neoliberalen, extrem rechten und nationalkonservativen Netzwerken und Akteur*innen in der AfD jedoch nicht unumstritten. Korsch (2014) plädiert mit Blick auf die Frühphase der Partei für eine Charakterisierung als marktradikal und neokonservativ, um spezifische programmatische Orientierungen der AfD wie etwa Forderungen nach Erhalt bzw. Stärkung heteronormativer Familienkonzepte würdigen zu können. Friedrich (2015) konstatiert eine Verschiebung und Erweiterung der von der AfD aufgerufenen Themen, in deren Zuge die ursprünglich national-neoliberale Orientierung in den Landtagswahlkämpfen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen durch einen nationalistisch aufgeladenen Kriminalpopulismus (Butterwegge 2013) erweitert wurde. Plehwe und Schlögl (2014) zeichnen die genealogische Einbindung wichtiger Akteur*innen der AfD in neoliberal-europakritische Netzwerke auf internationaler Ebene nach, durch die ein Verständnis dieser Partei als rechtsliberal und rechtsreligiös erst verständlich werde (Plehwe 2016).
Während die zur Charakterisierung der AfD verwendeten Begrifflichkeiten nicht zuletzt aufgrund der Veränderung der Partei selbst, aber auch der unterschiedlichen theoretischen Brillen der Analysierenden variierten, wird die Partei doch gemeinhin als politisches Projekt rechts der CDU/CSU betrachtet. Dies ist insofern auch nicht verwunderlich, stammt doch ein hoher Prozentsatz der Funktionsträger*innen entweder aus den Unionsparteien, denen zumindest die CDU als ›sozialdemokratisiert‹ gilt, sowie aus einer Vielzahl an nationalkonservativen, rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien, Zirkeln, Netzwerken und Vereinigungen. Dabei ist nicht auszuschließen, dass sich die AfD – vergleichbar mit der Partei Die Republikaner in den 1980er Jahren – in absehbarer Zeit zu einer Partei entwickelt, in der die extreme Rechte zentrale Schlüsselpositionen besetzt und das politische Profil dominiert. Die Wirkmächtigkeit der von Peter Dudek und Hans-Gerd Jaschke beschriebenen ›rechtsextremen Stammkultur‹ (Dudek/Jaschke 1984) sowie deren Strategiefähigkeit sollten jedenfalls nicht unterschätzt werden.
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus
Der Begriff ›Rechtsextremismus‹ wird in der Bundesrepublik Deutschland zum einen von den Nachrichtendiensten und Innenministerien genutzt, die ihn im Rahmen der Extremismustheorie als Teil einer Ordnungssystematik nutzen und darüber bestimmte politische Akteure als verfassungswidrig markieren. Unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu den Verboten der Sozialistischen Reichspartei (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands (1956) wird die Verfassungswidrigkeit insbesondere bei fehlender Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, der Ablehnung von Volkssouveränität und Gewaltenteilung, der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Unabhängigkeit der Gerichte sowie des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition konstatiert. Die insbesondere von Uwe Backes und Eckard Jesse entwickelte normative Extremismus-Theorie arbeitet zentral mit der distinkten Gegenüberstellung von ›Extremismus‹ und ›Demokratie‹, der zufolge den politischen Akteur*innen der demokratischen Mitte an den Rändern die Extreme als klar abgrenzbar und randständig gegenüberstehen. Dies ist empirisch jedoch – wie die sogenannten ›Mitte‹-Studien des Bielefelder Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung sowie der Leipziger Studiengruppe um Elmar Brähler und Oliver Decker zeigen – hinsichtlich politischer Einstellungen nicht haltbar (Stöss 2010; Virchow 2016a). Der Extremismus-Theorie gelten politische Phänomene als rechtsextremistisch, die sich unter Nichtanerkennung des Ethos fundamentaler Menschengleichheit gegen grundlegende Werte und Verfahrensregeln demokratischer Verfassungsstaaten richten (Backes 2006). Pfahl-Traughber versteht darunter „eine Sammelbezeichnung für antidemokratische Auffassungen und Bestrebungen mit traditionell politisch rechts einzuordnenden Ideologieelementen“, d.h. Nationalismus, Autoritarismus, Antipluralismus und Ideologie der Ungleichheit (1993: 18). Zugleich wird der Begriff ›Rechtsextremismus‹ auch von Forschenden und Autor*innen verwandt, die sich der normativen Extremismus-Theorie nicht zuordnen (lassen). Jaschke versteht aus politikwissenschaftlicher Perspektive darunter in einer vielfach aufgegriffenen Definition „die Gesamtheit von Einstellungen, Verhaltensweisen und Aktionen, organisiert oder nicht, die von der rassisch oder ethnisch bedingten sozialen Ungleichheit der Menschen ausgehen, nach ethnischer Homogenität von Völkern verlangen und das Gleichheitsgebot der Menschenrechts-Deklaration ablehnen, die den Vorrang der Gemeinschaft vor dem Individuum betonen, von der Unterordnung des Bürgers unter die Staatsräson ausgehen und die den Wertepluralismus einer liberalen Demokratie ablehnen und Demokratisierung rückgängig machen wollen“ (1994: 31). Stöss schlägt als Kurzformel zur inhaltlichen Charakterisierung die Bezeichnung ›völkischer Nationalismus‹ vor und subsummiert unter ›Rechtsextremismus‹ neben (neo)faschistischen, auch deutschnationale beziehungsweise nationalistisch-konservative Konzepte (Stöss 2010). Die Formulierung ›extreme Rechte‹ nimmt den Kern der Definition Jaschkes auf, stellt jedoch durch die adjektivische Konkretisierung die Verbindung zu anderen Konzepten und Strömungen der politischen Rechten her, die auf der Grundannahme basieren, dass soziale Hierarchien unausweichlich, natürlich oder erstrebenswert sind.
Zu den Organisationen und politischen Akteur*innen, die als extrem rechts bzw. rechtsextrem charakterisiert werden, gehören neben der bereits 1964 gegründeten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) heute insbesondere die Partei Die Rechte und die Partei Der III. Weg. Die am 27. Mai 2012 in Hamburg gegründete Partei Die Rechte hat mit ihren über 500 Mitgliedern ihren Aktionsschwerpunkt in Nordrhein-Westfalen, tritt aber zunehmend auch in anderen Bundesländern auf. Ihr Vertreter im Stadtrat von Dortmund begehrte im November 2014 zu wissen, wie viele Juden in der Stadt leben würden. An anderen Orten organisierte sie Aktionen gegen Geflüchtete und Einwanderung. Ihr Gründer Christian Worch hatte die Partei unter Beteiligung ehemaliger Führungsmitglieder der DVU gegründet; wichtige Positionen werden von Aktivist*innen inzwischen verbotener neonazistischer Vereinigungen besetzt. Insbesondere in Süddeutschland ist die Partei Der III. Weg aktiv, die am 28. September 2013 in Heidelberg gegründet wurde. Dem Parteivorsitzenden Klaus Armstroff (ex-NPD) stehen auch hier Kader verbotener Vereinigungen zur Seite. Die Partei erinnert in der Inszenierung ihrer Aufmärsche an die im Februar 1995 verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiter-Partei sowie die Fränkische Aktionsfront (Verbot im Januar 2004). Daneben existiert eine Vielzahl an vor allem lokal oder regional aktiven neonazistischen Kameradschaften, die Flugblattverteilungen durchführen, Schulungsabende veranstalten und zu Demonstrationen mobilisieren. Zum Teil führen sie explizit die Bezeichnung ›nationale Sozialisten‹ im Gruppennamen. Für diese Strömung der extremen Rechten hat sich die Bezeichnung ›neonazistisch‹ durchgesetzt, da sich diese Gruppen regelmäßig positiv auf Führungspersonal, Symbolfiguren (z.B. Hitler, Heß, Wessel) und Politik des Nationalsozialismus beziehen und diese/s rehabilitieren möchten. Der Neonazismus ist eine Teilmenge der extremen Rechten.
Zwischen der extremen Rechten und dem Rechtspopulismus besteht ein weltanschauliches Nahverhältnis. Der Rechtspopulismus teilt mit der extremen Rechten beispielsweise die Ablehnung sichtbaren muslimischen Lebens sowie die Ausgrenzung der muslimischen Kultur bis hin zur Forderung nach Massenabschiebungen. Argumentieren die einen vor allem rassistisch, so die anderen stärker kulturalistisch. Meist fehlt rechtspopulistischen Gruppen jedoch der aggressive Antisemitismus der neonazistischen Rechten. Zudem betreiben rechtspopulistische Akteur*innen seltener Fundamentalopposition; sie setzen stärker auf eine graduelle Veränderung nach Maßgabe völkisch-nationalistischer Imperative.
›Neue Rechte‹, Faschismus und Radikale Rechte
Neben den genannten parteipolitisch auftretenden extrem rechten Parteien und Gruppierungen sind in jüngerer Zeit auch extrem rechte Projekte wie das Institut für Staatspolitik einer breiteren Öffentlichkeit bekannt (gemacht) geworden. Dieses zielt mit Seminaren, Publikationen und Aktionen auf die Vernetzung und Qualifizierung einer völkisch gesinnten Gegenelite in der Tradition von antidemokratischen und menschenrechtsfeindlichen Denkern des Jungkonservatismus beziehungsweise der Konservativen Revolution der Weimarer Republik und auf die metapolitische Besetzung und Umdeutung von Begriffen. Seitdem an vielen Orten Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten stattfinden, hat diese Strömung sich stärker auch direkt an rassistischen Kampagnen beteiligt. Sie zielt darauf ab, solche Protestaktionen durch Regelverletzungen zu einer Ablehnung des demokratischen Systems zu radikalisieren. Ob der für dieses Spektrum vielfach genutzte Begriff ›Neue Rechte‹, in dem eine Abgrenzung zum historischen Faschismus mitschwingt, in diesem Kontext zur Erklärung taugt (Langebach/Raabe 2016), ist nicht zuletzt angesichts der Rolle der Jungkonservativen als Wegbereiter des Nationalsozialismus fraglich.
Der Begriff ›Faschismus‹ findet in der deutschsprachigen wissenschaftlichen Debatte vor allem für historische Erscheinungsformen Verwendung (Bauernkämper 2006; Schlemmer/Woller 2014) sowie in der inzwischen eher randständigen marxistisch beeinflussten Forschung, die nicht nur nach den ideologischen Profilen, sondern auch nach gesellschaftlichen Randbedingungen und den in Programm und politischer Praxis jeweils erkennbar werdenden (Klassen)Interessen fragt. Die auch in Deutschland rezipierte Definition von Griffin, der Faschismus idealtypisch als politische Ideologie bezeichnet hat, deren mythischer Kern populistisch-nationalistisch ausgerichtet sei und eine nationale ›Neugeburt‹ anstrebe (Griffin 1993), ist nicht unwidersprochen geblieben. Neben einer Unterbewertung der Dimensionen von Gewalt und Rassismus vernachlässigt dieser primär auf die Weltanschauung fokussierte Ansatz auch wichtige Merkmale wie den Korporatismus und die permanente Mobilisierung, die den Faschismus etwa von Militärdiktaturen unterscheidet.
Der in der internationalen Forschung vielfach verwendete Begriff der ›radikalen Rechten‹ ist in Deutschland wenig verbreitet. Bis in die frühen 1970er Jahre wurde er von den Nachrichtendiensten zur Charakterisierung verfassungsfeindlicher Aktivitäten und Organisationen verwandt. Da jedoch radikale Kritik an gesellschaftlichen Strukturen und Zuständen nicht notwendig auch gegen die Grundlagen der Verfassung gerichtet sein müssen, wurde mit der Einführung des Begriffs ›Extremismus‹ eine Unterscheidungsmöglichkeit geschaffen. Für die Behörden gelten seitdem Personen und Vereinigungen als rechtsradikal, die deutlich rechts von der politischen Mitte stehen, allerdings in Zielsetzung und Aktivität im Rahmen der Verfassung verbleiben. Tatsächlich findet diese Bezeichnung aber kaum Verwendung.
Dass die Grenzen aufgrund der Verfasstheit des Gegenstandes empirisch nicht immer scharf zu fassen sind, schlägt sich auch in der Definition Minkenbergs nieder, der mit dem Begriff ›radikale Rechte‹ arbeitet und darunter auch politische Akteur*innen fasst, die „die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit bzw. einzelner Normen anstreben“ (Minkenberg 1998: 34). Diese Begrifflichkeit mag auch auf aktuelle Mobilisierungen wie die PEGIDA zutreffen. Diese sind auch mit Bezeichnungen wie Empörungsbewegung oder Ressentimentbewegung belegt worden; das ist insofern relevant, weil damit eine bedeutsame Antriebskraft der kontinuierlichen Aktivierung markiert wird, wie es sie im Bereich der außerparlamentarischen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat, greift aber zu kurz, wenn nicht zugleich auch die politische Ladung in Form nationalistischer und rassistischer Deutung gesellschaftlicher Vorgänge deutlich gemacht wird (Virchow 2016b).
Fabian Virchow Jg. 1960, Dr. rer. pol., Professor für Theorien der Gesellschaft und Theorien politischen Handelns an der Hochschule Düsseldorf, letzte Veröffentlichung als Mitherausgeber: Handbuch Rechtsextremismus (2016); arbeitet derzeit u.a. zur Wirkung von Verboten extrem rechter Vereinigungen.
Literatur
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Backes, Uwe 2006: Politische Extreme. Eine Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis in die Gegenwart. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht.
Bebnowski, David 2015. Die Alternative für Deutschland: Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Wiesbaden: Springer VS.
Berbuir, Nicole/Lewandowsky, Marcel/Siri, Jasmin 2015: The AfD and Its Sympathisers: Finally a Right-Wing Populist Movement in Germany? in: German Politics, Jg. 24, H. 2, S. 154-178.
Berlet, Chip/Lyons, Matthew N. 2000: Right-Wing Populism in America. Too Close For Comfort. New York/London: The Guilford Press.
Bickes, Hans/Butulussi, Eleni/Otten, Tina/Schendel, Janina/Sdroulia, Amalia/Steinhof, Alexander 2012: Die Dynamik der Konstruktion von Differenz und Feindseligkeit am Beispiel der Finanzkrise Griechenlands: Hört beim Geld die Freundschaft auf? München: Iudicium.
Butterwegge, Christoph 2013: Sarrazynismus, Rechtspopulismus und Rassismus. Das neu-alte Sprechen über Migration und Integration, in: Roth, Hans-Joachim/Terhart, Henrike/Anastasopoulos, Charis (Hrsg.): Sprache und Sprechen im Kontext von Migration. Wiesbaden: Springer VS, S. 85-102.
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Dudek, Peter/Jaschke, Hans-Gerd 1984: Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik: Zur Tradition einer besonderen politischen Kultur. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften.
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Korsch, Felix 2014. Nationalkonservativ und marktradikal. Eine politische Einordnung der ›Alternative für Deutschland‹. Berlin: RLS.
Langebach, Martin/Raabe, Jan 2016. Die ›Neue Rechte‹ in der Bundesrepublik Deutschland, in: Virchow, Fabian/Langebach, Martin/Häusler, Alexander (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus. Wiesbaden: Springer VS, S. 561-592.
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Lewandowsky, Marcel 2016. Rechtspopulismus in Deutschland. Eine empirische Eiordnung der Parteien zur Bundestagswahl 2013 unter besonderer Berücksichtigung der AfD, in: Politische Vierteljahresschrift, Jg. 57, H. 2, S. 247-275.
Merkle, Susanne 2016: Populistische Elemente in der Kommunikation der Alternative für Deutschland. Eine qualitative Analyse von Wahlwerbung und Pressemitteilungen im Europawahlkampf 2014, in: Holtz-Bacha, Christina (Hrsg.): Europawahlkampf 2014. Wiesbaden: Springer VS, S. 129-152.
Minkenberg, Michael 1998: Die neue radikale Rechte im Vergleich. USA, Frankreich, Deutschland. Opladen/Wiesbaden: Westdeutscher Verlag.
Neuerer, Dietmar 2015: AfD ist plötzlich nicht mehr rechtspopulistisch, abrufbar unter http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/swr-und-alternative-fuer-deutschland-afd-ist-ploetzlich-nicht-mehr-rechtspopulistisch/12670452.html [Aufruf: 26.10.2016].
Petry, Frauke 2016: Tagesschau erkennt AfD als demokratisch legitimierte Partei an, abrufbar unter https://www.facebook.com/Dr.Frauke.Petry. (Eintrag vom 18.10.2016 um 23:55 Uhr) [Aufruf: 26.10.2016].
Pfahl-Traughber, Armin 1993: Rechtsextremismus. Eine kritische Bestandsaufnahme nach der Wiedervereinigung. Bonn: Bouvier.
Plehwe, Dieter 2016: Alternative für Deutschland? Europäische und transatlantische Dimnsionen des neuen Rechtsliberalismus, in: Häusler, Alexander (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden: Springer VS, S. 53-66.
Plehwe, Dieter/Schlögl, Matthias 2014: Europäische und zivilgesellschaftliche Hintergründe der euro(pa)skeptischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Discussion Paper SP III 2014-501r. Berlin: WZB.
Priester, Karin 2016: Rechtspopulismus – ein umstrittenes theoretisches und politisches Problem, in: Virchow, Fabian/Langebach, Martin/Häusler, Alexander (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus. Wiesbaden: Springer VS, S. 533-560.
Stöss, Richard 2010: Rechtsextremismus im Wandel. Berlin: FES.
Virchow, Fabian 2016a: ›Rechtsextremismus: Begriffe – Forschungsfelder – Kontroversen, in: Virchow, Fabian/Langebach, Martin/Häusler, Alexander (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus. Wiesbaden: Springer VS, S. 5-40.
Virchow, Fabian 2016b: PEGIDA: Understanding the emergence and essence of nativist protest in Dresden, in: Journal of Intercultural Studies, Jg. 37, H. 6, S. 541-555.
Anmerkungen
1 Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article158897276/Tagesschau-nennt-AfD-nicht-mehr-rechtspopulistisch.html [Aufruf: 26.10.2016].
2 Der Beitrag befasst sich insbesondere mit der deutschsprachigen Forschung und Diskussion.