Sie befinden sich hier: Start |Publikationen |vorgänge |Online-Artikel |

Rezension, vorgänge: Artikel - 4.05.17

Parlamentarische Demokratie – ein Auslaufmodell?

Martin Kutscha

in: vorgänge Nr. 217 (Heft 1/2017), S. 149-151

 

Oliver Nachtwey, Die Abstiegsgesellschaft. Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne, Suhrkamp-Verlag, Berlin 2016, 264 S., 18.- Euro, ISBN 978-3-518-12682-0

Gerhard Unterthurner/Andreas Hetzel (Hrsg.), Postdemokratie und die Verleugnung des Politischen, Nomos Verlag Baden-Baden 2016, 210 S., 39.- Euro, ISBN 978-3-8487-2130-6

 

„Das Ende der Welt – wie wir sie kennen“, titelte der „Spiegel“ nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Immerhin, drastischer hätte kaum bewiesen werden können, dass demokratische Wahlen unter den heutigen Bedingungen keineswegs die Gewähr für eine blühende Kultur der Liberalität und der Menschenrechte und für die Herrschaft der Vernunft bieten. Richtig hat der Soziologe Heinz Bude das Wahlergebnis als einen „Aufstand der Verbitterten“ gewertet, dem sich Menschen aus allen Lebenslagen der US-amerikanischen Gesellschaft angeschlossen haben („Berliner Zeitung“ v. 10.11.2016). Aber was ist der Grund für diese offenbar weit verbreitete Verbitterung gegenüber dem „Establishment“, die sich auch in vielen europäischen Staaten manifestiert? Antworten auf diese Frage zu finden ist sinnvoller als das Lamento über den ausgeprägten Narzissmus und andere persönliche Eigenschaften des neuen US-Präsidenten, die sich schließlich auch bei etlichen anderen Staatenlenkern finden lassen.

Einen wichtigen und lesenswerten Beitrag hierzu leistet das neue Buch „Die Abstiegsgesellschaft“ des Sozialwissenschaftlers Oliver Nachtwey, auch wenn dieses vor allem die jüngste gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland unter die Lupe nimmt. Der Autor kontrastiert die gegenwärtigen Verschlechterungen die sozialen Lage vieler lohnabhängig Beschäftigten zunächst mit der positiven Entwicklung in den Nachkriegsjahrzehnten. In der „sozialen Moderne“ sei der Sozialstaat umfassend ausgebaut worden, und die Entwicklung der Löhne u. a. habe für viele einen sozialen Aufstieg bewirkt. Der sich seit den siebziger Jahren etablierende „Postwachstumskapitalismus“ habe diese Entwicklung geradezu umgekehrt, wie Nachtwey für die verschiedenen Bereiche der „regressiven Modernisierung“ detailreich nachweisen kann (S. 43ff.). Als anschauliches Bild hierfür dient dem Autor die Rolltreppe in einem Kaufhaus: Einige Wohlhabende gelangen unbehelligt immer weiter nach oben. Für die meisten ändere sich jedoch die Fahrtrichtung. „Während es lange Zeit nach oben ging, fahren sie nun nach unten. Dieser Prozess hat sich schleichend entwickelt. Individuelle Abstiege oder Abstürze sind bislang kein Massenphänomen, es ist auch nicht unmöglich geworden aufzusteigen. Kollektiv betrachtet, geht es für die Arbeitnehmer jedoch wieder abwärts, und die Abstände zwischen oben und unten vergrößern sich. Vor allem die jüngeren Alterskohorten sind von der nach unten fahrenden Rolltreppe betroffen.“ (S. 127)

Im letzten Kapitel zeigt der Autor, wie unterschiedlich sich das „Aufbegehren“ der von dieser Entwicklung Betroffenen gestaltet. Einzige gemeinsame Grundlage hierfür ist „die Wahrnehmung, dass bestimmte soziale Versprechen, die moderne Gesellschaften lange Zeit zusammenhielten, nicht länger eingehalten werden.“ (S. 181) Auf der einen Seite konstatiert Nachtwey zunehmende Streiks und Aktivitäten des sozialen Protests, und zwar nicht nur den von sozialen Abstiegen besonders betroffenen südeuropäischen Staaten wie Griechenland und Spanien, sondern auch in Deutschland. Auch in den USA – so wäre hinzuzufügen – überraschte die breite Unterstützung für den linken Kandidaten Bernie Sanders.

Auf der anderen Seite äußert sich das Aufbegehren aber auch im Erstarken antidemokratisch-autoritärer Gruppierungen bzw. Strömungen. Auf der Suche nach Erklärungsmustern hierfür wird Nachtwey bei Theodor W. Adorno fündig, der die Wesenszüge des „autoritären Charakters“ bereits im Jahre 1950 beschrieb. „Zum Wesen des Autoritarismus gehört, dass man seine Aggressionen nicht gegen die Herrschaft selbst richtet, sondern auf andere projiziert: Man überträgt die eigenen, einem selbst jedoch als inakzeptabel erscheinenden Triebe auf andere, um diese dann verurteilen zu können.“ (S. 220) Man kritisiere die Demokratie, „weil sie nicht hält, was sie verspricht – ist aber bereit, sie gegen ein System ‚auszutauschen, das alle Ansprüche auf menschliche Würde und Gerechtigkeit preisgibt’“, zitiert Nachtwey Adorno.

Über dieses Paradoxon, die missbilligten politischen und sozialen Verhältnisse durch eine objektiv noch schlimmere Herrschaftsordnung ersetzen zu wollen, hätte man in dem Buch von Nachtwey gerne noch mehr erfahren – insoweit ist dessen Untersuchung etwas zu kurz geraten. Hinzuweisen wäre u. a. auf die verbreitete Sehnsucht nach dem unerschrockenen Messias, der verspricht, gegenüber den Mächtigen hart durchzugreifen. Auf die Funktion des dabei zu Tage tretenden Rassismus verweist eine andere Rezension zu diesem Buch: Die „konformistische Rebellion“ bietet an, die Erfahrungen eigenen sozialen Leidens durch eine „klare Abwertung von Schwächeren und Fremden“ zu kompensieren (Thomas Goes, in: Luxemburg 3/2016, S. 91).

Insgesamt ist das Buch von Nachtwey ein gut lesbarer Beitrag zur Erhellung der sozialökonomischen Hintergründe der gegenwärtigen Krise der parlamentarischen Demokratie in vielen Ländern des Westens. 

Eine weitere Ursache für den gegenwärtigen Erfolg autoritärer „Lösungen“ neben den eben genannten dürfte der unter dem Begriff „Postdemokratie“ diskutierte Legitimationsverlust des repräsentativ-demokratischen Regierungssystems sein. Diesem widmen sich die Beiträge in dem von Unterthurner und Hetzel herausgegebenen Sammelband, die auf eine Tagung in Wien im November 2012 zurückgehen. Eingangs skizzieren die beiden Herausgeber die Grundproblematik recht prägnant: „Als Lebensform und normativer Anspruch befindet sich Demokratie in einer Krise. Unsere heutigen westlichen Gesellschaften definieren sich zwar nach wie vor als demokratisch, folgen demokratischen Verfassungen und halten an demokratischen Verfahren wie regelmäßigen Wahlen fest, de facto regiert in ihnen aber nicht mehr das Volk, sondern wirtschaftliche Eliten … Die wesentlichen politischen Entscheidungen werden nicht länger von demokratisch legitimierten Institutionen getroffen, sondern von Bürokratien, Verhandlungsgremien und Netzwerken aus Berufspolitikern und Lobbyisten.“ (S. 7). Die beiden Autoren knüpfen damit an Analysen an, wie sie bereits vor einigen Jahren von dem französischen Philosophen Jaques Rancière sowie dem britischen Politologen Colin Crouch publiziert wurden.

Mit Recht werten die beiden Herausgeber die „zunehmende Fokussierung auf Sicherheit“ als wichtigen Faktor der Entdemokratisierung. „Eine massive Verschärfung und Ausweitung von Überwachungen, das Negieren von Freiheitsrechten zugunsten der Sicherheit, die Berufung auf Ausnahmesituationen, das Errichten von rechtsfreien Räumen (z. B. Guantánamo) hat stattgefunden, vieles legitimiert durch den sogenannten `Krieg gegen den Terror´“ (S. 10/11). Tatsächlich wird die Dynamik dieses Prozesses durch Meldungen über wirkliche oder auch nur mögliche Terroranschläge auch aktuell ständig am Laufen gehalten. Hetzel und Unterthurner nennen auch den Grund für den politischen Erfolg dieses Mechanismus: „Im Bereich der Sicherheit (Terrorismusbekämpfung, Grenzpolitik, Law-and-Order-Politik in Bezug auf Kriminalität) können die Staaten noch Handlungsmacht demonstrieren, die sie in der Wirtschaftspolitik abgegeben haben.“

Leider enthalten die meisten der folgenden Einzelbeiträge keine Vertiefung und Konkretisierung dieser Erkenntnisse, sondern begnügen sich weitgehend mit dem Abarbeiten an den Theorien der prominenten Vordenker der Zunft, das auch sonst viele sozialwissenschaftliche Bücher und Aufsätze kennzeichnet.

Richtig konstatiert der Soziologe Oliver Marchart unter der resignativen Überschrift „Die leere Nacht des Sozialismus“, dass die Postdemokratie „wesentlich durch die Abschaffung des Versprechens von Zukunft gekennzeichnet“ sei. „Das einzige Zukunftsversprechen der neoliberalen Austeritätspolitik, die in der Postdemokratie hegemonial verfochten wird, besteht in der Rückabwicklung der sozialen und politischen Errungenschaften, die insbesondere von der historischen Linken erkämpft worden waren.“ (S. 59) Gerade aber diese Entwicklung bietet einen wichtigen Anknüpfungspunkt für die offenbar erfolgreiche Propagierung rechter und autoritärer Ordnungsmodelle – dies hätte in diesem Zusammenhang ausführlicher herausgearbeitet werden können. Statt dessen verweist der Autor auf die Schwächen von Theorien der „halluzinatorischen Linken“ wie Alain Badiou und Slavoj Zizek. Zustimmen kann man ihm jedenfalls, wenn er am Schluss seines Beitrags die „Redemokratisierung der Postdemokratien“ (S. 75) fordert.

In dieselbe Richtung geht die Argumentation des Philosophen Andreas Hetzel: Die „Postdemokratie“ folge historisch nicht auf die Demokratie, sondern gehe dieser voraus. „Eine genuine oder radikale Demokratie könnte sich nur gegen die Postdemokratie als einer Vorherrschaft jenes Interesses etablieren, das als der restaurative Begriff schlechthin gelten kann.“ (S. 197) Eine politisch-konkrete Antwort auf die Frage, wie dies vonstatten gehen kann, enthält indessen auch dieser Beitrag nicht. Aber wer hat diese schon? Die Suche geht also weiter.