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vorgänge: Artikel, Geheimdienste: BfV - 4.05.17

Hühnerhofmentalität und Narrenfreiheit

Herbert Mandelartz

Interview mit Wolfgang Neškovic über die Lage des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik, in: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 87-94

Portrait W. Neskovic


WOLFGANG NEŠKOVIC   war viele Jahre Richter, zunächst am LG Lübeck, von 2002 bis 2005 am Bundesgerichtshof. Im Anschluss war er bis 2013 parteiloses Mitglied des Deutschen Bundestags, bis 2012 gehörte er der Linksfraktion an. Von 2005 bis 2012 war Neškovic Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die deutschen Nachrichtendienste kontrollieren soll; zwei Jahre lang war er außerdem Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss der 16. Legislaturperiode. Er ist Herausgeber der deutschen Ausgabe des CIA-Folterberichts.
Auf die Wissenslücken der parlamentarischen Kontrolleure machte Neškovic aufmerksam, als er vor Ort beim BND (eine Woche) als auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz (drei Tage) jeweils ein „Praktikum“ absolvierte. Er ist damit einer der wenigen, wenn nicht der einzige Parlamentarier, der die Arbeit unserer Geheimdienste zumindest ansatzweise aus der Binnensicht kennt. Auf die Defizite der parlamentarischen Kontrolle hat er mehrfach aufmerksam gemacht, zuletzt in den vorgängen Nr. 215 (Heft 3/2016).

 

Die Geheimdienste sind im Zusammenhang mit dem NSU-Verfahren kritisiert worden. Es geht um das Verhalten in der Zeit, in der die Morde begangen wurden, aber auch um die Zeit der Aufklärung dieser Versäumnisse und Fehler. Welche Bedeutung messen Sie dieser Kritik zu?

Ich stimme der heftigen Kritik zu, die an dem desaströsen Versagen der Nachrichtendienste, der Polizei und der zuständigen Staatsanwaltschaften im Rahmen der Aufklärung der Mordserie des NSU geübt worden ist. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Fromm hat zu Recht von einem „Waterloo der Sicherheitsbehörden“ gesprochen. Diverse Untersuchungsausschüsse haben die öffentliche Kritik bestätigt. So hat zum Beispiel die in Thüringen eingesetzte Schäfer-Kommission dem Thüringischen Landeskriminalamt eine chaotische Aktenführung attestiert. Dem Thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz wird eine mangelhafte Kommunikation innerhalb der Behörde vorgeworfen. Eine effektive Zusammenarbeit zwischen beiden Ämtern soll nicht existiert haben. Das Verhältnis sei von Konkurrenzdenken geprägt. Quellenmeldungen seien nicht im Gesamtzusammenhang erfasst worden, das Thüringische Landeskriminalamt sei nicht ausreichend unterrichtet worden, eine Weitergabe der Informationen an das Bundeskriminalamt sowie den Generalbundesanwalt sei unterblieben. Das Thüringische Landesamt für Verfassungsschutz sei seinen Übermittlungspflichten nicht nachgekommen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass der „Schäfer-Bericht“ beispielhaft das allgemeine Kompetenz-, Organisations- und Kooperationschaos der zuständigen Sicherheitsbehörden belegt. Ich halte die Kritik für berechtigt, die an den Nachrichtendiensten wegen ihres Verhaltens bei der Aufklärung der Versäumnisse und Fehler im Kontext der NSU-Morde vorgebracht wurde. Auch hier hat sich weitgehend die Erkenntnis bestätigt, dass die Nachrichtendienste nur insoweit zuverlässig arbeiten, wenn es darum geht, ihre eigenen Versäumnisse zu löschen.


Ist das für Sie überraschend?

Nein.


Sehen Sie konkrete Fehler auch über die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungsausschüsse hinaus? Und wenn ja, welche?

Im Kern haben die verschiedenen Untersuchungsausschüsse das Versagen und die Fehlerquellen zutreffend ermittelt und beschrieben. Hervorzuheben sind jedoch für die öffentliche Diskussion neben den vielen organisatorischen und handwerklichen Fehlern zwei Aspekte: Zum einen offenbart sich in den festgestellten Fehlerquellen gleichzeitig ein Versagen der entsprechenden Kontrollinstanzen bei Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften. Zum anderen bin ich davon überzeugt, dass bei den betreffenden Behörden – insbesondere bei den Verfassungsschutzbehörden – eine latente Unterschätzung rechtsextremistischer Straftaten die Fehler und Fehleinschätzungen dieser Behörden begünstigt hat. Hier sind die zuständigen Kontrollinstanzen aufgefordert, zukünftig für eine nachhaltige Sensibilisierung zu sorgen. Es muss einer Mentalität entgegengewirkt werden, die linksextremistische Gewalttaten mit dem Elektronenmikroskop und rechtsextremistische mit getrübtem Blick wahrnimmt.


Die Verfassungsschutzbehörden gelten als abgeschlossen - nach außen und nach innen. Sie haben beim BND und im Bundesamt für Verfassungsschutz vor Ort Einblick in deren Arbeit erhalten. Ist Ihnen eine Abschottung der Abteilungen zueinander aufgefallen? Oder eine Abschottung nach oben?

Wenn es mir aufgefallen wäre, dürfte ich darüber öffentlich nicht reden. Generell ist aber festzuhalten, dass bei Nachrichtendiensten das Prinzip „need to know“ – also das Abschottungsprinzip – gilt. Dieses Prinzip ist ein wesentlicher Bestandteil nachrichtendienstlicher Arbeit. Ob und in welchem Umfang es nach dem Versagen bei den NSU-Morden fortgeführt wird, kann ich nicht beurteilen. Hier ist sicherlich ein sorgfältiges Abwägen der Vor- und Nachteile im Einzelfall einer schematischen Anwendung vorzuziehen.


Was ist Ihnen sonst noch aufgefallen?

Wie bereits gesagt, kann ich nicht öffentlich über das reden, was ich dort vor Ort gehört und gesehen habe. Ich kann allerdings darüber reden, was dieser Besuch bei mir ausgelöst hat. In meinem Beruf als Richter habe ich es immer als die größte Herausforderung angesehen, mich gegen meine eigenen Vorurteile – so gut es geht – zu schützen. Mein Besuch diente auch dazu, dieser prinzipiellen Schwachstelle menschlichen Urteilsvermögens entgegenzutreten. Unter diesem Gesichtspunkt war er lohnend. Er hat nicht nur zu einer Relativierung meiner Vorurteile geführt, sondern mir auch eine authentische Einschätzung über die dort arbeitenden Menschen und ihre Denk- und Verhaltensstrukturen vermittelt.


Wie erklären Sie es sich, dass Sie bislang der einzige Abgeordnete bzw. Kontrolleur sind, der über  bei den Nachrichtendiensten vor Ort hospitiert hat?

Warum andere Kollegen von dieser Möglichkeit bislang keinen Gebrauch gemacht haben, kann ich nicht beantworten, da ich sie nicht danach befragt habe. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass ich von Ihnen auf meine „Praktika“ angesprochen worden bin.

Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang jedoch festzuhalten, dass sich die Tätigkeit eines Abgeordneten in einem parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste atypisch von anderen Tätigkeitsfeldern parlamentarische Arbeit unterscheidet: Eine verantwortungsvolle und ernsthafte Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten erfordert einen gewaltigen Arbeitseinsatz, ohne das sichergestellt wäre, dafür öffentlich (insbesondere im Wahlkreis) belobigt zu werden. Die strenge Geheimhaltungspflicht verhindert im Regelfall den öffentlichen Applaus. Das ist für Politiker die Höchststrafe: Viel Arbeit, ohne darüber reden zu dürfen.

Verstärkt wird dieses prinzipielle Dilemma noch dadurch, dass Zeit das kostbarste Gut eines Abgeordneten ist. Wer seine Wiederaufstellung als Abgeordneter sicherstellen will, der muss sich genau überlegen, für welche Tätigkeiten er sein knappes Zeitbudget verwenden will. Da ist eine Woche im Wahlkreis sicherlich eine bessere Investition als eine Woche beim BND.


Im Kontext der NSU-Ermittlungen gab es Vorwürfe, das verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz (etwa aus Brandenburg) ihre Erkenntnisse nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben und damit eine frühere Festnahme der drei Neonazis ermöglicht haben. Hat diese Weigerung der Geheimdienste, ihr Wissen an die Polizei weiter zu geben, System?

In den einschlägigen Gesetzen gibt es Rechtsnormen, die die Weitergabe von Informationen, über die die Geheimdienste verfügen, an andere Behörden regeln. Diese sogenannten Übermittlungsvorschriften regeln den Informationsverkehr zwischen unterschiedlichen Behörden – also auch zwischen Polizeibehörden und den Verfassungsschutzämtern. Ob und in welchem Umfang diese Vorschriften gesetzeskonform angewandt werden, darüber können nur die zuständigen Kontrollorgane Auskunft geben, die dabei jedoch an ihre Geheimhaltungspflichten gebunden sind. Erkenntnisse über systemische Fehler können daher regelmäßig nur dann in die öffentliche Diskussion einfließen, wenn sie Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Der eingangs von mir zitierte „Schäfer-Bericht“ aus Thüringen liefert dafür einen anschaulichen Beleg. Er benennt systemische Fehler. Ich empfehle, diesen Bericht zu lesen.


17 Dienste des Verfassungsschutzes arbeiten in der Bundesrepublik. Arbeiten diese effizient zusammen oder hütet jedes Land seine Erkenntnisse wie einen kostbaren Schatz?

Diese Frage veranlasst mich zu einer grundsätzlichen Aussage: Sämtliche Landesämter sollten aufgelöst und zu Außenstellen des Bundesamtes umgebaut werden. Damit erreicht man eine zentrale Bearbeitungsperspektive und bewahrt sich gleichzeitig länderspezifische Ortskenntnisse. Mit uneinsichtiger Hartnäckigkeit und abstrusen Argumenten verteidigen die Länder hier jedoch gegen alle Vernunft ihre „Hühnerhöfe“.

Es ist offenkundig, dass die Länder, um ihre gesetzlichen Aufgaben (Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus, Spionage, Proliferation, Sicherheitsüberprüfungen usw.) erfüllen zu können, personell überfordert sind. Bei umfangreichen und komplexen Sachverhalten reicht die Personalausstattung nicht aus, um den nötigen Überblick zu gewinnen. Manche Länder verfügen nicht einmal über 100 Mitarbeiter, Bremen sogar weniger als 50 Mitarbeiter. Das Bundesamt hingegen beschäftigt ca. 2700 Mitarbeiter. Allein diese Zahlen verdeutlichen die unterschiedlichen Handlungsoptionen und die Notwendigkeit eines zentralen Bundesamtes mit Außenstellen.

Wie hemmend sich der Föderalismus im Bereich des Verfassungsschutzes auswirken kann, ist am Fall des NSU belegbar. Das Trio hat über die Landesgrenzen hinweg gemordet – die Verfassungsschützer haben ihre Tätigkeit jedoch nur innerhalb ihrer Landesgrenzen entfaltet. Observationen wurden an Landesgrenzen abgebrochen, denn dort endeten die Kompetenzen der Verfassungsschützer. In Bayern haben Profiler angenommen, dass die Täter „Türkenhasser“ aus der rechten Szene sein könnten. Jedoch wurden diese Überlegungen nicht weiterverfolgt, weil sie – wegen bestimmter Tatortkenntnisse – vermuteten, dass die Täter aus Nürnberg stammten. Ihnen fehlte eine zentrale Bearbeitungsperspektive.

Wenn die Länder im Streit um eine solche Reformperspektive das Gespenst einer „Monsterbehörde“ an die Wand malen, dann fragt sich, warum dieses „Argument“ nicht schon gegen den BND vorgebracht worden ist, der über ca. 6000 Mitarbeiter verfügt. Bei einer Zusammenlegung der 16 Landesämter mit dem Bundesamt kämen auch nicht mehr Mitarbeiter zusammen.


In der Vorbereitung der NPD-Verbotsverfahren war zu hören, die Dienste hätten ihre V-Leute voreinander verschwiegen. Halten Sie diese Praxis für möglich und wie erklären Sie sich dies?

Ich halte das für möglich. Einer der Gründe könnte die von mir angeprangerte „Hühnerhofmentalität“ von Landesämtern sein.


Über den früheren Direktor des Verfassungsschutzes in Thüringen war über sonderbares Verhalten zu lesen: Halten Sie das für einen Ausnahmefall? Er soll sich selbst mit V-Leuten getroffen haben. Halten Sie das für einen Ausnahmefall?

Ich glaube schon, dass es sich hier um einen Ausnahmefall handelt. Andererseits haben mich auch andere Leiter von Verfassungsschutzämtern bzw. entsprechender Abteilungen in den jeweiligen Innenministerien – von Ausnahmen abgesehen, etwa  Claudia Schmid in Berlin – insbesondere fachlich nicht überzeugt. Mein Eindruck ist, dass die Verfassungsschutzämter auf der Führungsebene ein grundsätzliches Personalproblem haben. Nicht ohne Grund haben im Zuge des NSU-Komplexes mehrere Verfassungsschutzchefs ihre Ämter verloren. Es spricht einiges dafür, dass diese Positionen, die überwiegend von Juristen (gelegentlich auch von Juristinnen) besetzt werden, von den Parteien weitgehend zur Versorgung für karriereorientierte Parteimitglieder der zweiten und dritten Reihe benutzt werden. Immerhin sind diese Ämter – im Verhältnis zur Aufgabe und dem jeweiligen Personalstand – überproportional gut dotiert und daher für karrierebewusste Parteikader ausgesprochen lukrativ.


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