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vorgänge: Artikel - 21.12.17

Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen zerstören die Eurozone und gefährden die Europäische Union

Rainer Land

vorgänge Nr. 220 (Heft 4/2017), S. 51 - 68

Die Überschüsse in der Handelsbilanz der deutschen „Exportweltmeister“ stehen international immer wieder in der Kritik. Der folgende Beitrag erklärt, welche ökonomischen, gesellschaftlichen und ökologischen Probleme mit diesen Überschüssen (und den notwendigen Defiziten anderer Länder) verbunden sind. Rainer Land sieht drei prinzipiellen Lösungsmöglichkeiten für die Aufhebung dieser Ungleichgewichte: der Umbau der Währungsunion, die Auflösung der Eurozone oder der Austritt einzelner Länder aus der Währungsunion. Auch wenn derzeit für keine der drei Optionen ausreichend politischer Wille oder ökonomische Handlungsbereitschaft vorhanden sind – ein „weiter so“ ist kein gangbarer Weg. Der Autor warnt: Wenn die strukturellen Ursachen der Überschüsse und Defizite nicht beseitigt werden, weiterhin nur Zeit gekauft und Rettungsschirme aufgefaltet werden, dann bestimmen Dauerkrisen oder Finanzcrashs unsere Zukunft, vom ausbleibenden ökologischen Umbau unserer Wirtschaft ganz zu schweigen.


Teil I: Handelsbilanzdivergenzen – Ursachen, Lösungen, Handlungsmöglichkeiten

Im Jahr 2017 hat die Eurozone beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) das Vorkrisenniveau (2008) überschritten – nach zehn Jahren. Das deutsche BIP beträgt 109,82 Prozent, das BIP des Euro-Raums ohne Deutschland 101,95 Prozent (relativ zum 1. Q. 2008). André Kühnlenz (2017) spricht von einer gespaltenen Konjunktur:

Solange aber eine Volkswirtschaft sich von einem Konjunktureinbruch lediglich erholt, würde ich nicht von einem Aufschwung sprechen – der hat erst vor einem Jahr im Rest des Eurolands begonnen. Seitdem stieg die Wirtschaftsleistung […] aber nur um magere 1,9%. Deutschland ist diesem Miniaufschwung längst enteilt, auch wenn die Wachstumsraten hierzulande auch nicht berauschend sind.

Wenn man auf die Arbeitslosenquoten blickt, ist die gespaltene Entwicklung noch deutlicher zu bemerken. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit seit Jahren laufend gesunken, von einem kleinen Einbruch in der großen Finanzkrise (2007 bis 2009) abgesehen. Sie ist heute nur noch halb so hoch wie vor der Krise. In der Eurozone ohne Deutschland hatte sie sich hingegen verdoppelt auf über 14 Prozent, ist seitdem nur auf 11 Prozent gesunken, das ist immer noch ein Drittel mehr als vor der Krise. Hinzu kommt eine katastrophale Lage der Jugend: In Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit (im August 2017) 43 Prozent (2013: 58 Prozent), in Spanien 38 Prozent (2013: 55 Prozent), in Italien 35 Prozent (2014: knapp 43 Prozent) – und in Deutschland derzeit 6,4 Prozent (Statista 2017 a; vgl. Bundeszentrale 2017). Hier wächst die nächste Generation von Überflüssigen heran, Menschen, die die Wahl haben zwischen sozialer Degradation, Deprivation, Resignation, einer populistischen Heilslehre, Widerstand, Separatismus oder Terrorismus. Eine derart gespaltene Entwicklung ist keine gute Voraussetzung für eine fortgesetzte europäische Integration. Vielmehr untergräbt sie die Grundlagen des europäischen Projekts und gefährdet die Zukunft des Kontinents. Was sind die Ursachen?


1. Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen

Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen sind das zweitgrößte Problem der Weltwirtschaft (auf das größte, den dringend gebotenen ökologischen Umbau, gehe ich unten ein). Anhaltende und wachsende Überschüsse und Defizite sind mit komparativen Vorteilen für alle unvereinbar, sie fachen Wirtschaftskriege an und machen langfristig alle zu Verlierern. Überschüsse und Defizite sind auch die Ursache der Eurokrise, sie zerstören die Grundlage der Euro-Währungsunion und gefährden die Europäische Union.

Betrachten wir in Abbildung 1 die Größenordnung der Handelsbilanzdifferenzen und der dadurch überwiegend bestimmten Leistungsbilanzen in der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Währungsunion (EWU).

Abbildung 2 zeigt, dass Deutschland, die größte Volkswirtschaft der Eurozone, einen gewaltigen Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von inzwischen über 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hat, das sind 262 Mrd. Euro. Auch die vergleichsweise kleinen Niederlande haben Überschüsse in Höhe von bis zu 10 Prozent des BIP, das Volumen beträgt aber nur 63 Mrd. Euro. Die beiden anderen großen Volkswirtschaften der EU hatten Defizite: Frankreich minus 20 Mrd. Euro (2016), Italien 54 Mrd. (2010), inzwischen aber einen Überschuss von 45 Mrd. (2016). Allerdings ist der italienische Überschuss nicht Folge wirtschaftlichen Aufstiegs, sondern auf sinkende Importe in einer schweren Krise, auf hohe Arbeitslosigkeit, rückläufige Einkommen, rückläufige Staatsausgaben und Austerität zurückzuführen (vgl. Flassbeck 2016a).

Die Defizite von Griechenland, Spanien und Portugal betrugen auf dem Höhepunkt mehr als 10 Prozent des BIP, der Größenordnung nach zwischen 20 und 100 Mrd. EUR. Inzwischen gehen diese Defizite zurück – aus dem gleichen Grund wie in Italien. Nur die deutschen Überschüsse steigen weiter. Bis 2012 war die Handelsbilanz der Eurozone ausgeglichen, d.h. die Überschüsse einiger Länder entsprachen weitgehend den Defiziten anderer (Abb. 3). Die EU insgesamt hatte Defizite.

Abb. 1: Europäische Union: Handelsbilanzsalden der Mitgliedstaaten im Jahr 2016 (in Milliarden Euro).

 


 

Abb. 2: Entwicklung der Leistungsbilanzen in Prozent des BIP 1999 bis 2016 für Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien, Zypern, Niederlande und Portugal.

 

Da die Defizite einiger Länder der Eurozone seit 2010/2012 zurückgehen, gleichen sich Überschüsse und Defizite innerhalb der Eurozone nicht mehr aus. Der Handelsbilanzsaldo der gesamten Eurozone stieg seit der Krise auf inzwischen 271 Mrd. Euro. Die Eurozone benötigt andere Länder, die bereit sind, sich für Importe aus der Eurozone zu verschulden – vor allem die USA (vgl. Teil II, Abschnitt 5).

 


Abb. 3: Handelsbilanzsalden der EU und der Eurozone von 2006 bis 2016 in Mrd. Euro

2. Warum sind Überschüsse und Defizite ein Problem?

Wenn ein Land mehr produziert, als es verbraucht (für Konsum plus Investitionen), muss es die Differenz auf dem Weltmarkt absetzen, also mehr exportieren, als es importiert. Dies ist nur möglich, wenn eine andere Volkswirtschaft mehr importiert, als sie exportiert, also ein Handelsbilanzdefizit hat. Die Summe aller Defizite und Überschüsse in der Weltwirtschaft ist immer Null.

Handelsbilanzdefizite und -überschüsse müssen durch Geld- oder Kapitaltransfers ausgeglichen werden. Wie wir oben sehen, geht es dabei insgesamt um viele hundert Milliarden Euro. Im Defizitland müssen Kredite in Höhe des Importüberschusses aufgenommen werden, um die Importe zu finanzieren – oder es werden andere Formen von Schulden gemacht, z.B. Wertpapiere emittiert und über den Finanzmarkt an die Gläubiger in den Überschussländern verkauft, es wird Vermögen veräußert oder Direktinvestitionen fließen ins Land. In den Überschussländern wachsen Devisen- und Wertpapierbestände und Auslandsvermögen. Das Überschussland akkumuliert Finanzvermögen, das Defizitland akkumuliert Finanzschulden.
Überschüsse und Defizite sind kein Problem, wenn sie sich in mittleren Fristen ausgleichen. Auch Entwicklungshilfe oder Modernisierungsprogramme, die durch Transfers, langfristige Kredite oder Direktinvestitionen finanziert sind, können zu Defiziten führen, denen notwendigerweise Handelsbilanzüberschüsse bei den Geberländern entsprechen. (1)

Viele Wirtschaftswissenschaftler sehen dauerhafte Überschüsse und Defizite kritisch, weil sie die Weltwirtschaft destabilisieren und Entwicklungsrichtungen der Wirtschaft verzerren. Nicht mehr die Wohlfahrt der Bevölkerung oder der ökologische Umbau stehen im Mittelpunkt, sondern der Gewinn von Wettbewerbsvorteilen gegen andere Volkswirtschaften. Über längere Zeit anhaltende oder gar wachsende Überschüsse und Defizite verweisen auf grundlegende Konstruktionsfehler in den Wirtschaftssystemen und sind sowohl für die Überschussländer als auch für die Defizitländer langfristig negativ. (2) 
Der Exportüberschuss ist mit einem Abfluss von sachlichen Ressourcen (Rohstoffen, Energie, Arbeit, Verschleiß von Sachkapital) verbunden, dem kein entsprechender Zufluss sachlicher Ressourcen entspricht. Dafür fließen Finanzen in das Überschussland. Nun könnte man meinen, mit denen könne man auf dem Weltmarkt ja Güter kaufen und die abgeflossenen Ressourcen sachlich ersetzen. Ja, das wäre ein ausgewogener Welthandel mit komparativen Vorteilen, denn genau dann gäbe es den Exportüberschuss nicht mehr, dem Export würde nämlich ein etwa gleich hoher Import entsprechen. Genau das aber geschieht nicht. (3) Dem Abfluss von sachlichen Ressourcen entspricht kein gleichwertiger Zufluss anderer Ressourcen, das Überschussland verliert sachliche Ressourcen und bekommt Schuldscheine.
Eine auf Exportüberschüsse ausgerichtete Wirtschaftsstruktur führt dazu, dass die verbrauchten Ressourcen nur teilweise ersetzt werden, Investitionen sich auf die Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel konzentrieren, die Binnenwirtschaft zurückbleibt und die Infrastruktur vernachlässigt wird – wie man in Deutschland auch empirisch beobachten kann.

Exportüberschüsse sind mit Einkommensverlusten bei den Masseneinkommen verbunden. Ein Exportüberschuss ist nur möglich, wenn die Bevölkerungsmehrheit weniger konsumiert als sie produziert, also am Produktivitätszuwachs nicht oder nur eingeschränkt partizipiert. Ein Exportüberschuss ist nur möglich, wenn die Löhne hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleiben (s. Teil II).(4)
In einer solchen Situation ist die Wahrscheinlichkeit für Finanzvermögensverluste hoch. Exportüberschüsse führen dazu, dass laufend wachsende Bestände an Wertpapieren oder Devisen entstehen, zwischen verschiedenen Finanzdepots zirkulieren und irrationale Bewegungen auf den Finanzmärkten anfeuern. Die Verwertung der Finanzanlagen wird zum dominanten Selektionskriterium für wirtschaftliche (und wirtschaftspolitische) Entscheidungen, die Entwicklung der sachlichen Produktionsbedingungen, der Infrastruktur, der Lebensbedingungen, der Konsumstruktur usw. wird zu einem nachgeordneten Kriterium. Daher passt die Orientierung auf Exportüberschüsse zum Finanzmarktkapitalismus.
Exporte, die nicht zu wachsenden Importen führen, sondern in Finanzvermögen angelegt werden, sind erheblichen Entwertungsrisiken ausgesetzt. Wertet ein Defizitland seine Währung ab oder fällt der Kurs bestimmter Finanzanlagen, so reduziert sich der Wert des finanzialisierten Auslandsvermögens – entweder schleichend oder abrupt in einer Finanzkrise. Die kumulierten Exportüberschüsse Deutschlands von 1999 bis 2015 betragen 2,6 Billionen Dollar, davon sind heute aber statistisch nur noch 1,47 Billionen Dollar Auslandsvermögen vorhanden. Knapp 1,2 Billionen Dollar, fast die Hälfte, sind in 15 Jahren durch Entwertung verloren gegangen, vor allem in der großen Finanzkrise und durch Veränderung der Wechselkurse. Man kann nicht behaupten, dass sich diese Exporte bzw. diese Art von Wertanlage rentiert hätte (vgl. Herrmann 2016 und Deutsche Bundesbank 6.10.2017).

Auf den ersten Blick hat das Überschussland einen Vorteil, weil der Exportüberschuss die Arbeitslosigkeit scheinbar reduziert. Allerdings würden Lohnsteigerungen oder Inlandsinvestitionen mindestens den gleichen Effekt haben (5) – nur dass dabei nicht die virtuellen Finanzvermögen, sondern die realen Masseneinkommen steigen, nicht der Export, sondern der Binnenmarkt expandiert sowie der Konsum und die Investitionen steigen. Zudem geht der Export von Arbeitslosigkeit zu Lasten der Arbeitslosigkeit in den Defizitländern. Nur dann, wenn das Defizitland den Einkommensabfluss vollständig durch kreditfinanzierte Mehrausgaben (also zusätzliche Verschuldung) kompensierte, könnte ein Steigen der Arbeitslosigkeit durch Importüberschüsse vermieden werden. (6) Das aber ist nur den USA möglich. Es setzt nämlich voraus, dass es entweder genügend kreditwürdige Privathaushalte gibt (so scheinbar beim Hypothekenboom in den USA vor 2007, der dann zur Finanzkrise geführt hat, weil die Kreditwürdigkeit gefaked war) und/oder der Staat bei der Erhöhung der Ausgaben keinen Beschränkungen unterliegt. Beides trifft auf andere Defizitländer nicht zu, weil sie Handelsbilanzdefizite, also Importüberschüsse, nur sehr beschränkt mit ihrer eigenen Währung finanzieren können. Importe müssen mit Devisen bezahlt werden. Verschulden sich andere Defizitländer in Fremdwährungen, z.B. durch Kredite in internationalen Reservewährungen, werden sie schnell abhängig und sitzen irgendwann im Schuldenturm.


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