Sie befinden sich hier: Start |Publikationen |vorgänge |Online-Artikel |

vorgänge: Artikel - 1.08.18

Der Demokrat, Aufklärer, Geheimdienstkontrolleur und Friedenspolitiker

Werner Koep-Kerstin / Sven Lüders

Laudatio auf Hans-Christian Ströbele zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2018. In: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 143-150

Am 9. Juni 2018 zeichnete die Humanistische Union den langjährigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele für sein politisches und anwaltliches Lebenswerk mit dem Fritz-Bauer-Preis aus. Bei der Preisverleihung: Werner Koep-Kerstin, Hans-Christian Ströbele und Klaus Eschen (v.l.n.r.).

 

Lieber Hans-Christian Ströbele,
verehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder und Freunde der Humanistischen Union,

ich freue mich, dass Sie heute so zahlreich erschienen sind, um an der Verleihung des Fritz Bauer-Preises an Hans-Christian Ströbele teilzunehmen. Mein Name ist Werner Koep-Kerstin, ich bin Vorsitzender der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union. Diese Organisation wurde im Jahr 1961 gegründet. Ihre zentrale Aufgabe versteht die Humanistische Union darin – ich zitiere – „für die Wahrung oder Wiederherstellung unserer Grundrechte zu sorgen, die gemeinschaftlichen Werte und Einrichtungen unseres Staates zu verteidigen, für eine freie und weltoffene Erziehung, Bildung und Forschung einzutreten ...“, so der Gründungsaufruf der HU.

Zu den Mitbegründern der Humanistischen Union zählte der damalige hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer. Sein Wirken bei der Aufklärung und Verfolgung nationalsozialistischen Unrechts ist in den letzten Jahren dank mehrerer Filme besser bekannt geworden. Weniger bekannt ist dagegen, dass sich Fritz Bauer auch für eine Modernisierung des Strafrechts, für eine rationale Kriminalpolitik und eine Humanisierung bzw. Überwindung des Strafvollzugs einsetzte – alles Anliegen, die die Gründungsgeneration der Humanistischen Union antrieb und die wir auch heute weiterhin verfolgen.

Der Fritz Bauer Preis wurde im Juli 1968 – unmittelbar nach dem Tod des Namensgebers – von der Humanistischen Union (HU) gestiftet. Zur Begründung hieß es damals:

„Zum Gedenken an ihr Gründungs- und Vorstandsmitglied Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Hessen von 1955 bis 1968, stiftet die HU einen Preis für besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung der Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Preis wird … an Persönlichkeiten oder Institutionen verliehen, die sich im Sinne der Überzeugungen Fritz Bauers (und der Bestrebungen der HU) darum bemüht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung, Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen.“

Mit der Vergabe des diesjährigen Fritz-Bauer-Preises an Hans-Christian Ströbele wollen wir die anwaltlichen wie politischen Leistungen unseres Preisträgers würdigen: als Demokrat, als parlamentarischer Aufklärer und Kontrolleur wie als friedenspolitische Stimme.

Was uns als Humanistische Union am politischen Wirken von H.C.S. in besonderer Weise beeindruckt hat, darf ich Ihnen vortragen. Wir freuen uns außerordentlich, dass wir für den zweiten Teil, das anwaltliche Wirken, Klaus Eschen gewinnen konnten. Er begründete mit Hans-Christian Ströbele, Horst Mahler und Ulrich K. Preuß im Mai 1969 das „Sozialistische Anwalt-Kollektiv“ und weiß die anwaltlichen Leistungen unseres Preisträgers zu würdigen wie kaum ein Zweiter.

 

Der Demokrat

Sie waren insgesamt 23 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages: zunächst von 1985 bis 1987 in Bonn, und von 1998 bis 2017 in Berlin. Von Hause aus Innen- und Rechtspolitiker arbeiteten Sie in zahlreichen parlamentarischen Gremien mit, nicht nur im Innen- und Rechtsausschuss, sondern auch dem Auswärtigen Ausschuss und (was oft übersehen wird) dem Entwicklungsausschuss sowie in mehreren Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen – worauf ich gleich zurückkomme.

Ohne Übertreibung darf man in Ihnen einen der markantesten Abgeordneten des Deutschen Bundestages sehen. Dazu gehört Ihr Auftreten auch außerhalb des Parlaments: Ihre Präsenz im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost, das obligatorische Fahrrad, der rote Schal, vor allem aber der vier Mal direkt gewonnene Wahlkreis mit einer meist doppelt so hohen Stimmenzahl wie ihre eigene Partei zeigen, dass es sich um einen populären Mandatsträger mit besonderer Bindung an seine Wählerinnen und Wähler handelt (wie auch heute Abend zu sehen).

Einer der elementarsten Ausdrücke der Demokratie ist die Fähigkeit, seine Meinung, seinen Protest auf die Straße zu tragen. In ihren vielfältigen Formen sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel, so schrieben Sie einmal, „lebendiges Korrektiv zum erstarrten parlamentarischen System.“ Vor der Erstarrung brauchten Sie sich nicht zu fürchten: Sie haben sich in besonderer Weise darum bemüht, das vielleicht vornehmste Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu hegen und zu pflegen. Denn Sie sind das beste Beispiel dafür, dass sich dieses Grundrecht am wirksamsten verteidigen lässt, indem man davon regen Gebrauch macht.

Gab es in Berlin wirklich eine linke Demo ohne Sie? Dabei waren Ihre Aktivitäten keineswegs nur auf die Stadt oder auf eigene, linke Anliegen beschränkt: Als im vergangenen Jahr die Hamburger Polizei die zentrale Gegendemonstration gegen den G20-Gipfel schon nach wenigen Metern gewaltsam auflösten, waren Sie nicht nur vor Ort, sondern gehörten anschließend auch zu den ersten, die sich um eine sachliche Aufklärung des Eskalationsgeschehens bemühten, als viele Grüne noch erkennbar mit ihrer Rolle als Koalitionspartner haderten.

Als die AfD vor zwei Wochen in Berlin aufmarschierte und von vielen Tausend Gegendemonstrant*innen begleitet wurde, standen Sie wieder in der vordersten Reihe.

 

Der parlamentarische Aufklärer

Der Name H.C.S. steht in besonderer Weise für ein weiteres Identitätsmerkmal der parlamentarischen Demokratie: das Aufklärungs- und Kontrollrecht des Parlaments, das sich vor allem in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen manifestiert. Sie haben als Abgeordneter an insgesamt fünf solchen Ausschüssen teilgenommen – allein diese Zahl ist schon rekordverdächtig: In Ihrem ersten Untersuchungsausschuss – in der 10. Wahlperiode (1985/86) – deckten Sie u.a. mit auf, wie der Verfassungsschutz vom damaligen BMI-Staatssekretär Spranger als Wahlkampfhelfer gegen die Grünen benutzt wurde, indem etwa ein Dossier über ihren Parteikollegen Otto Schily angefordert wurde. Dass das Bemühen um Aufklärung im parlamentarischen Alltag schnell in einer Schlammschlacht nach dem Motto „Wie Du mir, so ich Dir ...“ zu versinken droht, erkannten Sie bereits beim ersten Mal, nachzulesen in Ihrem Sondervotum von 1986. Diese Einsicht bestätigte sich vollends in ihrem zweiten Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre unter Helmut Kohl (14. Wahlperiode). Hier konnten Sie in zäher Fleißarbeit die jahrzehntelangen illegalen Geldflüsse innerhalb der CDU rekonstruieren – die sich zugleich alle Mühe gab, auch der SPD illegale Parteienfinanzierungen nachzuweisen. Obwohl dieser Ausschuss vor mittlerweile 16 Jahren beendet wurde, ist für Sie – wie wir gehört haben – das Thema noch nicht abgehakt: zwar wurden die Finanztransfers und ihr möglicher Einfluss auf politische Entscheidungen der Bundesregierung ausgewertet – welche Rolle diese Gelder aber im innerparteilichen Machtkampf spielten, das wollen Sie noch einmal aufarbeiten. Wir sind gespannt auf Ihr dazu angekündigtes Buch.

Es folgten weitere Untersuchungsausschüsse zur Verstrickung des BND in die Renditions und Folterpraktiken amerikanischer Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf (2006-2009), bei dem sich auch herausstellte, dass Deutschland zumindest indirekt (durch die im Irak ansässigen BND-Mitarbeiter) und entgegen aller öffentlichen politischen Beteuerungen am Irakkrieg beteiligt war.

Weitere Ausschüsse befassten sich mit dem systematischen Versagen von Verfassungsschutz und Polizeibehörden bei der Aufklärung der NSU-Mordserie (2012/13) und den von Edward Snowden aufgedeckten geheimdienstlichen Überwachungsprogrammen der NSA und der Mitwirkung des BND daran (2014-2017). Welche überraschenden, aber auch erschreckenden Einsichten die Arbeit solcher Untersuchungsausschüsse hervorbringt, zeigt gerade der letzte Fall, der NSA-Ausschuss. In welchem Ausmaß westliche Geheimdienste die digitale Kommunikation überwachen, wie geschickt sie dabei zusammen arbeiteten, um nationale Hürden zu umgehen, und mit welchen sprachlichen und juristischen Tricksereien sie ihr Tun jahrelang gegenüber Kontrollgremien, Parlament und Öffentlichkeit verschleierten – das konnte sich im Vorfeld kaum jemand vorstellen und das haben wir alle im Laufe dieses Ausschusses lernen müssen.

Es gibt heute wohl keinen Bundestagsabgeordneten, der in Untersuchungsausschüssen so viel zur Aufklärung politischer Missstände beigetragen hat wie Sie, Herr Ströbele. Gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit, wo manche meinen, ‚die stecken doch eh alle unter einer Decke‘, sind Sie das Vorbild, dass es auch anders geht; dass sich Abgeordnete ernsthaft und redlich um die Aufklärung systematischer Versäumnisse, Fehlentwicklungen und von Machtmissbrauch bemühen. Und allen hier Anwesenden kann ich nur empfehlen, sich einmal die Ergebnisse dieser Arbeit genauer anzuschauen, denn in ihnen zeigen sich der nüchterne Fleiß und die Raffinesse des Aufklärers Ströbele: In den Zeugenbefragungen konnte der Anwalt, versiert darin, aus den Ungereimtheiten und Widersprüchen in Akten die richtigen Schlüsse zu ziehen, mit dem feinen Florett seiner Fragetechniken die ausgebufftesten Politiker ins Straucheln bringen.

Ströbeles geistesgegenwärtige Zwischenrufe und seine die Befragten nervende Zähigkeit haben die Grauzone von Lüge und Wahrheit manchmal schlaglichtartig aufgehellt. Ich erinnere nur an den berühmten Zwischenruf „Mit oder ohne Koffer?“- als Schäuble von seiner Begegnung mit dem Waffen-Lobbyisten Schreiber berichtete. Die von Ströbele provozierte Spontanantwort Schäubles „ohne Koffer“ hat sich später als Lüge erwiesen. Schäuble hatte von Schreiber 100.000 DM in bar erhalten.

Ebenso ist Ströbeles Befragung Helmut Kohls im UA zur Spendenaffäre am 6. Juli 2000 ein wahrer Lesegenuss. Als Kohl schon meinte, alles sei vorüber, fragte Ströbele: „Herr Dr. Kohl, haben Sie den Leuten, die ihnen das Geld überbracht haben, eine Quittung gegeben?“ Kohls angewiderte Reaktion: Alles weitere dazu im Ermittlungsverfahren in Bonn. Punkt.

Im von Ströbele mitverfassten 900-Seiten-Bericht des Ausschusses zur Spendenaffäre wird die Vermutung geäußert, dass Kohl sein Ehrenwort und die rätselhaften Spender wahrscheinlich „frei erfunden“ hat. Die Spenden-Legende sei wohl eine Nebelkerze, um den größeren Skandal zu verdecken: nämlich, dass sich Kohl vermutlich schon seit 1982 aus den schwarzen Kassen in Liechtenstein und der Schweiz bediente.

 

Der Geheimdienst-Kontrolleur und -Kritiker

Wenn es ein zweites Thema gibt, mit dem Sie die politische Kultur der vergangenen Jahrzehnte entscheidend geprägt haben, dann ist es die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste – bzw. von dem, was unter dieser Überschrift stattfindet. Sie gehörten seit 2002 bis Anfang dieses Jahres dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags an, einem kleinen Ausschuss mit derzeit 9 Mitgliedern, der die Arbeit aller Geheimdienste des Bundes und deren Steuerung und Aufsicht durch die Bundesregierung kontrollieren soll.


1

2

3

Vor