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vorgänge: Artikel - 17.05.18

Aufbruch oder weiter so? - Eine bürgerrechtliche Bewertung des 2018er Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD

Bundesvorstand der Humanistischen Union

in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 129-142

Am 7. Februar diesen Jahres einigten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine „Große“ Koalition. Nachdem alle drei Parteien dem Vertrag zugestimmt hatten, wählten die Abgeordneten des 19. Bundestags auf seiner Grundlage am 14. März 2018 eine neue Regierung.

Obwohl solche Verträge ihrem Charakter nach viele Absichtserklärungen enthalten, ist ihre Lektüre dennoch lohnend: neben immer wiederkehrenden Versprechen, an deren Realisierung kaum noch jemand glaubt, sind es vor allem die Themenkonjunkturen (Was landet diesmal auf den vorderen Plätzen? Was hinten?), die Änderungen im politischen Framing (In welcher Sprache / Denke werden Themen angegangen?) und die offensichtlichen Leerstellen, die Aufschluss über die innere Verfasstheit der Koalitionäre geben. Zu den Gewinnern – zumindest in der Platzierung – gehören in diesem Jahr eindeutig Europa (von 6 auf 1) und Digitalisierung. Inhaltlich bleiben beide Bereiche jedoch äußerst vage, fallen zum Teil hinter die Ankündigungen von 2013 zurück. Wie es um ausgewählte Politikfelder im Einzelnen bestellt ist, kommentieren die Mitglieder des Bundesvorstands im folgenden Sammelbeitrag.

Bioethik: Das große Schweigen zu den Fragen von Leben, Tod und Fortpflanzung

Auch die dritte große Koalition von CDU/CSU und SPD hat wie die vorangegangenen kein bioethisches Konzept zu den existenziellen Lebensfragen. Der Koalitionsvertrag schweigt zu den Fragen, die die Bürger diesbezüglich beschäftigen: Patientenrechte, Sterbehilfe, Reproduktionsmedizin … Dabei geht es in der Bioethik schon lange nicht mehr um unüberbrückbare Gegensätze zwischen den Koalitionspartnern, sondern darum, dass keine der Parteien ein bioethisches Konzept vorzuweisen hat. In den letzten Jahren war zu beobachten, wie sich die Parteien in jeder Einzelfrage durch die entsprechenden gesellschaftspolitischen Diskussionen hangelten, um am Ende der gesetzgeberischen Debatten regelmäßig den sogenannten Fraktionszwang aufzuheben. Die Zeiten, als parteipolitische Haltungen in bioethischen Fragen noch voneinander abgrenzbar waren (etwa zur Frage des Schwangerschaftsabbruches) scheinen vorbei zu sein. Die Gesetzgebung wird deshalb weiter bruchstückhaft und unsystematisch reagieren, obwohl grundsätzliche Reformen längst auf der Tagesordnung stehen. So müsste z. B. das 30-jährige Embryonenschutzgesetz dringend grundsätzlich überarbeitet werden, um z. B. Wertungswidersprüche in der Reproduktionsmedizin zu beseitigen. Schon lange werden die im Embryonenschutzgesetz ausgesprochenen absoluten Verbote verfassungsrechtlich kritisch hinterfragt. Angesichts der divergierenden Regelungen in den EU-Mitgliedsstaaten zum Komplex der Fortpflanzungsmedizin wird sich diese Position nicht halten lassen.

Die Konzeptionslosigkeit in Sachen Bioethik steht im direkten Widerspruch zur existenziellen Bedeutung des Themas. Die Entwicklung von Bio- und Gentechniken hat in den letzten Jahrzehnten unsere Welt ebenso stark verändert wie ihre digitale Spiegelung in Daten und deren Vernetzung. Obwohl niemand davon ausgeht, dass diese Entwicklung an ihr Ende gekommen ist, haben die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag dazu einfach nichts gesagt.

Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass die großen bioethischen Themen schnell auch diese Koalition einholen werden; insbesondere werden die Themen der letzten Legislaturperiode unweigerlich zurück auf die politische Bühne gelangen, wie der Streit um den neu eingeführten § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe). Ebenso wird die Weigerung des früheren Bundesgesundheitsministers, tödliche Medikamente in extremen Notlagen an Betroffene abzugeben (s. dazu den Beitrag von Will auf S. 153 in diesem Heft), unweigerlich wieder auf der politischen Tagesordnung landen.

Umso wichtiger wird es sein, dass wir unseren zivilgesellschaftlichen Protest zu diesen Fragen weiter organisieren.

Rosemarie Will

Digitalpolitik, Datenschutz – und wenig Bürgerrechte

Gleich in den ersten Tagen der neuen GroKo gingen zwei ihrer VertreterInnen in die Offensive: Der neue Bundesinnen- und „Heimat“minister Horst Seehofer (CSU) kündigte einen starken Staat und neue Überwachungsmaßnahmen an, etwa „eine wirksame Videoüberwachung an allen Brennpunkten im Land“ [1]. Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), sprach von „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“[2] und brachte erneut den Begriff der „Datensouveränität“  ins Spiel, der sich mittlerweile als Kampfbegriff gegen den Datenschutz etabliert hat. [3]

Doch zählen wir einmal nach: Das Wort „Datenschutz“ in seinen unterschiedlichen Formen kommt im Koalitionsvertrag immerhin 14 mal vor, das Wort „digital“ rund 300 mal, das Wort „Bürgerrechte“ genau einmal, das Wort „Netzpolitik“ überhaupt nicht – auf 179 Seiten. Aber die Wendung „Digital first“ darf nicht fehlen – der Wahlkampfslogan der FDP hat es also in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition geschafft.
Tatsächlich soll in nahezu allen Politikfeldern so viel wie möglich „digitalisiert“ werden – was das dann im konkreten Fall bedeutet, ist nicht immer klar; und ob es den Kern des Problems trifft, ist auch ungewiss. So kündigt die Bundesregierung beispielsweise an: „Wir werden eine Beteiligungsplattform für alle veröffentlichten Gesetzentwürfe der Bundesregierung schaffen, die der transparenten Beteiligung von Bürgern und Verbänden dient und zu denen die Bundesregierung dann Stellung nimmt.“ (S. 46) Das sieht auf den ersten Blick modern und fortschrittlich aus – der Teufel steckt aber im Detail. Die letzte GroKo hat wiederholt demonstriert, wie wenig sie an sachverständigen Stellungnahmen von Verbänden und Experten interessiert ist, wenn zu umfangreichen Gesetzentwürfen innerhalb von wenigen Stunden eine Stellungnahme erwartet wird, und die Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett 48 Stunden später angesetzt ist [4] – bei derart festgelegten Vorhaben hilft auch keine digitale Anhörung mehr.

Zweifellos ist es richtig, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Dem müssen aber adäquate Mechanismen gegenüberstehen, die die Bürgerrechte schützen. Neben dem aus bürgerrechtlicher Sicht besonders kritischen Bereich der inneren Sicherheit (s. weiter unten) finden sich im Vertrag zahlreiche Ankündigungen zu weiteren netzpolitischen und datenschutzrelevanten Vorhaben (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

• Die Koalitionsparteien „… wollen ein digitales ‚Bürgerportal‘ für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schaffen, indem wir zentrale und dezentrale Verwaltungsportale miteinander vernetzen. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten grundsätzlich nur einmal angeben müssen." (S. 130) Auf den ersten Blick sicherlich eine Erleichterung – es wird aber sehr genau zu beobachten sein, wie bei dieser Weitergabe zwischen Behörden zu unterschiedlichen Zwecken die versprochene „vollständige Transparenz und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten" (ebd.) gewährleistet bleiben kann. Genaues Augenmerk muss dabei sowohl der Zweckbindung als auch der Verknüpfung von Daten über sämtliche beteiligten Behörden hinweg sowie den damit verbundenen neuen Möglichkeiten der Überwachung gelten.

• Das Betreiben „krimineller Infrastrukturen“ soll unter Strafe gestellt werden: „Wo Strafbarkeitslücken bestehen, werden wir eine Strafbarkeit für das Betreiben krimineller Infrastrukturen einführen, um speziell im Internet eine Ahndung von Delikten wie z. B. das Betreiben eines Darknet-Handelsplatzes für kriminelle Waren und Dienstleistungen einzuführen.“ (S. 129) Wie schwierig eine objektive Bestimmung krimineller Software-Werkzeuge ist, zeigte die Einführung des sogenannten „Hackerparagrafen“ (§ 202c StGB: Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten), da sich viele Analyse- und Sicherheitsprogramme sowohl für die Absicherung wie für das Aufspüren (und Ausnutzen) von Sicherheitslücken eignen. Was die jetzige Ankündigung für die Betreiber von TOR-Servern bedeutet, auf denen der gleichnamige Anonymisierungsdienst beruht, bleibt deshalb abzuwarten.

• „Die Mitte 2020 anstehende Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wollen wir intensiv begleiten und dabei alle Regelungen auf ihre Zukunftsfähigkeit und Effektivität überprüfen.“ (S. 130) Nachdem die deutsche Bundesregierung bei der Grundverordnung offenbar eher gebremst hat, ist abzuwarten, wie sie sich diesmal verhält. Dass auch hier der Begriff der „Datensouveränität“ gegen einen wirksamen Datenschutz in Stellung gebracht wird, lässt nichts Gutes erwarten. In diesem Kontext müssen wir auch diese Ankündigung aufmerksam verfolgen: „Die Frage, ob und wie ein Eigentum an Daten ausgestaltet sein kann, müssen wir zügig angehen.“ (ebd.) Eigentlich kann es darauf nur eine Antwort geben. [5]

• Eine alte Forderung des Datenschutzes scheint erfüllt zu werden: „Wir wollen die Öffnungsklausel in Artikel 88 der Datenschutz-Grundverordnung nutzen und prüfen die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz, das die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten am Arbeitsplatz schützt und Rechtssicherheit für den Arbeitgeber schafft.“ (S. 130f.) Allein, die Verabschiedung einer solchen Regelung wird schon seit Jahren versprochen. Die letzte Initiative [6] wurde – auch von der damals oppositionellen SPD – scharf kritisiert [7] und verschwand (zum Glück) schnell wieder in der Schublade. Gleichwohl wäre ein solches Gesetz dringend nötig, um die Rechte der Arbeitnehmer_innen klar zu regeln; sowohl das alte Bundesdatenschutzgesetz als auch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung enthalten insoweit nur generalklauselartige Vorgaben, die einen effektiven Schutz der informationellen Selbstbestimmung am Arbeitsplatz bei weitem nicht ausreichend gewährleisten. Dass die neue Bundesregierung sich gegen den anhaltenden Widerstand der Unternehmer durchsetzt und entsprechende Regelungen auf den Weg bringt, darf bezweifelt werden.

• Die Koalitionsparteien bekennen sich zu Daten als „Treibstoff für Innovationen und neue Dienste“ (S. 46): Zeitnah wird die Einsetzung einer „Daten-Ethikkommission“ versprochen, die innerhalb eines Jahres einen „Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen“ (S. 47) vorlegen soll. Das liest sich zunächst eher unverbindlich und ergebnisoffen, doch wohin die Reise gehen soll, wird kurz darauf deutlicher: „Die Klärung datenethischer Fragen kann Geschwindigkeit in die digitale Entwicklung bringen und auch einen Weg definieren, der gesellschaftliche Konflikte im Bereich der Datenpolitik auflöst“ (ebd.) Sprich: Es geht darum, für die extensive Datennutzung Akzeptanz zu schaffen. 

• Nicht zuletzt der aktuelle Facebook-Skandal und die ersten Unfälle autonomer Fahrzeuge machen auf die zunehmende Relevanz von IT-Systemen für die Sicherheit im Alltag und die Frage der Produkthaftung aufmerksam. Ohne einen konkreten Ansatzpunkt zu benennen, wie sie das durchsetzen will, verspricht die Koalition: „Die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen müssen Sicherheitslücken bekanntmachen und schnellstmöglich beheben.“ (S. 45) Warum aber werden dazu nicht auch Behörden (wie BSI, BKA oder die Geheimdienste) verpflichtet? Legislativ richtig umgesetzt, könnte solch eine Initiative die IT-Sicherheit erheblich steigern und nebenbei dem Staatstrojanerunwesen ein Ende bereiten – bei dieser Regierung ist das aber schwer vorstellbar.


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