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Rezension, vorgänge: Artikel - 21.12.16

Umfassender Überblick

Herbert Mandelartz

in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 107-111


Frank Decker / Bernd Henningsen / Kjetil Jakobsen (Hrsg.), Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien, Nomos-Verlag, 414 S., 79 €, 2015

 

Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und auch Rechtsterrorismus sind in Europa längst wieder Realität. In so gut wie allen europäischen Ländern hat sich die äußerste Rechte in unterschiedlicher Stärke institutionalisiert. In einigen Ländern bestimmt sie die Regierungspolitik mit - in Dänemark mittelbar über ein Tolerierungsbündnis zehn Jahre lang (und seit Juli 2015 erneut), in Norwegen und Finnland über eine direkte Regierungsbeteiligung. Der Rechtspopulismus und -extremismus beschäftigen die Öffentlichkeit, die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Wissenschaft. Er gehört zum politischen Alltag – in ganz Europa.

Vor diesem Hintergrund fand im April 2013 in Rostock eine Veranstaltung statt, an der nicht nur Wissenschaftler, sondern auch Politiker, Journalisten sowie Selbsthilfegruppen teilnahmen und die der vorliegende Band dokumentiert. Die 25 Beiträge behandeln Positionen, Diagnosen, Medien und Strategien. Zuvor jedoch untersuchen die Herausgeber Decker, Henningsen und Jakobsen die „Revolte von rechts“. Sie stellen fest, dass sich seit den 1970er Jahren neben den etablierten Blöcken – sozialdemokratisch/sozialistisch und konservativ/ christlich – Parteien des neuen Rechtspopulismus etablierten. Die Autoren erklären das mit einem Gesellschaftswandel, dessen Schlüsselbegriffe Flexibilisierung und Individualisierung lauten. Die Wähler der Rechten werden dabei häufig als „Modernisierungsverlierer“ bezeichnet, wobei ihre Misere nicht an die tatsächliche soziale Lage gebunden ist, sondern an empfundenen Verlustängsten und das Gefühl anknüpft, zum benachteiligten und abstiegsbedrohten Teil der Gesellschaft zu gehören. Einen weiteren Grund sehen die Autoren in dem gewalttätigen Konflikt zwischen den westlichen Ländern und dem militant-extremistischen Islamismus. Die durch Terroranschläge erzeugte Angst habe einen Resonanzboden für rechtspopulistische Argumentationen geschaffen, der durch Entwicklungen im Mediensystem verstärkt werde. Die Massenmedien stehen heute in den meisten Ländern unter großem kommerziellen Druck, der immer weniger Raum für eine nüchterne, abwägende Berichterstattung lässt. Hinzu kommt der Euroskeptizismus, den die Rechten zugleich mit den Folgen der Globalisierung aufgreifen. Sie bieten sich als die Vertreter der „kleinen Leute“ an, die sich auch durch die Sozialdemokratie nicht mehr vertreten fühlen. Auf die Frage, wie sich ein weiteres Anwachsen der Rechten verhindern lässt, geben die Autoren drei Antworten: Erstens müsse man versuchen, den rechten Herausforderungen auf ihrem eigenen Feld zu begegnen – der Wertepolitik. Zweitens müsse man deutlich machen, warum eine Politik, die die Märkte auf der europäischen und transnationalen Ebene reguliere und dazu nationale Zuständigkeiten abgebe, dennoch im nationalen Interesse sei. Drittens schließlich müssten sich die Parteien gegenüber den Bürgern öffnen. In einer Gesellschaft, die über das Internet immer stärker vernetzt werde, sollten sie sich als „Bestandteil einer breiteren Allianz für den Wandel verstehen, nicht als alleinige Quelle aller Weisheiten und allen Handelns“ (Neal Lawson).

Hieran schließen sich – unter der Überschrift „Positionen“ – zwei Beiträge von Politikern an, die erfahren im Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern befasst sich mit den Herausforderungen der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dabei weist er einerseits auf die Kameradschaftsszene hin, die unsere Gesellschaftsform radikal ablehne, erwähnt aber andererseits und erstaunlicherweise die AfD nicht. Er hält einen erfolgreichen Abschluss des NPD-Verbotsverfahrens für einen wichtigen Schritt gegen die Partei, insbesondere gegen deren menschenverachtende Ideologie. Man kann allerdings bezweifeln – unabhängig davon, wie man überhaupt zu Parteiverbotsverfahren steht – ob dies das richtige Instrument bei einer Partei ist, die bundesweit unter „Sonstige“ geführt wird; ganz zu schweigen davon, was es bedeutet, wenn das Verbotsverfahren scheitern sollte. Der Generalsekretär der norwegischen Arbeiterpartei rät anschließend dazu, die Debatten mit den Rechten auf Fakten und Wissen zu stützen, und nicht auf Furcht und Mythen.

Im Kapitel „Diagnosen“ geht es um Strukturen, Ideologien und Strategien der extremen Rechten in Europa: um Ursachen und Erscheinungsformen von Rassismus und Rechtspopulismus im heutigen Frankreich, um Rechtspopulismus in Österreich, um die Schweizer Volkspartei zwischen Regierung und Opposition, um die Genese und Etablierung der Dänischen Volkspartei, um die Fortschrittspartei auf dem norwegischen Sonderweg und die Bildung eines norwegischen Terroristen, um die Finnenpartei und die Schwedischen Demokraten, um den Rechtspopulismus in der gegenwärtigen niederländischen Politik, um die Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs.
Schließlich untersucht Frank Decker die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik. Er weist daraufhin, dass die AfD bei ihren Erfolgen (etwa Europawahl 2014: 7,1 %) auf gesellschaftliche und politische Strukturen zurückgreifen konnte und Teile ihres Führungspersonals bereits in anderen Parteien Führungspositionen inne hatten, wenn auch „nur“ in der zweiten Reihe. Nicht unwesentlich für diesen Erfolg sei auch das Buch eines ehemaligen Berliner Finanzsenators. Bei der Untersuchung des ideologischen Standortes kommt Decker zu dem Ergebnis, dass die AfD wirtschaftspolitisch etwa mit der FDP auf einer Linie liege und gesellschaftspolitisch deutlich rechts von der CDU und weniger deutlich rechts von der CSU einzuordnen sei. Damit unterscheide sie sich vom harten Kern der europäischen Rechtspopulisten, die wirtschaftspolitisch linke Positionen vertreten. Allerdings sei eine Radikalisierung festzustellen, indem sich seit 2014 die Gewichte vom wirtschaftsliberalen hin zum nationalkonservativen Flügel verschieben. Nach der Spaltung im Jahre 2015 sieht der Autor die AfD auf dem Weg zu einer Regionalpartei des Ostens. Dies scheint allerdings nach den Wahlerfolgen bei den Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz (12,6 %) und Baden-Württemberg (15,1 %) eine Fehlprognose zu sein. Die Gruppierung Pegida gibt einige Rätsel auf. Ihre die Organisationsform würde man eher dem linken Spektrum zuordnen. Auch der Typus des Pegidisten ist ungewöhnlich: Er ist mittelalt, männlich, in familiäre Strukturen eingebunden, befindet sich in einer Vollzeitanstellung und verfügt über einen mittleren bis gehobenen Bildungsabschluss. Die Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Pegida charakterisiert Decker mit dem Begriffspaar Unsicherheit und Unbehagen. Unsicherheit als Sorge vor Wohlstandsverlusten und Unbehagen als Verlust von vertrauten Ordnungsvorstellungen und Bindungen. Abschließend stellt er fest, dass sich die Hinweise mehren, dass Pegida in Ostdeutschland in ein gewaltbereites rechtes Milieu „diffundiert“ sei.  

Im 3. Abschnitt „Medien“ analysiert Andrea Petö (Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus in Ungarn), wie das Trianon Museum als Medium im Kampf um die Sozialisierung von Rechtsaußen in Ungarn instrumentalisiert wird. In den beiden folgenden Beiträgen (Der Soloterrorist als Kulturphänomen; Der Terrorist als Google-Professor. Norwegische Erfahrungen mit Medienwandel und Rechtsextremismus) analysieren die Autoren, welche Rolle die sozialen Medien im Zusammenhang mit dem Breivik-Terroranschlag hatten. Ihre Schlüsselfrage: Wie kann man die Kultur eines vernünftigen und respektvollen Umgangs miteinander, welche sich im Laufe der Jahrzehnte in den Printmedien, im Fernsehen und Radio entwickelt hat, in die digitale Welt übertragen.

Danach untersucht Britta Schellenberg den Umgang der Ermittlungsbehörden, der Parteien und der Medien mit einem Übergriff auf indische Stadtfestbesucher in einer sächsischen Kleinstadt während des Altstadtfestes. Anschließend behandelt Ingrid Brekke den Umgang der Medien in Norwegen mit dem Hass. Und abschließend legen Barlen und Brandstetter (Fremdenfeindlich 2.0 – Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in der digitalen Welt) dar, mit welchen digitalen Strategien die Rechten versuchen, die Bevölkerung zu erreichen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die „digitale Revolution“ der rechtsextremen Bewegung ein vielfältiges Waffenarsenal beschert hat, von dem die Aktivisten umfassend Gebrauch machen. Internetseiten verbreiten rassistische, fremdenfeindliche, chauvinistische, homophobe und sexistische Ansichten über den gesamten Globus. Aber abschließend stellen sie fest: Die Schlacht ist noch nicht verloren.
Das Kapitel „Strategien“ wird eingeleitet mit dem Beitrag „Der Rechtsextremismus und die Gegenstrategien“. Vor dem Hintergrund der Terroranschläge von Anders Breivik fragt Lars Gule, was wir über die Rolle des Internets für die Entwicklung des heutigen Rechtsextremismus sagen können und welche Gegenmaßnahmen relevant sind. Die Vorschläge für Gegenmaßnahmen fallen allerdings dünn aus. Sie beschränken sich auf Aufklärungsmaßnahmen: es sei wichtig, dass im Internet verlässliches und solides Wissen existiere. In dem folgenden Beitrag (Eine Nation und eine Organisation in der Krise. Norwegen und die Arbeiterpartei nach dem Terroranschlag vom 22. Juli 2011) schildert Renate Bugge, wie die norwegische Arbeiterpartei, die Regierung und die professionellen Psychologen in der Krisenbewältigung arbeiten und was andere Nationen daraus lernen können. Der Psychologe Olaf Reis (Strategien gegen Rechtspopulismus – Anmerkungen eines Psychologen) weist darauf hin, dass rechtspopulistische oder gar gewaltbereite rechtsradikale Einstellungen nicht nur an bildungsferne männliche Bevölkerungsgruppen gebunden sind. Die Strategien müssten deshalb genau auf die jeweiligen Risikogruppen zugeschnitten werden. So sollte z.B. davon ausgegangen werden, das rechte „Führer“ und „Geführte“ unterschiedlichen Bildungsmilieus entstammen. Wenn es richtig ist, dass Rechtspopulismus auch aus der Abkehr einer als „schwach“ oder „volksfremd“ erfahrenen Politik entsteht, dann – so der Autor – sollte die Gegenstrategie konkrete Interaktionen bereithalten, in denen Politik „Stärke“ oder „Bürgernähe“ demonstrieren kann. „Stärke“ liegt dabei selten in der Belastbarkeit einer Struktur, sondern wird eher an Personen und ihrem Verhalten erlebt. Die Schwäche der Politik ist also eine Schwäche der PolitikerInnen. Lazaros Miliopoulos (Rechtsterrorismus in Deutschland in historisch-politischer Perspektive – Was tun?) erinnert daran, dass es in Deutschland schon lange Rechtsterrorismus gibt – mal mehr, mal weniger. In der Weimarer Republik wurden Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Kurt Eisner von Rechten ermordet. Allerdings versteht der Autor diese Verbrechen nicht als rechtsterroristische Taten, weil Deutschland sich noch im Bürgerkriegszustand befand bzw. es sich um die Tat eines Einzelgängers handelte. Erst mit der Gründung der Organisation Consul, die für die Ermordung von Walter Rathenau und Matthias Erzberger verantwortlich war, spricht er von Rechtsterrorismus. Nach 1949 gründeten sich in der Bundesrepublik die Wiking Jugend (1952) und der Bund Heimattreuer Jugend (BHJ, 1957); die NPD (1964) sowie die die Wehrsportgruppe Hoffmann (1973) und der Vereinigte Aktionsgrund (1977), dessen bekanntestes Mitglied Michael Kühnen war - Gruppierungen, die fast schon vergessen sind. Dies gilt auch für den Anschlag auf das Münchener Oktoberfest im Jahre 1980 mit 14 Toten durch einen Rechtsterroristen. Nach 1990 folgten dann Anschläge auf Asylbewerberheime in Ost- und Westdeutschland (Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen). Und schließlich gründete sich der NSU, der dem Verfassungsschutz und der Polizei lange unbekannt blieb und zwischen 2000 und 2006 acht Türken und einen Griechen ermordeten. Lenz/Nustad (Dembra – ein Projekt zur Vorbeugung gruppenbezogener Feindlichkeit) stellen ein Projekt vor, mit dem partizipative und pluralistische Schulstrukturen entwickelt werden sollen, wenn Personen allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit stigmatisiert oder diskriminiert werden. Zum Abschluss beschreibt der Leiter der Online-Beratung gegen Rechtsextremismus Ziegenhagen seine Arbeit an einigen Beispielen und die theoretische Herleitung des Beratungsansatzes.


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